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"Le changement c'est maintenant !"

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Schaut man sich den Wahlkampf der französischen Parteien, dann kann man leicht wehmütig werden.

Während sich in Deutschland gleich vier Parteien um eine definitionslose Mitte streiten, polarisieren die Kandidaten in Frankreich, egal ob sie nun Hollande, Sarkozy, Mélenchon oder Le Pen heißen.

Dass dies bei den Kandidaten der Rechten sehr problematisch sein kann ist sicher eine Sache.

Dass aber die Linken in Frankreich die Schwächen aller deutschen, linken Parteien brutal offen legen, sollte eine Warnung für alle hiesigen Sozialdemokraten und Sozialisten sein.

Was macht vor allem die Parti Socialiste so anders als die deutsche Sozialdemokratie?

Vor allem zwei Punkte bei diesem Vergleich sind wichtig.

Zunächst einmal die Inhalte für die Hollande und die PS stehen.

Hollande ist zur Zeit der einzige Politiker von Rang in Europa, der es wagt den Fiskalpakt in Frage zu stellen.

Aus falsch verstandener Loyalität zu Europa reihen sich die Sozialdemokraten hierzulande in eine Spareinheitsfront ein, die von der CDU über die Grünen bis hin zu Teilen des linken Flügels der SPD reicht.

Weder wird die Frage gestellt wie die im Fiskalpakt festgehaltenen Schuldenbremse ohne Sozialkürzungen eingehalten werden können, noch wird die Preisgabe der nationalen Souveränität hin zu einer demokratisch nicht kontrollierten, neoliberal durchsetzen, europäischen Elite kritisiert.

Bereits bei Griechenland konnte man den massiven Fremdeinfluss Deutschland und Frankreichs auf nationale Entscheidungen der Griechen beobachten.

Dass das vielen Bürger der Grande Nation vor allem im Hinblick auf den Einfluss Deutschlands auf die französische Politik sauer aufstößt dürfte nicht verwunderlich sein.

Serge Halimi schreibt in der Le Monde Diplomatique dazu: „Zusätzlich ausgehöhlt wird die Souveränität des Volkes durch die Unterordnung der französischen politischen Elite unter eine immer arroganter auftretende deutsche Rechte, und damit unter das Credo einer "marktkonformen Demokratie".“

Hollande fordert nun den Fiskalpakt neu auszuhandeln, besonders in Hinsicht auf den eben genannten Punkt sowie auf seine Forderung europäische Wachstumskonzepte für kriselnde Regionen gesetzlich zu verankern.

Die deutsche Angst vor Konjunkturpaketen (mit dem allseits beliebten Kritikpunkt des „Strohfeuers“) und Schulden hingegen offenbart unsere eigene Unbeweglichkeit in diesem Punkt.

Zudem fordert Hollande eine Reichensteuer von 75%.

Man stelle sich vor was passieren würde wenn in Deutschland eine solche Forderung von einem Mainstreampolitiker erhoben würde.

Die Linke in der SPD wird bereits für 53% gegrillt, ein Wert der selbst unter Helmut Kohl noch überboten wurde.

Das Ziel der PS ist eindeutig, maximale Abgrenzung vom politischen Gegner.

Das gilt auch für die Forderung nach einer Rückkehr zur Rente mit 60.

Auch diese Diskussion scheint aus deutscher Sicht schon fast absurd und dennoch zeigt sie es wie sehr die öffentliche Meinung in Deutschland bereits auf Erhöhungen des Rentenalters festgelegt ist.

In Frankreich werden stattdessen differenzierte Konzepte zur Finanzierung der Renten diskutiert.

Hollande stellt sich auch klar gegen den ausufernden Finanzsektor, den er nicht nur mit Alibikonzepten bekämpfen will, sondern (zumindest im Vergleich zu Deutschland und den angelsächsischen Staaten) regelrecht an die Kette legen möchte.

Der zweite Punkt ist der Wahlkampf selbst. Während man als Sozi in Deutschland von pseudocoolen Fernsehspots über Currywürste bis hin zu Lieblingsländerherzen so einiges aushalten muss, schafft es Hollandes Wahlkampfteam nahezu perfektes Campaigning zu betreiben.

Natürlich ist die Wahl in Frankreich in erster Linie eine Personenwahl und dennoch durchaus mit deutschen Wahlen zu vergleichen, stehen hier zumindest bei den großen Parteien die Kandidaten zum Ministerpräsident, Kanzler ect im Vordergrund.

Die PS versteht, dass man eine solche Wahl nur dann gewinnen kann wenn man ein schlüssiges Konzept, eine Regierungsperspektive und eine emotionale Verbindung zum Wähler hat.

Diese Verbindung steht ganz in der Tradition von „Yes, we can“ und trägt den Titel „Le changement c'est maintenant“.

Auch die SPD wusste einst wie wichtig Emotionalität ist, etwa bei Willy Brandt oder bei Gerhard Schröder, die trotz unterschiedlicher Vorstellungen Menschen begeistern konnten.

Unsere derzeitige Troika vermittelt eher eine staatsmännische Aura, die im Zweifelsfall bedeutet am Ende in den Parlamenten doch besser mit den Konservativen zu stimmen.

Emotionalität fehlt hingegen völlig.

Wohin das führt erleben und erlebten wir zu Genüge, direkt in große Koalitionen und Wahlniederlagen.

Auch die Wahlwerbung der PS zeigt in eine ganz andere Richtung als die der SPD.

Im offiziellen Video zur Präsidentschaftswahl ist etwa ein Gesamtabriss der Erfolge der Linken in Frankreich und der Zukunftspläne der PS zu sehen.

Das Video zu beschreiben wird der Wirkung aber nicht gerecht, es sollte sich jeder selbst ansehen:

http://www.youtube.com/watch?v=sBjWnq--bHc&feature=share

Ob Hollande erfolgreich sein wird steht noch in den Sternen.

Ob er wirklich alles so umsetzt (oder umsetzen kann) ist auch ungewiss.

Sollte er es schaffen wäre die Tür für eine andere Politik in Europa ein Stück weiter offen.

Darauf können alle Linken und alle unter der Knute der Finanzindustrie und des Kapitalismus stehenden Menschen und Länder in Europa nur hoffen.

Deshalb bleibt nur noch eines zu sagen:

Bonne chance

Monsieur Hollande!

 

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