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Desolates Erscheinungsbild der Bundes-SPD

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Das Erscheinungsbild der Bundes-SPD erscheint erstaunlich und verwirrend zugleich:

Wofür steht die SPD im Bund eigentlich (noch)?

Wer kann diese Frage allen Ernstes noch beantworten?

Das dürfte schwer fallen.

Schwere Fehler aus der Regierungszeit sind bisher nicht eindeutig aufgearbeitet worden.

Dazu zählen:

Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Privatisierung sozialer Systeme (Krankenkasse und Rente), Rente mit 67 Jahren sowie „Hartz IV“-Gesetze und Deregulierung der Finanzmärkte.

Ein Grund für die mangelnde Aufarbeitung dieser fehlerhaften Politik ist wohl dem Umstand geschuldet, daß wesentliche Akteure heute immer noch bedeutende Funktionen in Partei und Bundestagsfraktion ausüben (wollen) und sich z.B. ungeniert für die Rente mit 67 einsetzen.

Außerdem hängen offenbar noch zu viele Parteimitglieder geradezu an den Lippen von Politikern mit Führungsfunktion in Partei/Bundestagsfraktion oder Möchtegern-Kandidaten, die bundesweit Ambitionen zu erkennen geben.

Wenn die SPD ernsthaft den Anspruch hat, eine Mitgliederpartei sein zu wollen, müssen die Interessen und Beschlüsse von unten nach oben erfolgen – nicht umgekehrt.

Vor Ort wie hier in Osnabrück -und insbesondere im hiesigen Stadtteil Schinkel- sollten SPD-Mitglieder (und besonders die, die sich ganz aktuell in den Ortsvereinsvorstand OS-Schinkel haben wählen lassen) daher eine Politik für „die kleinen Leute“ machen.

Dazu zählen auch Forderungen nach längeren gemeinsamen Lernen in Gesamtschulen (erfreulicherweise gibt es im Schinkel seit vielen Jahren eine Kooperative Gesamtschule, die im Stadtteil -und weit darüber hinaus- vollkommen integriert ist) sowie eine schützende Funktion für Kinder und deren Eltern.

Sinnvoll erscheint die Einrichtung eines Beschwerdemanagement, an die sich Familien wenden können, die z.B. mit der Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe, die gerade in den Osnabrücker Stadtteil Schinkel umgezogen ist, nicht einverstanden sind.

Ein Blick in das damals gültige Berliner Grundsatzprogramm hätte genügen können.

Hätten sich die wichtigen Entscheidungs- und Funktionsträger der SPD-Regierungszeit seit 1998 an diesen Inhalt gehalten, dann müßte der schwere innerparteiliche Diskussionsprozeß bis heute nicht geführt werden.

Unser Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat jüngst die Finanzmärkte und die soziale Spaltung, für die u.a. Schröder, Clement, Eichel, Müntefering, Steinbrück und Steinmeier maßgeblich verantwortlich sind, zum Gegner ernannt.

Ein „Lagerwahlkampf“ gegen die CDU-Kanzlerin solle vermieden werden.

Wohin das führen kann, konnte im Saarland beobachtet werden:

Dort hatte sich die SPD bereits im Landtagswahlkampf mit der CDU auf eine „Große Koalition“ festgelegt.

Dieses (fragwürdige) Ziel hat die Saar-SPD als Junior-Partner erreicht.

Zu erinnern ist an den Wahlkampf von Willy Brandt und den Wahlerfolg Schröder/Lafontaine.

Bei beiden Wahlkämpfen ist die SPD stärkste Bundestagsfraktion geworden.

Die SPD hat also wichtige Wahlen gerade mit offensiven Parolen gewonnen.

Kann es sein, daß insbesondere führende Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus der Basis und den Delegierten auf den Bundesparteitagen misstrauen?

In einem SZ-Interview erklärte Sigmar Gabriel kürzlich, daß Ideen für das zukünftige Regierungsprogramm unserer Partei mit interessierten Bürgern z.B. im Internet diskutiert werden sollen.

Wäre es nicht sinnvoller, die eigene Parteibasis zu befragen?

Reichen dieser Parteispitze die Ideen der eigenen Mitglieder nicht aus?

Zum wiederholten Male möchten Gabriel und andere die Partei für Nichtmitglieder öffnen.

Sie werten damit die Mitgliedschaft in der SPD ab.

Das ist nicht akzeptabel.

In diesem Sinne: Glück auf!

Christian Reimann

P.S.: Dieser leicht überarbeitete Text erschien erstmals in der Freien Presse der Osnabrücker SPD, Ausgabe März 2012:

http://www.spd-osnabrueck.de/imperia/md/content/bezirkweser-ems/gliederungen/ubos-stadt/fp-03-2012.pdf

 

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