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Ein Beitrag zum Thema Zukunftswerkstatt (1)

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Thesen an den Parteivorstand der SPD:

Wir dürfen die von der CDU geführte Regierung nicht schonen, sondern müssen deren grobe Fehler und krasse Versäumnisse bloßstellen, um als stärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen.

Nur mit „großen“ Themen gewinnen wir die Wahl.

Diese Themen sind in der Politik nach „Innen“:

1. Soziale Gerechtigkeit. Hier müssen wir in breiten Schichten Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Es ist sozial ungerecht, dass alle Sozialversicherungspflichtigen 23;,2 % Abgaben (also „zweckbestimmte Steuern“) zusätzlich zur ESt. zahlen müssen, während die Top 20 % der Einkommensbezieher effektiv weniger als diesen Satz bezahlen und Selbstständige und Beamte nichts zur Sicherung des Sozialsystem betragen.

Im Übrigen sind die Sozialbgaben für Arbeitnehmer (und Arbeitgeber) der wesentliche Faktor für Schwarzarbeit.

2. Bildung. Bildung muss bundeseinheitlich durch Rahmengesetze geregelt und durch den Bund finanziert werden, damit richtige Konzepte nicht an knappen Haushalten - wie in Berlin - scheitern.

3. Gesundheit. Unser Gesundheitswesen ist ineffizient und teuer (das viertteuerste der Welt, es rangiert bei der Qualität lt. WHO auf Platz 22).

Es ist unsozial (z.B. bei den Praxisgebühren, den Zuzahlungen für Zahnersatz und Brillen).

Wir müssen die Leistungen der Pflichtversicherung so gestalten, dass Privatversicherungen für alle notwendigen, indizierten Behandlungen überflüssig wird (Karl Lauterbach beschreibt wie.)

4. Ein transparentes und einkommensgerechtes Steuersystem. Die kleinen und mittleren Einkommen werden zu stark belastet, die hohen Einkommen zu gering.

Zur Steuerfinanzierung der Sozialabgaben (345 Mrd. Euro) und der Bildung bedarf es dennoch (!) keines höheren Spitzensteuersatzes.

Es reichen die Beseitigung von Steuervergünstigungen, eine „gleiche“ Besteuerung“ von Kapitaleinkommen, eine Vermögenssteuer auf europäischem Niveau.

Zusätzlich führen die Beseitigung der Schwarzarbeit und die Steigerung der Kaufkraft durch den Wegfall der Sozialabgaben bei den Beziehern geringer und mittlerer Einkommen zu den notwendigen kompensierenden Mehreinahmen bei der Einkommensteuer.

In der Eurokrise muss die kurzfristig untaugliche und mitelfristig ruinöse Politik der Regierung Merkel bloßgestellt werden.Sonnst wird sie zur Europakrise.

1. Die Politik des „rigiden Sparens“ ist unwirksam. Sie ist gegen den Widerstand der betroffenen Mehrheiten in den südeuropäischen Ländern politisch nicht durchsetzbar und führt, wenn „erzwungen“ zu Regierungswechseln mit nationaler, möglicherweise auch radikaler Ausrichtung.

Zudem wirken sinkende Staatsausgaben auch immer zugleich negativ auf das Wirtschaftswachstum und führen damit zu sinkenden Steuereinnahmen, was die Zahlung von Zinsen auf noch mehr Kredite erschwert und notwendige Wachstumsprogramme verbietet.

2. Die Merkel-Politik ist mittelfristig ruinös.

Die eigentliche Ursache der Eurokrise ist die hohe Staatsverschuldung.

Diese Ursachen muss beseitigt werden. Selbst in Deutschland können wir allenfalls noch „zehn zwanzig Jahre“ mit unseren Schulden leben (so Experten, u.a. der Ökonom Thomas Sedlaczek gestern in der Süddeutschen.

Unsere impliziten Staatschulden betrage heute bereits 7.000 Mrd, Euro!)

Zum Abbau dieser Staatschulden bedarf es eines einmaligen „Lastenausgleichs“ wie 1952 . insbesondere in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal – aber eben auch in Deutschland.

Die gegwärtige Aufblähung der Kredite – und der Geldmenge – führt zwangläufig zu Inflation und/oder zu einer Abwertung des Euro.)

3. Im Übrigen muss das Europaparlament als Institution neu definiert werden. Nicht eine demokratisch nicht legitimierte Bürokratie, sondern allein das Parlament muss Gesetze verabschieden und finanzielle Beihilfen gewähren können – und auch verantworten.

Es sollte ein Parlament der Parlamente der Staaten sein, ähnlich wie der Deutsche Bundesrat, um den Einfluss der Einzelstaaten auf die supranationale Gesetzgebung zu sichern.

Mit diesen im Kern „einfach“ zu kommunizierenden Lösungen dieser „großen“ Themen decken wir zugleich viele der im SPD „Reader“ genannten Themen ab, ohne uns im „Klein-Klein“ zu verlieren.

 

 

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