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Antrag Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

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Verehrter Norbert Wiersbin, hierzu meine Antwort auf die Haltung der SPD zur Abstimmung

Die Linkspartei hat am 26. April 2012 einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung gestellt, weil sie die Sanktionspraxis bei Hartz-IV abschaffen wollte.

Die Regelsätze sind zu niedrig.

Jetzt darf man es offiziell sagen, weil es ein Gericht offiziell gesagt hat.

Dass die Regelsätze nach ihrer Neuberechnung nur popelige fünf Euro höher lagen als zuvor, scheint der Öffentlichkeit damals relativ entgangen zu sein.

Die zu niedrigen Sätze waren damals schon skandalös, weil man es ja gewusst, mindestens aber geahnt und mitgefühlt hat - und sie sind heute skandalös - und weil man in diesem Land auf Kontinuitäten setzt, wird es auch hernach, sollte man mal wieder neu berechnen, skandalös bleiben.

Politik, die zum Leben nicht reicht

Das ganze Gesetz war von Anfang an dazu verfasst, die Menschen, die auf diese Leistungen zum Überleben angewiesen sind zu entwürdigen. -

Sie zu erniedrigen und damit in die Armutsfalle hineinzutreiben.

Es ist mehr als ein Skandal!

Es ist schlicht und ergreifend unmenschlich.

Hinzu kommen noch die Ausgrenzungshetzschriften der Medien!

Allein der Begriff "Sozialschmarotzer" ist dermaßen ausgrenzend und eine Beleidigung, dass dieser abscheuliche Begriff als Straftat (Beleidigung) geahndet werden sollte.

In erster Linie war Hartz zur Disziplinierung der (noch) in Lohn und Brot Stehenden gedacht und damit ein sehr gut funktionierendes Instrument zur Kostensenkung in der Wirtschaft.

Hartz-IV ist die direkte Auswirkung von Nazis, die Kinder erziehen, deren Kinder wieder Kinder erziehen.

Typisch deutsch - typisch duckmäuserisch und nach-unten-tretend.

Einfach ekelhaft!

Soziale Gerechtigkeit ist eben nicht mal mehr ansatzweise ein Thema für die Gesellschaft, wie auch gerade die Umfragewerte für die Linke vor den Wahlen zeigen

Hartz 4 war als deutsche Lösung zum Thema Mindestlohn gedacht und dieser "Mindestlohn" hätte ja auch ausgereicht um Arbeitnehmer in Angst und Schrecken zu versetzen und sie zu motivieren, auch den allermiesesten Job freudig anzunehmen.

Dass es der Arbeitgeber Seite nun sogar gelungen ist, auch diese Grenze noch zu unterschreiten dürfte auch ein Verdienst der kämpferischen Gewerkschaften hierzulande sein.

Mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist eine gesetzliche Regelung unvereinbar, die zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führt.

Diese Konsequenz wird aber durch die Sanktionsregelungen in den Grundsicherungssystemen billigend in Kauf genommen.

Die Sanktionsregelungen stellen das Herzstück einer grundrechtswidrigen und sachlich kontraproduktiven Aktivierungsideologie dar.

Mit dieser Ideologie werden soziale Missstände zu einem Ergebnis individuellen Fehlverhaltens und fehlender Motivation umgedeutet.

Massenerwerbslosigkeit erscheint hier nicht als das strukturelle Ergebnis des kapitalistischen Wirtschaftssystems, sondern als Folge falschen individuellen Verhaltens.

Das Sanktionsrecht verbreitet Angst und Existenznot unter den Leistungsberechtigten der Grundsicherungssysteme.

Es untergräbt ihre Würde, indem sie zu Objekten der staatlichen Bürokratien degradiert werden.

Zugleich macht das Sanktionsrecht die Leistungsberechtigten gegenüber den Zumutungen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse wehrlos.

Die Politik fördert auf diese Weise menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und trägt maßgeblich zu der Ausweitung des Niedriglohnsektors bei.

Sanktionen bedeuten eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums.

Eine alphabetisch sortierte Liste der Abgeordneten, die den Antrag der LINKEN abgelehnt haben findet sich hier.

Andrea Nahles von meinem Wahlkreis 199 hat diesen Antrag genauso abgelehnt, wie viele andere „Möchtegern Sozis“, die keine sind und dennoch entscheidet sich der Wahlbürger für diejenigen, die nichts davon aufnehmen und umsetzen –

U n b e g r e i f l i c h !

Kein Mensch hat verdient, in Existenznot zu geraten!

Wer meint, die Verkäuferin oder der Kfz-Mechaniker hätte auch nur einen Cent mehr in der Tasche, wenn wir weiterhin Erwerbslose mit Sanktionen schikanieren, der irrt.

Das Gegenteil ist der Fall.

Die Hartz-IV-Sanktionspraxis übt Druck auf die Löhne aus.

Selbst ein der Bundesagentur nahestehendes Institut, das IAB, hat bestätigt:

Allein die Existenz von Sanktionen führt dazu, dass die Bereitschaft, niedrigere Löhne und familienunfreundliche Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen, zugenommen hat.

Ein zweiter Grund.

Werden Sanktionen verhängt, so stürzt das den Betroffenen in existenzielle Not bis hin zur Wohnungslosigkeit.

Hier unterscheidet sich der linke Freiheitsbegriff vom schwarz-gelben Freiheitsbegriff.

Die Freiheit, die wir meinen, meint immer auch die Freiheit von Existenznot und Wohnungslosigkeit.

Die Sanktionspraxis ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und auf Teilhabe unvereinbar.

Dieses Grundrecht gehört für uns zum Kern eines zeitgemäßen, ja eines demokratischen Sozialstaates.

