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Das Elend der Sozialdemokratie

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Angelehnt an das marxsche Werk über die Philosophie möchte ich in diesem Artikel die hauptsächlichen ideologischen Verwerfungen der heutigen Sozialdemokratie kenntlich machen, die sie daran hindern ihren eigentlichen Zweck, die Errichtung eines demokratisch- sozialistischen Systems, zu erfüllen – und damit die Menschen in Knechtschaft hält.

Die erste Verwirrung ist die Forderung nach der „Arbeit für alle“ im bestehenden kapitalistischen System.

Denn gerade von dieser knechtenden Erwerbsarbeit soll sich das Proletariat doch frei machen, indem es die Fesseln der Produktionsverhältnisse sprengt und statt für die Akkumulation des Kapitals nur noch für die eigene Bedarfserfüllung produziert.

Auch ist das angesprochene Ziel im Kapitalismus utopisch, da aufgrund der fehlenden Planung im ökonomischen Prozess und der ansteigenden Produktivität ein „Heer von Arbeitslosen“ nicht zu vermeiden ist, dass seinerseits durch die Konkurrenzsituation unter den Arbeitern die Lage des Proletariats weiter verschlechtert.

Die zweite Verwirrung ist die Idee des so genannten „Klassenkompromisses“, bei dem der systemimmanente Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit geleugnet wird und stattdessen im patriotischen Stil ein „Wir für unser Land“ angestimmt wird, dass die unterschiedlichen Interessen, nämlich Gewinnmaximierung und Aufhebung der entfremdeten Arbeitsverhältnisse, negieren soll.

Das Gefühl des „Wir sitzen alle im selben Boot“ lässt gerne Ackermänner und Belegschaft zum „Wohle des Unternehmens“ zusammenrücken und dafür die Beschäftigten durch Mehrarbeit, Lohnverzicht usw. zurückstehen, da ihnen ansonsten die Kündigung droht.

Einen solchen Kompromiss kann es nicht geben, da die Machtverhältnisse dieser scheinbaren Partnerschaft höchst ungleich verteilt sind.

Dass sich diese Denkweise dennoch etablierte liegt vor allem am Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, der den Hexenkessel der Produktivkräfte noch zahm erscheinen ließ.

Heute jedoch ist im hoch entwickelten Industrieland Deutschland nichts mehr von dieser sozialromantischen Verklärung zu spüren.

Für ein progressives Fortkommen ist also nichts anderes als ein Aufklärungsprozess über den politisch-ökonomischen Antagonismus, die Struktur des Kapitalismus und die eigene Klassenstellung nötig, auf den der Klassenkampf folgen muss.

Gerade in der momentanen Krise sieht man, dass die SPD, mit Ausnahme der JungsozialistInnen, nicht willens und nicht fähig ist, die Krise als einen Systemfehler zu erkennen, der immer wieder auftreten wird, solange die Produktionsverhältnisse nicht verändert worden sind.

Die moralische Argumentation über das Fehlverhalten einzelner Manager stützt lediglich die bestehende Gesellschaftsordnung und ist zutiefst reaktionär.

Die letzte Verwirrung ist die naive Staatsgläubigkeit innerhalb der Partei, diese Unvernunft zu glauben, dass der bürgerliche Staatsapparat als solcher einzig den gewählten Parteien und Abgeordneten dienen würde.

Zwar kann er zur Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistische dienen, doch ist er zu allererst lediglich „[…] ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet“ (K. Marx, Manifest der Kommunistischen Partei) und der herrschenden Klasse als ausführendes Organ ihres Willens dienlich ist.

Die SPD also muss ihre Natur als Partei der arbeitenden Menschen neu erkennen und begreifen, sie muss die bestehenden Verhältnisse kritisieren und bereit sein, diese revolutionär und radikal zu verändern, um die Vision einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft überhaupt möglich zu machen.

Ein langsames Hereinwachsen in den Sozialismus kann es nicht geben, da auf dem Weg dahin die Akteure doch zu Vasallen des Systems werden, was sie eigentlich bekämpfen sollten.

"Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats." Karl Marx -
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