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Steuerpolitik ist Wirtschafts- und Sozialpolitik

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Heute muss es vor allen Dingen darum gehen, spekulatives Vermögen, das nicht für die Realökonomie notwendig ist, wegzusteuern.

Vor 25 Jahren, im Februar 1987, gab es Krach in der damaligen schwarz-gelben Koalition.

Schon damals ging es - ewig grüßt das Murmeltier - um den Spitzensatz bei der Einkommensteuer.

Der betrug damals angemessene 56 Prozent und lag damit um ein Drittel höher als heute.

Am 20. Februar meldet die TAGESSCHAU, dass Finanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) für eine Senkung auf 55 Prozent eintritt.

Die FDP in Gestalt von Wirtschaftsminister Graf Lambsdorf fordert eine Senkung auf 53 Prozent.

Doch die Union bleibt hart. Es bleibt bei 56 Prozent.

Erst 3 Jahre später erfolgt die Senkung auf 53 Prozent.

In der Folgezeit gab es eine ständige Verlagerung des staatlichen Steueraufkommens weg von direkten hin zu indirekten Steuern und damit zu einer höheren Belastung der Normal- und Geringverdiener.

Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wurde aufgegeben.

Mit den bekannten dramatischen Folgen.

Tabelle der Entwicklung des Spitzen- und Eingangstarifs der Einkommensteuer seit 1958 http://bit.ly/x2EGDb

Die als Reichensteuer bezeichnete Erhöhung der Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen wurde im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 der großen Koalition auf Druck der SPD vereinbart und gilt seit dem 1. Januar 2007.

Hierbei ist zu beachten, dass es sich um keine selbstständige Steuer handelt und der Solidaritätszuschlag darin enthalten ist.

Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.731 € für Ledige bzw. ab 501.462 € bei Zusammenveranlagung beträgt der Spitzensteuersatz 45 %.

Ihr Aufkommen betrug im Fiskaljahr 2010 rd. 640 Mio. Euro (2009: 610 Mio. Euro; 2008 790 Mio. Euro; 2007: 650 Mio. Euro).

Die Vermögensteuer

Nach dem Urteil Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei, schaffte die damalige schwarz-glbe Regierung die Vermögensteuer 1997 ganz ab, obwohl dazu kein verfassungsrechtlicher Zwang bestand.

In Deutschland war die Vermögensteuer eine Substanzsteuer, die vom Wert des Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden) des Steuerpflichtigen - natürliche oder juristische Person - berechnet wurde, das zu einem bestimmten Stichtag vorhanden war.

Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben und erbrachte ein ein Steueraufkommen von etwa 9 Milliarden DM.

Die Vermögensteuer stand den Bundesländern zu.

Ihr Satz betrug ab 1995 (oberhalb eines Freibetrags von 120.000 DM pro Familienmitglied) für natürliche Personen grundsätzlich 1 Prozent des steuerpflichtigen Vermögens und für Körperschaften 0,6 Prozent.

Die OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt fest:

"Auch Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern haben kaum verzerrende Wirkung und tragen gleichzeitig zur Verringerung von Vermögensungleichheit bei."

Beim Aufkommen vermögensbezogener Steuern liegt Deutschland an fünftletzter Stelle im OECD-Vergleich.

Die Umsatzsteuer

Die USt - auch Mehrwertsteuer genannt, da die beim Einkauf anfallende USt als Vorsteuer abziehbar ist - beträgt heute für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage.

Das war nicht immer so.

1968 betrug die MwSt noch 10 Prozent.

1978 wurde sie auf 12 Prozent angehoben und stieg weiter in mehreren Schritten bis auf den heutigen Satz.

Eine der ersten Amtshandlungen der derzeitigen schwarz-gelben Koalition war die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes bei Hotelübernachtungen auf die Ausnahmeregelung von 7 Prozent, die u.a. für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, den öffentlichen Personennahverkehr, die Eintrittskarten für Theater, Konzerte und Museen und für die Leistungen der Zweckbetriebe von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.

 

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