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NRW kann vor Kraft kaum laufen

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Anfang Mai wird es in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen geben.

Ein durchaus bezweifelbares Gutachten von der CDU-geführten Landtagsverwaltung, wonach mit der Ablehnung des Haushaltsplanes auch nur eines einzigen Ministeriums im Parlament der Gesamthaushalt für NRW schon in der zweiten Lesung als abgelehnt zu gelten hat, hat das Pokerspiel der Landtagsparteien um den Haushalt 2012 für alle überraschend beendet.

Verzockt hat sich aber auch die rot-grüne Minderheitenregierung.

Den (relativ bescheidenen) Forderungen der Landtagsfraktion der LINKEN nach einem Sozialticket und für gebührenfreie Kitas wollte man nicht entgegen kommen, vor allem aus der ständigen Angst vor einer „Roten-Socken-Kampagne“.

SPD und Grüne setzten daher auf ein „Umfallen“ der FDP in der dritten Lesung des Haushalts.

Obwohl sie bei diesem Poker ein gutes Blatt auf der Hand hatten, konnten und wollten sie nun nicht mehr an dem Gutachten der Landtagsverwaltung herummäkeln und provozierten bewusst Neuwahlen.

Zwar war es für die Parlamentarier und Beobachter überraschend, dass schon das Scheitern des Haushaltes in der 2. Lesung die Dynamik zur Auflösung des Landtages einleiten würde, aber dieses Ergebnis war von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) geplant.

Da SPD und Grüne eine Stimme zur Mehrheit im Landtag fehlte, waren sie darauf angewiesen, dass Teile der Opposition dem Haushalt zustimmen oder sich enthalten.

2011 hatte sich DIE LINKE enthalten, da die Regierung Kraft auf Sozialkürzungen verzichtete und der Haushalt einige Verbesserungen enthielt.

Vor allem die SPD hatte sich im Wahlkampf 2010 sozial gegeben, um DIE LINKE nicht allzu stark werden zu lassen und war daher unter Druck, die Wahlversprechen zumindest symbolisch im Haushalt abzubilden.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2012, wurden eindeutige Bedingungen formuliert und damit den Haushalt passieren lassen könne, u.a. kein Personalabbau, keine Privatisierung, die Verwendung von Steuer-Mehreinnahmen für soziale Investitionen und nicht nur für den Schuldenabbau, die Einführung eines landesweiten Sozialtickets sowie mehr Gelder für die Kommunen.

Doch nur der Verzicht auf neue Kürzungen, zusätzlichen Personalabbau und neue Privatisierungen macht den Haushalt einer bürgerlichen Regierung noch längst nicht zustimmungsfähig für Linke.

Ein Haushalt besteht nicht nur aus den Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.

Er enthält ebenso die Verschlechterungen der vergangenen Jahre.

Die rot-grüne Regierung hatte nie vor, sämtliche unsozialen Maßnahmen ihrer Vorgänger-Regierungen zurückzunehmen.

Eine Zustimmung zum Haushalt wäre nur bei einem grundlegenden Politikwechsel möglich:

„Ein solcher Politikwechsel wäre unvereinbar mit dem Festhalten von SPD und Grünen an der sogenannten Schuldenbremse und nur im offenen Konflikt mit den Superreichen, Banken und Konzernen möglich.“

Die Regierung Kraft hatte früh deutlich gemacht, dass sie die sozialen Wahlversprechen als Schnee von gestern ansieht.

Sie war nicht einmal bereit, mit der LINKEN ernsthaft über das 15-Euro-NRW-Sozialticket zu verhandeln, dass lediglich 65 Millionen Euro gekostet hätte, rund ein Promille des Landeshaushaltes.

In den Haushalt wurde seitens der Regierung eine sogenannte „globale Mindereinnahme“ (GMA) in Höhe von 750 Millionen Euro eingestellt.

Dies wäre ein Freibrief für die Landesregierung gewesen, Kürzungen in entsprechender Höhe vorzunehmen.

Trotz 4,1 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen hatte die Regierung Kraft keinen zusätzlichen Cent für Zukunftsinvestitionen vorgesehen, weder für die Kommunen noch für den dringenden notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung oder den sozialen Wohnungsbau wurden die Ansätze erhöht. Der Haushalt war auf das Diktat der Schuldenbremse ausgerichtet.

Wegen dieser neoliberalen Akzentverschiebung wurde allgemein erwartet, dass die FDP, zusätzlich motiviert durch die Panik bei Neuwahlen auch in NRW parlamentarisch ausradiert zu werden, sich mit SPD und Grünen einigen würde.

Weder bei der FDP noch in der linken Landtagsfraktion herrschte vor der zweiten Lesung allzu große Aufregung.

Selbst der rechte Parteiflügel, sonst immer mit Brotkrümeln vom rot-grünen Esstisch zufrieden, verhielt sich ruhig, seine Protagonisten tingelten nicht durch die linken Ortsverbände, um ängstlich davor zu warnen, den Haushalt durch allzu radikale Forderungen zu gefährden.

