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Start Integrationspolitik Zur Lage der Nation der Bio-Deutschen und „Extremist_Innen“

Zur Lage der Nation der Bio-Deutschen und „Extremist_Innen“

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Ich bin Bio-Deutscher.

„Bio-deutsch“, das ist der Begriff, der gerne spöttisch bis sarkastisch für weiße Privilegienbürger wie mich von PoC (People of Colour) verwendet wird.

Bio-Deutsch, weil ich "richtig deutsch" bin, nicht zu viel Pigment auf der Haut, nicht zu viel Migrationshintergrund, nicht muslimisch...

Fast nur Bio-Deutsche machen noch heute die große Politik.

Dabei liegt der Anteil der Deutschen mit Migrationshintergrund im Jahr 2010 in den Regierungsbezirken und Ländern bei bis zu 12,5% und mehr (Statistisches Bundesamt 2011).

Was bei solch einer herauskommt, zeigt uns Innenminister Friedrich in diesen Tagen.

Vier von sechs islamischen Verbänden beteiligen sich nicht mehr an der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ des Bundesinnenministerium.

Die Gründe sind verständlich, denn von einer Kooperation kann scheinbar nicht die Rede sein.

Die plakative Initiative gegen eine Radikalisierung junger Muslim_Innen stellt Muslim_Innen unter Generalverdacht, die Bedenken und Einwände der muslimischen Verbände wurden nicht aufgegriffen.

Diese fühlen sich lediglich als „Statisten“, die lediglich von Aktionen in Kenntnis gesetzt würden.

Friedrich hielt es in einer „Kooperation“ nicht für nötig den Forderungen der Partnerverbände nachzukommen und möchte die Kampagne fortsetzen.

Dieses aktuelle Beispiel ist nur eines von vielen, welches die bedauerliche, immer weiter fortschreitende Aktionsverhalten in Deutschlands Öffentlichkeit kennzeichnet.

Axel Honneth hat in seiner normativen Rekonstruktion der Geschichte meiner Meinung nach das Problem unserer Zeit gut geschildert.

Nach ihm stellt sich bereits Mitte der 1950er aufgrund des neuen Migrationsbildes die Frage, wie neue Mitglieder der Gesellschaft in Prozesse demokratischer Selbstbestimmung einbezogen werden sollen.

Nicht zuletzt gehört zu solch einer Selbstbestimmung die Möglichkeit, Teil der demokratischen Öffentlichkeit zu sein.

Das Problem der Nichteinbeziehung besteht auch heute, obwohl sich auf diesem Feld schon viel getan hat.

Ein „gutes“ Beispiel für die uneinsichtigen Ignoranz einer inzwischen langsam zur Minderheit werdenden Gruppe Bio-Deutscher ist der Radiosender „Antenne Bayern“.

Zwischen „Wir lieben Bayern“-Lobgesängen und nationalistischer Propaganda bleibt zwischen Weißwürschtln, Brezen und Weißbier kein Platz für die Realität.

Hat die mediale Öffentlichkeit Angst, ihr altes Bayern zu verlieren und muss ein wenig „Brauchtumschutz“ betreiben?

Mich beschleicht der Verdacht, dass hier Faulheit dahinter steckt.

Mit Populismus und der guten alten Brauchtumsmasche wickelt man schließlich viele Menschen ein.

Die CSU, die in Sachen Liberalität und Egalität als Partei immer noch am populistischen rechten Rand entlangkratzt, erfreut sich in diesen Tagen teilweise an immer absurderen nationalistischen Ideen, wie die Wilfried Scharnagls, der ein unabhängiges Bayern fordert.

Apropos CSU, mich würde interessieren, ob diese Partei vom Verfassungsschutz überwacht wird.

Das gleiche gilt für Menschen wie Thilo und Konsorten.

Ich möchte mich an der Stelle zum Verfassungsschutz und seiner Politik äußern.

Der Verfassungsschutz (VS) ist bemüht die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und überwacht jene, die sie zu gefährden scheinen.

Diejenigen, die diese unsere Grundordnung gefährden, nennt man gerne Extremist_Innen.

Der VS „schützt“ uns, die verfassungstreuen Bürger_Innen vor diesem Extremismus (versucht es zumindest).

Sich dessen bewusst, ein Wort zu verwenden, welches wenig aussagt und verschiedene, nicht vergleichbare Gruppierungen unter eine Kappe zu stecken, hat es nun ein Instrument in der Hand, welches ihm erlaubt, gezielt zu überwachen und zu „schützen“.

Sind nun offizielle Stellungnahmen von Partien der sogenannten „Mitte“, welche eine Gleichbehandlung in Bezug auf die Rechte der deutschen Bürger_Innen ablehnt Grund, die Partei zu observieren?

Und warum geschieht es so oft, dass gerade viele antifaschistische und antirassistische Gruppen und Initiativen, welchen gerade die Verwirklichung der Grundrechte am Herzen liegt, vom VS stigmatisiert werden durch eine Einordnung in das Lager der „Extremist_Innen“?

Warum müssen sich gewaltlose antifaschistische Initiativen so benennen, dass „antifaschistisch“ nicht vorkommt, um überhaupt für eine gewünschte Zusammenarbeit mit dem Staat gegen Rassismus und Intoleranz ernst genommen zu werden?

Da sind wir natürlich wieder bei den Bio- Deutschen angelangt, welche an den langen Hebeln der Politik sitzen.

Es tut weh, sich ernsthaft auf den Zahn fühlen zu lassen, sich kritisieren zu lassen für eine Politik, die eine antirassistische Bildungsarbeit in der „Mitte“ der Gesellschaft erschwert.

 

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