Eine Erwerbslose zum Beispiel sagt:

Auf dem Jobcenter bin ich keine Bürgerin.

Da werde ich entmündigt und bevormundet. - Ein Rechtsanwalt erklärt:

Für Rechtsanwälte ist Hartz IV ein Vollbeschäftigungsprogramm.

Aber für die Betroffenen ist es ein kolossales Verarmungsprogramm und muss deswegen abgeschafft werden.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ignoranz die regierenden Spezialdemokraten wie auch Grüne und Opposition auf die Widersprüche und Proteste des „kleinen“ Volkes reagieren.

Von Verleumdungskampagnen, von Zumutungen, von Beleidigungen der Zivilcourage palavern die Totengräber der Sozialdemokratie,  seit Monaten behaupten die „Genossen der Bosse“ beharrlich, im Zuge der Umsetzung von SGB II und SGB XII gebe es lediglich ein „Vermittlungsproblem“.

Dennoch irren sie auch hier, Vermittlungsprobleme sind bei „Hartz IV“ nicht wirklich zu erkennen, diese Gesetze sind den unmittelbar und mittelbar Betroffenen schlechthin causal und inhaltlich nicht vermittelbar!

Als Arbeiterkind 1953 geboren habe ich es engagierten Sozialdemokraten zu verdanken, ein Gymnasium besucht und durch ein Hochschulstudium „akademische Weihen“ erhalten zu haben.

Und habe dadurch gelernt, die Dinge zu analysieren, zu ergründen, Schlussfolgerungen zu ziehen – eben Erkenntnis zu gewinnen.

Meine Bewertung: „Hartz IV“ ist die Abkehr von und der Verrat an traditionellen sozialdemokratischen Werten.

Die namentliche Abstimmung findet man hier:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705174.pdf

CDU/CSU/FDP für die Beibehaltung.

Die Grünen haben sich bis auf Ströbele enthalten (der hat für die Aufhebung der Sanktionspraxis gestimmt) und die Linke hat natürlich komplett ihren eigenen Antrag unterstützt.

Die SPD ist für die Beibehaltung (was sonst) mit wenigen Enthaltungen (offenbar haben diese SPD-Abgeordneten keine Meinung, sonst könnten sie sich nicht enthalten - ein Armutszeugnis).

Wie können diese feisten und satten „Enkel“, die da Schröder, Müntefering usw. heißen, mit einem Federstreich all das in den Mülleimer der Geschichte werfen, was unsere Großväter unter Gefahr für Leib und Leben auf sich genommen haben (Mord, Totschlag, Gefängnis- und KZ-Haft), um Arbeitnehmer-, Minderheiten- und Menschenrechte durchzusetzen!!!

Schon alles vergessen Andrea Nahles?

Natürlich nur die eigene Karriere im Blick von links unten nach rechts oben. Soziale Politik für die Menschen, Fehlanzeige.

Haben die Arbeitnehmer nicht etwa in den letzten beiden Dekaden immer wieder auf berechtigte Anteile an den Produktivitätsfortschritten (z.B. durch moderate Tarifabschlüsse, teilweise durch unentgeltliche Mehrarbeit-das ist ja auch nicht wirklich ein neues Thema) verzichtet, haben sie es nicht stillschweigend hingenommen, dass im Zuge der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten die von ihnen erwirtschafteten und bis dahin gut gefüllten Sozialkassen geplündert wurden, dass die großen (seit Jahren de facto steuerfreigestellten) Kapitalgesellschaften und Unternehmen „die Entsorgung ihres Humankapitals“ (Stichwort: Frühverrentung) über eben diese sozialen Sicherungssysteme abgewickelt haben und und und...?

Steigende Beiträge und nominal minimale Lohnzuwächse führen schon seit Jahren in vielen Branchen zu realen Lohneinbußen!

Sollen diejenigen, die all dies erwirtschaftet und erarbeitet haben dafür jetzt auch noch stillschweigend Prügel einstecken?

(Hartz IV stellt doch gar nichts anderes da)

Gleichzeitig wachsen die Einkommen von Managern und Kapitaleignern in exorbitante Höhen, dank der Bemessungsfreigrenzen selbstredend ohne dass dafür Beiträge in die Solidargemeinschaft fließen.

Diese Leute sind sich heute nicht einmal mehr zu schade, der Gesellschaft offen zu drohen: Arbeitsplätze nach Indien verlagern, Geld in die Schweiz oder nach Luxemburg pp... (meine Antwort: Haut doch ab, gebt den Pass her und ab mit Euch in den Pfeffer; mit A-Sozialen kann eh keine Solidargemeinschaft organisiert werden)

Und die Massenarbeitslosigkeit wächst und wächst, nicht etwa wegen der hohen Lohnkosten und dergleichen, sondern wohl eher, weil dieser Industriegesellschaft aufgrund technischer Entwicklungen einfach die Arbeit zunehmend ausgeht!

Auch hier stehen wir doch deutlich vor einem Verteilungsproblem, oder will mir irgendjemand glaubhaft machen, dass wir jemals wieder eine Vollbeschäftigung zu alten Bedingungen erreichen werden?

Die Dämme sind bereits gebrochen, der soziale Friede nachhaltig zerstört.

Wundert Euch nicht, Ihr da oben, wenn Ihr schon bald nicht mehr auf die Straßen hinaus könnt.

Ein alter Bekannter von Euch, einst Ministerpräsident in Hessen, wusste damals schon einem jungen, aufstrebenden Taxifahrer zu vermitteln, dass derartige Probleme auf dem Bau „mit der Dachlatte geregelt“ werden.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 06. Mai 2012 um 09:37 Uhr  

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