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Das Problem der Linken

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Die Linken haben, das zeigte nun auch der Göttinger Parteitag, ein strukturelles Problem.

Die Lager sind schon seit längerem aufgeteilt, was nichts Ungewöhnliches wäre, wenn sie nicht exakt zwischen Ost- und West verlaufen würden.

Dabei steht Lafontaine für den westlichen Teil oder die ehemalige WASG und Gysi für die Parteigenossen, die ehemals PDS-Mitglieder waren.

Fundamentalisten gibt es natürlich auch, sowohl in Ost und West, wie Sarah Wagenknecht, von der ehemals kommunistischen Plattform, die in Göttingen weise den Anspruch auf einen Vorsitz fahren ließ, um die Partei nicht noch mehr zu polarisieren.

Was ist eigentlich die Lehre aus diesem Parteitag, er ja sehr viel Transparenz geboten hat und daher sein Motto:

Solidarisch, Gerecht, Demokratisch, Friedlich wenigstens teilweise zu recht trug?

Natürlich kann man diese Frage verkürzt auf den Mainstream beantworten.

Die Linke ist grundsätzlich zerstritten und nicht regierungsfähig.

Wenn man aber genauer dahinter schaut, entsteht ein etwas anderes und hoffnungsvolleres Bild.

Im Westen des Landes ist es die Lafontaine-Partei, die einen Kurs links der SPD sucht und fährt.

Lafontaine behauptet sogar, dass sein Flügel die entscheidenden Impulse für die französischen Sozialisten gegeben habe.

Egal, ob man der Meinung ist, dass hohe Steuersätze für Reiche, eine Erhöhung der Staatsquote und die gezielte Bekämpfung von prekären Lebensverhältnissen zur Stärkung des Binnenmarktes eigentlich jedem Linken einfallen könnten.

Lafontaine hat das moralische Urheberrecht auf diese Rezepte, schließlich ist er nach eigenen Aussagen genau wegen dieser, dem neoliberalen Prinzip entgegen gesetzten, Überzeugungen aus der Regierung Schröder ausgetreten.

Lafontaine wollte Ende der Neunziger Deutschland umkrempeln, Schröder auch, aber in der umgekehrten Richtung.

Lafontaine beanspruchte damals sogar ein Superministerium, Finanzen und Wirtschaft für sich, Schröder aber entpuppte sich als rechter Hardliner.

Lafontaines Ausstieg war also kein Verrat an der SPD, sondern eine unüberbrückbare ideologische Differenz, mit der wir heute auch gesamtgesellschaftlich zu kämpfen haben.

Ebenso gut könnte man behaupten, dass Gerhard Schröder die Sozialdemokratie verraten hat.

Die Linken tun uns also einen Gefallen, wenn sie unseren verdrängten, gesellschaftlichen Diskurs als Stellvertreter ausfechten.

Der „West-Flügel“ der Linken ist sich also darüber im Klaren, dass sie eine klare Alternative zur SPD bleiben müssen, um für alle erkennbar, die linke Alternative zum Neoliberalismus bleiben zu können.

Die Liebe zwischen Lafontaine und Wagenknecht ist also auch eine politische, wenn auch eine einsame Ost-West-Romanze.

Denn tatsächlich hat sich die ehemalige PDS im Osten zu den Sozialdemokraten des Ostens entwickelt.

Sie sind pragmatisch, gehen Bündnisse ein und beteiligen sich an Regierungen.

Sie haben damit einen großen Rückhalt in ihrer Wählerschaft und zeigen mehr als die Westler, stabile Wahlergebnisse.

Im Osten sind die Linken eine Volkspartei.

Im Westen eher eine Interessenspartei, da hat Gysi recht.

Wo scheinbar um Definitionen und politische Grundrichtungen gekämpft wird, spielen aber vor allem auch Emotionen eine große Rolle.

Es gibt viel böses Blut, um emotionale Missverständnisse, wenn der Eindruck entsteht, der Westen wolle den Osten dominieren.

