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Die Schmerzen der Genossen

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können nicht groß genug sein, zu dem was sie verbrochen haben an der Bevölkerung, aber dazu weiter unten mehr. Denn jetzt könnte man meinen es wäre Wahlkampf, weil jede Partei natürlich versucht uns glauben zu machen, wir kämen in ihrer Politik auch vor.

Wir kommen in ihrer Politik auch vor, schneiden aber grottenschlecht oder besser gesagt am schlechtesten dabei ab.

Da ist zum Beispiel die Dame von der Leyen, die pressewirksam ihr Konzept für eine Zuschussrente vorstellt, dessen Details aber so hanebüchen sind, dass man ihr wünscht, Frau Merkel würde es ihr jeden Tag mindestens einmal um die Ohren hauen.

Das aber ist eher unwahrscheinlich, denn eigentlich ist diese blonde Supermutti ja auch nur eins von Merkels Sprachrohren und macht mich mitunter nachdenklich, ob nicht an den Blondinen Witzen doch was Wahres sein könnte.

Ein wenig später lese ich dann, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig sich für Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD ausspreche, weil dieser seit dem letzten Wahlkampf "sehr gereift" sei. Und schon wurde er zurückgepfiffen, denn bei der „Troika des Schreckens“ gibt es außer Steinmeier und Steinbrück noch einen weiteren möglichen Anwärter auf die SPD-Kanzlerkandidatur für die Wahl 2013:

Parteichef Sigmar Gabriel.

Der Vergleich von Albig "sehr gereift" ist übrigens sehr treffend, denn gereiftes Obst verfault doch wesentlich schneller, als das bei Ungereiftem der Fall ist.

Die SPD reicht einen Gesetzentwurf ein, um die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren, als wäre sie nicht lange genug in der Regierung gewesen, um das als Regierungspartei bereits zu tun. Aber, und das ist der Trick, denn jetzt besteht nicht die Gefahr, dass man mit dem Gesetz auch durchkommt.

Gabriels Aussagen über die Banken, die sich zu Komplizen der Steuerhinterziehung machen und dass der jetzige Chef Sigmar Gabriel sich dem Bündnis „Umfairteilen“ annähert und den Spitzensteuersatz wieder auf immerhin 49 Prozent anheben will, ist ja erfreulich.

Nur leider vergisst er dabei zu erwähnen, dass es seine Partei war, die diese Korrektur überhaupt erst nötig macht.

Aber es kommt noch schlimmer von Seiten der SPD.

Schließlich weiß man, für eine Politik des radikalen Sozialstaatsabbruchs gewinnt man keine breite Zustimmung in der Bevölkerung.

Das wissen alle Neoliberalen, auch die von der SPD.

Zehn Jahre nach Präsentation der Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes durch den damaligen VW-Manager Peter Hartz wird in den Medien und von den einschlägigen Verbänden Position bezogen.

Wir erleben jetzt zum Jubiläum der Hartz-Vorschläge wie immer wieder in den letzten Monaten ein wahres Trommelfeuer von Meldungen und Kommentaren zur Verankerung der Botschaft, die so genannten Reformen seien ein großer Erfolg.

Um diese Botschaft unter die Leute zu bringen werden verschiedene Methoden der Meinungsmache benutzt: es wird übertrieben, es wird verschwiegen, es wird geschönt, unsere europäischen Freunde werden bedauert, weil sie dieses Wunderwerk an Reformen noch nicht hinter sich hätten, und es sei höchste Zeit.

Die wichtigste Wirkung, die gezielte Schwächung der Position der abhängig Arbeitenden durch die Drohung, im Falle ihrer Arbeitslosigkeit nach einem Jahr auf Hartz IV-Niveau abzustürzen, wird in der Regel in den Bilanzen verschwiegen so der Einordnungsversuch von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten.

Der SPD brach der scharfe Schnitt ins soziale Netz nicht nur das Herz, er beendete vor allem auch ihr hundertjähriges Bündnis mit den Gewerkschaften.

Generell kann man sagen, „Das Hartz-Paket ist gescheitert.“

Dazu sollten wir uns die Bilanz der Sozialverbände, die direkt mit den Betroffenen der Reformen zu tun haben, ansehen.

Nach und nach wurden die meisten der Hartz-Regelungen wieder abgeschafft – weil sie verfassungswidrig waren oder schlicht gefloppt sind.

Zehn Jahre später ist mit „Hartz IV“ nur noch ein Modul des Hartz-Reformpaketes übrig.

Die Hartz-Reform ist nicht nur in ganzer Linie gescheitert, sondern hat zur „Amerikanisierung“ des deutschen Arbeitsmarktes und zur tiefen Spaltung dieser Gesellschaft beigetragen.

Wenn Sie sich über den angeblichen Erfolg von Hartz IV informieren wollen, dann lesen Sie die viereinhalb Seiten der Bilanz des Paritätischen Wohlfahrtverbandes.

Zur Bilanz gehört auch die Tatsache eines hohen ungenutzten Arbeitskräftepotenzials.

Das waren im Jahr 2011 7,4 Millionen Menschen.

Wenn es neben den 2,5 Millionen Erwerbslosen noch 2 Millionen Menschen unterbeschäftigt in Teilzeit, 1,7 Millionen unterbeschäftigt in Vollzeit und 1,2 Millionen Personen in der so genannten stillen Reserve gibt (Quelle: Statistisches Bundesamt ), dann kann doch keine Rede davon sein, dass der Arbeitsmarkt bei uns im Gleichgewicht oder sonst in Ordnung sei.

