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Was schert der SPD ihr dummes Gewäsch

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Was schert mich mein dummes Gewäsch von gestern, das gilt auch für die Grünen und vor allem für die SPD!

Nachdem die Regierungsparteien in der Euro-Frage bereits mehrmals die Meinung wie das Hemd gewechselt haben, macht munter die SPD/Grünen Opposition nun auch munter mit.

Sie drehen ihre Meinung einfach um 180 Grad.

SPD und Grüne haben bis vergangene Woche die Beschlüsse der „Agenda 2010“, die unter anderem Hartz IV, die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Senkung der Steuersätze für höhere Einkommen, die Absetzbarkeit von fast allem für Grossunternehmen, die Zulassung der Leiharbeit, die Zulassung der Scheinselbständigkeit und weitere dicke Hämmer beinhalteten, mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Deutschland stehe nur deshalb so gut dar, weil die „Agenda 2010“ von ihnen gegen den Willen des Volkes durchgedrückt wurde.

Seit dieser Woche liest sich das ganz anders:

SPD und Grüne planen einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der wieder eine Vermögenssteuer einführen will und die Steuersätze für höhere Einkommen wieder anhebt.

Vertreter von Gewerkschaften und „Attac“ beteiligten sich unter dem Motto „um-fair-teilen“ zusammen mit Sozialverbänden an einer Aktion am Freitagmorgen vor dem Kanzleramt, bei der die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und verschiedene höhere Prozentzahlen von Spitzensteuersätzen gefordert wurden.

Zum 29. September ruft man zu massiven Protesten in diesem Sinne auf.

Und nun hören Sie, was die Hauptverantwortlichen der „Agenda 210“, SPD und Grüne dazu von sich geben:

Auf die Reichen mit Gebrüll !

„SPD und Grüne können sich jedoch vorstellen, die Einkommensteuer für Besserverdiener wieder anzuheben und auch über eine Vermögensteuer nachzudenken so SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Politiker, die ihre Meinung um 180 Grad wechseln, müssten eigentlich Erklärungen dazu liefern, sollte man meinen.

Entweder könnten sie argumentieren, damals hätten sie sich geirrt oder sie könnten angeben, die Voraussetzungen hätten sich grundlegend geändert seit dem Jahr 2005 und wie und warum es nun eine ganz andere Situation gäbe.

Dem SPD-Geschwätz von starke Schultern können mehr tragen als schwache, folgten Steuersenkungen des Genossen der Bosse von 53% auf 42% für die starken Schultern und für die noch stärkeren Unternehmensschultern wurde die Körperschaftssteuer von 35% auf 15% gesenkt.

Das trug dazu bei viel Geld in die Zocker Buden der Finanzspekulanten zu pumpen, die es dann final vernichteten.

Auch Geld ist neutral, so lange man es lässt. Wie Waffen.

Heute haben sich die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung stark nach unten hin entwickelt.

Die Kapitalistenklasse, die eigentlichen Verursacher des Finanzcrash, wird sich selbst schadlos halten und die gesamte Last des von ihnen angerichteten Unheils auf den Rücken Lohnabhängiger wälzen.

Trotz etlicher Proteste, Streiks und Demonstrationen in Teilen Europas und Nordamerikas, in denen eine besonders hohe Arbeitslosigkeit grassiert, ändert sich nichts wirklich.

An den sozialen und materiellen Verwerfungen in den kapitalistischen Gesellschaften, wird wieder nach den altbekannten kapitalistischen Mustern gearbeitet.

Die beiden angeblichen Oppositionsparteien aber machen sich noch nicht einmal die Mühe dieser Erklärungen.

Warum wohl nicht?

Nun, es drängt sich der Eindruck auf, es handelt sich bei solchen Äußerungen um schlichten Populismus.

Man geht davon aus, man kann punkten mit diesen angeblichen Plänen, aber in Wirklichkeit werden sie natürlich niemals umgesetzt.

SPD und Grüne können nämlich so viele Gesetzentwürfe im Bundestag einbringen wie sie wollen, die Regierungskoalition wird sie alle niederstimmen.

Da kann man sich leicht als Wendehals geben, wenn die Sache doch nie auf Herz und Nieren geprüft wird.

Und im nächsten Jahr, nach den Bundestagswahlen? Nun, nach allem, was man heute abschätzen kann, wird es für SPD und Grüne allein wohl nicht zur Regierung reichen.

Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine große Koalition hinauslaufen.

Da SPD und Grüne bereits ausgeschlossen haben, mit der Linken oder mit den Piraten zu koalieren, werden sie nie beweisen müssen, ob sie „die Wende“ ernst gemeint haben oder nicht.

Regierungen werden zwar abgewählt, aber nur um sie durch Leute zu ersetzen die traditionell die Rolle der "Opposition" im Kapitalismus spielen dürfen.

Oder wie man mit verschmitztem Lächeln, einer dicken Havanna zwischen den Wurstfingern und bei einem Glas Rémy Martin zu Protokoll gibt:

"Demokraten müssen immer miteinander koalieren können.

Gell?"

Schon mal gehört?

Es geht doch nichts über geschickte lügenreiche politische Manöver.

Kotz, brech, würg – da wird einem spei Übel!

Zuletzt aktualisiert am Montag, 06. August 2012 um 14:23 Uhr  

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