Lafontaine aber hat gar keine andere Wahl, als seine Richtung zu halten, weil er in Personam, kein Partner für die SPD mehr sein kann.

Er gilt den Sozialdemokraten als Vaterlandsverräter, als Dolchstoßlegende und Kettensägenmörder zugleich.

Den Namen Lafontaine in der SPD zu erwähnen, ist gleichbedeutend damit, den Namen Luzifer in der katholischen Kirche zu rufen.

Alle bekreuzigen sich sofort und manche laufen gar davon, entweder zur Beichte oder zum Klo. Lafontaine ist ein hochgradig irrationales, sozialdemokratisches Schreckbild, obwohl er politische Positionen bezieht, die dem linken Flügel der SPD sehr entgegen kommen.

Das lässt sich nicht politisch, sondern nur aus der psychischen Befindlichkeit der Sozialdemokraten nach der Agenda 2010 erklären.

Lafontaine ist das Salz in der Wunde vieler Sozialdemokraten.

Die andere unbewältigte Emotion ist das Überlappen von politischen Positionen die von ehemaligen SED-Leuten gehalten werden und modernen sozialistischen Positionen, die vor allem aus dem Westen, aber auch von der kommunistischen Plattform kommen.

Obwohl sich dieses Problem irgendwann biologisch erledigen wird, besteht es fort und raubt der Partei die Glaubwürdigkeit.

Einen eindeutigen Schnitt zu machen, fällt da vielen schwer, weil gleiche Inhalte, je nachdem, durch welche Personen sie vertreten werden, äußerst unterschiedlich aufgeladen sind.

Bei dem einen wirkt es brandaktuell und fortschrittlich und bei dem anderen wirkt es reaktionär.

Gerade die Ost-Linken haben damit ein erhebliches Problem und sind daher mehrheitlich und verständlicherweise dafür, durch eine Annäherung an die Sozialdemokratie diese Missverständlichkeit auszuräumen.

Dafür sind sie auch bereit, linke Positionen zu opfern.

Nun aber kommt der entscheidende Punkt.

Linke und SPD müssen sich einander annähern, um eine stabile gesellschaftliche Front gegen den Neoliberalismus aufbauen zu können.

Ohne Lafontaine als Vordenker kann das nicht funktionieren.

Der linke Flügel in der SPD ist viel zu schwach, um einen echten Politikwechsel nach einer Wahl herbeiführen zu können.

Auch die Grünen sind inzwischen eher eine neoliberale Partei mit Greenwashing-Image.

Lafontaine hat die ehemalige PDS zu einer bundesdeutschen Erfolgspartei gemacht und er setzt wesentliche politische Akzente, europaweit.

Klugerweise hat er verstanden, dass er nur der Denker und nicht der Macher in einer wie auch immer gearteten Koalition sein könnte.

Er schickt daher die Jungen nach vorn und hält sich selbst im Hintergrund.

Katja Kipping ist für ihn eine relativ gute Wahl, als Parteivorsitzende.

Das strukturelle Problem, dass auf diese Weise nicht nur der Schwanz der Partei, die West-Partei, mit dem Hund, der Ost-Partei, wedeln würde, sondern in einer etwaigen Koalition auch noch dem größeren Koalitionspartner einiges abringen müsste, ist allerdings gewaltig.

Dies ist das eigentliche und vielleicht unlösbare Problem der Linken, die bei einer Spaltung erneut in der Bedeutungslosigkeit versinken würde.

Die Antwort auf dieses unlösbare Problem kann nur Demokratie sein, was die Linken derzeit auf ihrem Parteitag auch praktiziert.

Ich verfolge diesen Kampf daher sehr freundlich, wohlwollend und gelassen, weil beide Positionen ihre Berechtigung haben und gesamtgesellschaftlich von höchster Bedeutung sind.

Die Linken tun gerade das, was die Bürgerlichen vermeiden:

Sie setzen sich öffentlich auseinander.

Nur Mut, es wird schon etwas herauskommen!

Zuletzt aktualisiert am Montag, 04. Juni 2012 um 05:00 Uhr  

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