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Fiskalpakt: SPD-Troika präsentiert gemeinsame Position

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Wie ich es vor einigen Tagen in meinem Beitrag "Gescheiterte Strategie und die SPD macht damit weiter" geschrieben hatte, bestätigt sich es nun.

Die sogenannte SPD-Troika hat eine gemeinsame Stellungnahme zum Fiskalpakt veröffentlicht.

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fordern der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, und der einstige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Finanztransaktionssteuer sowie Investitionen in Wachstum und Beschäftigung.

Sie stellen jedoch kein Junktim zwischen diesen Forderungen und der Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt im Bundestag her.

Quelle: faz.net

Anmerkung WL:

Wie nicht anders zu erwarten und wie üblich hat die SPD-Spitze mit der Forderung nach einem Junktim zwischen Fiskalpakt und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einem Wachstumsprogramm mal wieder die Backen aufgeblasen, aber bevor sie gepfiffen hat, ging ihr die Luft aus.

Steinmeier und Steinbrück haben den Luftikus Gabriel wieder eingefangen.

Es ist geradezu peinlich, wie sich nun alle drei in einem gemeinsamen Artikel in der FAZ als Einheit präsentieren müssen.

Es müssten doch allmählich alle bemerken:

Die SPD ist der Steigbügelhalter für die Konservativen und Neoliberalen.

In Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und jetzt auch im Saarland sitzt sie in (allerdings immer kleiner werdenden) großen Koalitionen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 15. April 2012 um 06:27 Uhr  

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