Die gravierendste Folge von Hartz IV: Die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung

Wenn abhängig arbeitende Menschen damit rechnen müssen, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf das Niveau von Harz IV abzusinken und dann auch ihre Ersparnisse angreifen zu müssen, dann strahlt dies auf das Verhalten dieser Menschen in den Betrieben aus.

Sie werden eher bereit sein, dem Druck der Unternehmen nachzugeben.

Sie werden eher bereit sein, billiger und länger zu arbeiten und eine Verschlechterung ihrer Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen hin zu nehmen.

Damit ändert sich die gesamte Situation auf dem Arbeitsmarkt.

Harz IV hatte deshalb direkte Folgen für das Lohnniveau.

Harz IV ist mitverantwortlich für den Ausbau des Niedriglohnsektors, für Leiharbeit und Minijobs.

Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, dass sich der frühere Bundeskanzler Schröder des Ausbaus des Niedriglohnsektors rühmt.

Wie es zu bewerten ist, dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler sich dieser Untat rühmt, steht auf einem anderen Blatt.

Anstatt nicht nur Bilanz sondern auch die Konsequenzen daraus zu ziehen, wird wieder ein Trommelfeuer von Meldungen und Kommentaren zur Verankerung der Botschaft auf uns losgelassen.

Überschriften wie „das deutsche Jobwunder“, oder „der verleugnete Erfolg“ sollen uns weismachen, dass die Agenda 2010 mit Hartz IV richtig war.

Wie oben bereits erwähnt, gewinnt man für eine Politik des radikalen Sozialstaatsabbruchs  keine breite Zustimmung in der Bevölkerung.

Damit dies dennoch klammheimlich und jenseits der Öffentlichkeit vorbereitet wird, gründet man wieder eine Kommission von „Experten“.

Beim nächstbesten Krisenschock holt man dann die Ergebnisse zur nächsten Reform für die angebliche Rettung des Sozialstaates aus der Schublade,

die „Agenda 2020“ mit der Einführung zur Rente mit 70!

Wie heißt es so schön in der der Verfassung des Freistaates Bayern Artikel 151:

„Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“!

Wenn man nun bei dieser politischen Umpolung der Verfassung an diesem Artikel das Verhalten der Wirtschaftsbosse und den korrigierenden Einfluss der politisch Verantwortlichen misst, dann müsste konsequenterweise der Souverän, also der Wähler nicht die staatstragende Partei abwählen sondern folgerichtig ganze Legislaturperioden für null und nichtig erklären, so Jürgen Krüger.

Das Ziel des realexistierenden neoliberalen Kapitalismus heißt:

Anreize finden um dem Gewinnstreben einen gesellschaftlichen Rückhalt zu geben.

Das funktioniert, indem man untermauert und mittels einer gesteuerten Lobby die sog. graue Eminenz des inneren Zirkels der Parteien justiert.

Die Gewinne privatisiert man und die Verluste sozialisiert man, vollkommener kann sich der entfesselte Kapitalismus nicht offenbaren.

Die Agenda 2010 und Hartz IV sind die Brückenpfeiler zur Stärkung Deutschlands in Europa was den Export angelangt.

Hartz IV half wegen der Entwertung der Arbeitslosenversicherung dem Kalkül der Neoliberalen und Rechtskonservativen, dass eine Reservearmee von Arbeitslosen auf die Löhne drückt und die Profite stark steigen lässt, erst richtig zum Durchbruch.

Seien wir doch mal ehrlich, in den elf Jahren des Euro ist der Binnenmarkt geschrumpft, Realeinkommen und Kaufkraft sind gesunken, das Gesundheitssystem hat sich erheblich verschlechtert, das Spektrum der Beschäftigungsstruktur in Richtung Billiglöhne verschoben.

Die vermeintliche Sonderstellung des „Exportweltmeisters“, die vorwiegend den DAX-500-Firmen und weniger den mittelständischen Betrieben zugutekam, bricht selbstverständlich in dem Moment zusammen, in dem die Exportmärkte abstürzen.

In Deutschland, ja sogar in Europa ist mit der EU-Politik nicht der Frieden gestärkt worden, wie uns die Propagandisten weismachen wollten; die Feindseligkeit zwischen den Völkern ist vielmehr auf einem Höhepunkt seit dem Zweiten Weltkrieg angelangt.

Anstatt das Gemeinwohl und den Gemeinschaftssinn zu fördern, breitet sich das Gesetz des Dschungels aus: jeder versucht, sein eigenes Überleben zu sichern.

Die wahre Vision eines vereinigten Europas der Herzen der Völker sieht anders aus.

Wer die wahre Vision der vereinigten Völker Europas im Herzen trägt, kann nicht zugleich von diesen Völkern die totale Unterwerfung unter ein Diktat der Märkte verlangen, welches keinen anderen Zweck dient, als dauerhafte Geldströme in die Taschen der Gläubiger zu lenken.

Niemand wird Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Frankreich und Italien retten, wenn man für deren Staatsschulden in Haftung genommen wird.

Niemand rettet Europa vor der Finanzdiktatur, solange sich Europa das Geld von den Märkten borgt.

Eine Fortsetzung dieser Politik, sei es durch brutale Sparmaßnahmen in der Tradition von Brüning, sei es in der Form einer hyperinflationären Kollektivierung der Schulden, bedeutet einen Hochverrat am deutschen Volk, ja sogar ein Hochverrat an der Idee eines vereinten Europas der Herzen der Völker.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 18. August 2012 um 04:17 Uhr  

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