Hinter den Kulissen hatte sich die Regierung Kraft allerdings schon entschieden, sich der Notwendigkeit der Verhandlungen mit der Opposition zu entledigen und Neuwahlen durchzusetzen, um die eigene Mehrheit zu sichern.

Sie war nicht einmal bereit, die Billig-willige FDP zu bedienen, von ernsthaften Verhandlungen mit der Linken ganz abgesehen.

SPD beginnt Wahlkampf mit Lügen-Kampagne.

Während andere noch geschockt schienen und einige führende GenossInnen vor lauter Verwirrung die parlamentarische Routine-Arbeit fortsetzen wollten, reagierte die SPD blitzschnell und initiierte eine Kampagne zu den kommunalen Finanzen.

In mehreren Städten wurde seitens der SPD wahrheitswidrig behauptet, den Kommunen würden akut dreistellige Millionenbeträge fehlen, weil das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) nicht beschlossen worden sei.

FDP und LINKE. wären für diese dramatische Lage verantwortlich.

Tatsächlich wirkt das GFG von 2011 nach, es werden sogar auf der Grundlage neuer Steuerschätzungen erhöhte Sätze für 2012 für die Kommunen bereit gestellt, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für jeden Monat ein Zwölftel der Jahressumme.

Das inszenierte Jammern der SPD und auch Schritte wie die Einstellung vom Land finanzierter Maßnahmen wie des Sozialtickets des Verkehrsverbundes im Kölner Umland sind reine Wahlkampfmanöver.

Im rot-grün regierten Köln kündigte die Stadtspitze an, dass der städtische Haushalt wegen dem Scheitern des Landeshaushaltes möglicherweise nicht wie geplant im Juni verabschiedet werden könne.

Offensichtlich soll die Kölner Bevölkerung im laufenden Landtagswahlkampf nicht erfahren, welche Kürzungen SPD und Grüne auf kommunaler Ebene planen.

Die SPD-Kampagne soll zudem davon ablenken, dass die rot-grüne Landesregierung ihrem Versprechen, die Lage der Kommunen zu verbessern, nicht nachgekommen ist.

Hingegen werden es viele potenzielle linke Wählerinnen und Wähler verstehen, dass eine entschlossene Opposition im Landtag, eine Vertretung der 99%, ein Widerstandsnest gegen die Macht der Banken nötig ist.

Ohne eine linke Opposition wäre es für rot-grün umso leichter, ebenso wie schwarz-gelb ein asoziales Programm gegen die ArbeitnehmerInnen und Armen durchzusetzen.

Die Menschen in NRW sollten allerdings keine Partei wählen, die einen bunten Strauß von Nettigkeiten anbietet und diese per parlamentarisches Klein-Klein durchsetzen möchte.

Die Menschen in NRW wählen eine klare soziale Opposition, die anders ist als die Establishment-Parteien, anders ist als die Diäten-Abzocker.

Was wurde in NRW erreicht, wenn man vor Kraft auf linkes Gedankengut Rücksicht nehmen musste?

Man konnte zusammen mit den Studierenden, Druck erzeugen, die Studiengebühren schon in 2011 abzuschaffen.

Erst ein von der linken Landtagsfraktion vorbereiteter Gesetzentwurf hat die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeister Sauerland, politisch verantwortlich für die Durchsetzung der Love Parade auf einem dafür nicht geeigneten Gelände, erst möglich gemacht.

Die Residenzpflicht für Asylbewerber, die diesen verbot, die ihr zugewiesene Gemeinde zu verlassen, wurde auf Initiative der LINKE. vom NRW-Landtag aufgehoben.

Es gelang zwar nicht, ein wirkliches, dem Hartz-IV-Satz für Mobilität entsprechendes Sozialticket für 15 Euro durchzusetzen, aber immerhin war die Regierung Kraft gezwungen, ein Sozialticket genanntes 30-Euro-Ticket für Erwerbslose und Geringverdiener auf den Weg zu bringen.

Eine linke Politik und parlamentarische Vertretung auf Landesebene kann ein wichtiges Werkzeug sein, um Alternativen zum Kapitalismus öffentlich sichtbar zu machen und darüber die Partei und die antikapitalistische Bewegung nach vorne zu bringen.

Linke Positionen haben nur noch geringe Schnittmengen mit der SPD.

Die Wählerinnen und Wähler in NRW stimmen also nicht nur über Zukunft ihres Bundeslandes ab.

Sie hätten die Chance aus ihrem Stimmzettel einen Denkzettel gegen das Kaputt-Sparen und gegen eine unsoziale Politik der gesellschaftlichen Spaltung zu machen und an die All Parteien Junta „Schwarz-Gelb/ Rot-Grün“ nach Berlin zu schicken.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 24. März 2012 um 03:37 Uhr  

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