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Die Machtfrage

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Geht es in der Politik allein um die Macht?

In den Sozialwissenschaften umfasst der Begriff Macht zweierlei Sichtweisen.

Er definiert einerseits die Fähigkeit auf andere Personen und soziale Gruppen einzuwirken und zum anderen die Sichtweise, Ziele zu erreichen, ohne sich äußeren, fremden Ansprüchen unterwerfen zu müssen.

Bei dieser Definition von Macht „zu“ und Macht „über“ werden die Austauschverhältnisse außer Acht gelassen, über die eine Seite stark oder weniger stark verfügt.

Damit wird zugleich aber eingeräumt, dass mehr oder weniger Macht durchaus den Anspruch erhebt, durch Belohnung, Bestrafung oder Regelung zulasten einer oder vieler Personen oder sozialer Gruppen sich auszuüben und eine Duldung oder Befolgung zu erzwingen.

Die vorgezogenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird von der noch amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft denn auch, was aus parteipolitischer Sichtweise durchaus verständlich erscheint, zu einer Machtfrage in Berlin hochgelobt.Soweit so gut.

Man könnte aber auch postulieren: soweit, so schlecht.

Denn in dieser Überlegung steckt nichts als Kalkül, dass eine Erhöhung des Stellenwertes der Wahlen und eine damit verbundene höhere Mobilisierung die Wahlchancen von Frau Kraft als Ministerpräsidentin einer rotgrünen Mehrheitsregierung deutlich verbessern würden.

Politische Inhalte haben es schwer.

Nicht nur in Deutschland, sondern mittlerweile weltweit.

Die US-amerikanische Vorwahlen der Republikaner liefern täglich dafür den Beweis.

Man muss nicht so weit schauen, um diese Entwicklung mit Sorge zu betrachten.

Die gegenwärtige Bundesregierung hat sich von inhaltlichen Zielen inzwischen so weit entfernt, dass sich eine sozialwissenschaftliche Betrachtung des Machtbegriffes inzwischen mangels fassbarer Kriterien sich nahezu verbietet.

Wenngleich durchaus noch eine soziale Komponente des Machtbegriffes erkennbar ist.

Das persönliche Einflusspotenzial der normalen Bürger ist bis zur Unkenntlichkeit eines letztlich verzichtbaren Urnenganges denaturiert.

Was bleibt ist die nackte Ausübung der Insignien der Macht.

Zum Erhalt dieser Macht werden politische Ziele opportunistisch geopfert oder zur Seite geschoben.

Der Abschied von der Kernenergie oder die Abschaffung des Grundwehrdienstes sind keineswegs politische Zielvorgaben.

Sie waren allein für sich genommene Elemente, an deren Festhalten sich die „Machtfrage“ hätte in absehbarer Zeit stellen müssen.

Wenn jetzt von Hannelore Kraft dieser Machtbegriff aufgenommen und mit einer rotgrünen Landesregierung in Düsseldorf ein Zeichen für eine Regierungsübernahme in Berlin gesetzt werden soll, dann wären Sozialdemokraten und Grüne gut beraten, dieses ausschließlich mit dem Wunsch nach einem nachhaltigen inhaltlichen Politikwechsel zu begründen.

Nicht nur die desaströse europäische Finanzkrise böte hier ausreichend argumentative Grundlagen.

Die neuesten Zahlen zur ungebremsten Prekarisierung Europas mit wieder wachsenden Wanderungsbewegungen und den immer noch nicht erreichten Mindestlöhnen, um nur einige Stichpunkte zu nennen, schreien geradezu nach einer Übernahme der politischen Macht durch die gestaltende Politik.

Es ist Zeit zum Handeln, um einen neuen Bedeutungsumfang für die gesellschaftliche Gestaltung durch legitimierte Mehrheiten wieder zu erreichen.

Reinhard HP Rode

 

 

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