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Neuer NRW-Landtag nimmt Arbeit auf

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Knapp drei Wochen nach der NRW-Wahl ist der neu gewählte Düsseldorfer Landtag am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen.

Die SPD-Politikerin Carina Gödecke wurde mit großer Mehrheit zur landtagspräsidentin gewählt.

DÜSSELDORF - Knapp drei Wochen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat sich der neu gewählte Düsseldorfer Landtag konstituiert.

Bis auf zwei Parlamentarier kamen am Donnerstag alle 237 Abgeordneten zur ersten Sitzung der 16. Wahlperiode zusammen.

Die SPD-Politikerin Carina Gödecke wurde mit großer Mehrheit zur Landtagspräsidentin gewählt.

Bis zum Abend stand noch die Wahl der vier Stellvertreter sowie eine Abstimmung über die Aussetzung der turnusmäßigen Diätenerhöhung auf der Tagesordnung.

Gerade einmal 78 Tage ist es her, dass sich der Düsseldorfer Landtag im März aufgelöst hat.

Nun gibt es wieder ein arbeitsfähiges Parlament in Nordrhein-Westfalen.

Mit 99 Sitzen stellt die SPD die stärkste Fraktion und kann zusammen mit den Grünen auf eine satte Mehrheit setzen.

Statt der Linken sitzen die Piraten im Parlament.

Das Plenum ist im Vergleich zur letzten Wahlperiode um ein Drittel angewachsen.

Verantwortlich dafür sind 56 Überhang- und Ausgleichsmandate.

Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung vom bisherigen Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg.

Der CDU-Politiker begrüßte die versammelten Parlamentarier und wünschte ihnen viel Erfolg für die anstehende Arbeit.

Mit der Wahl des neuen Präsidiums endete Uhlenbergs fast zweijährige Amtszeit.

Gödecke will Parlament am Puls der Zeit

Die parlamentarische Tradition sieht vor, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer schlug dafür die bisherige Vizepräsidentin Gödecke vor.

Die Bochumerin wurde mit 223 von 235 abgegebenen Stimmen gewählt.

Neun Parlamentarier votierten gegen die Sozialdemokratin, drei enthielten sich.

Im Anschluss bedankte sich Gödecke für das entgegengebrachte Vertrauen und bekannte, „glücklich, ein wenig stolz und ganz schön nervös“ zu sein.

Für die kommenden Jahre stelle sie sich ein „Parlament auf Augenhöhe“ mit der Landesregierung vor, das den Kontakt zu den Bürgern und die direkte Demokratie ausbaue.

„Ich wünsche mit ein Parlament am Puls der Zeit“, sagte Gödecke.

Den übrigen vier Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und Piraten stehen jeweils ein Stellvertreterposten zu.

Zum 1. Vizepräsidenten wurde Uhlenberg mit 220 von 235 Stimmen gewählt.

Die anderen drei Kandidaten Oliver Keymis (Grüne), Gerhard Papke (FDP) und Daniel Düngel (Piraten) sollten im Laufe des Abends gewählt werden.

Alle Fraktionen gegen Diätenerhöhung

Auf der Tagesordnung stand neben organisatorischen Fragen auch ein gemeinsamer Antrag aller fünf Fraktionen zum Thema Abgeordnetenbezüge.

Darin soll die Aussetzung der für Juli geplanten turnusmäßigen Diätenerhöhung beschlossen werden.

Erst im März gab es eine außerplanmäßige Anhebung der Bezüge um 500 Euro auf 10.726 Euro.

Die erste reguläre Landtagssitzung ist für den kommenden Dienstag (5. Juni) angesetzt.

Dort sollen eilige Gesetzesvorhaben wie der Entwurf zur Restrukturierung der WestLB eingebracht werden.

Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist für den 20. Juni geplant.

Bis dahin bleibt die gesamte Landesregierung geschäftsführend im Amt.

In diesen Tagen laufen noch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen.

Ein nächster Termin ist für Samstag angesetzt. (dapd)

 

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 03. Juni 2012 um 09:08 Uhr  

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