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Das Positionspapier „Soziale Sicherheit in Deutschland“

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Für eine gerechtere Politik in den gesetzlich-solidarischen Sozialsystemen, beispielhaft gemeinsam erstellt von - Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG)

- Betriebsrentner e.V.

- Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.

- Büro gegen Altersdiskriminierung

Nach langer, intensiver Vorarbeit und mehreren Treffen wurde von den oben genannten Kooperationspartnern die gemeinsamen Positionen zu den Themenkreisen gesetzliche Altersversorgung, gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, betriebliche Altersversorgung, Zwei-Klassenrecht und Demografie aufgeschrieben und die Forderungen an die Politik formuliert.

Ziel der Kooperation ist, den berechtigten Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern in Bezug auf die soziale Absicherung mehr Gewicht zu geben.

Gemeinsam wird sich dafür eingesetzt, um das Zwei-Klassensystem und das Zwei-Klassenrecht zu überwinden.

Mit der Überzeugung, dass soziale Gerechtigkeit die Voraussetzung dafür ist, auf Dauer in unserem Land den sozialen Frieden zu bewahren.

Das Positionspapier soll denjenigen Kräften in Politik und Gesellschaft die notwendigen Argumente für ihren Einsatz für mehr Gerechtigkeit geben, die guten Willens sind, zum Wohl unseres Landes zu handeln.

Dieses Positionspapier sollte einem breiten Freundes- und Bekanntenkreis zugänglich gemacht werden:

Positionspapier „Soziale Sicherung in Deutschland”

Präambel

Dieses Positionspapier ist das Ergebnis einer langjährigen Betrachtung der sozialen Sicherungssysteme durch die vorgenannten Gruppierungen.

Es hinterfragt sehr kritisch, warum die gesetzliche Sozialversicherung in der Gesellschaft so abwertend gesehen wird und kritisiert die eklatante Schlechterstellung der gesetzlich Versicherten.

Es zeigt ebenfalls auf, dass die betriebliche und private zweite Säule der Altersversorgung durch permanente, teils rückwirkende gesetzliche Eingriffe beeinträchtigt und entwertet wurde.

Gustav Radbruch, einer der einflussreichsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts definierte Gesetze als Werte aus Gemeinnutz, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit.

Und er forderte, dass sich im Bewusstsein der Juristen tief einprägen müsse, dass es Gesetze geben kann mit einem solchen Maße von Ungerechtigkeit und Gemeinschädlichkeit, dass ihnen die Geltung, ja der Rechtscharakter abgesprochen werden muss.

Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bewusst verleugnet wurde, da entbehrt das Gesetz der Rechtsnatur und hat der Gerechtigkeit zu weichen.

Die Menschen sind nicht alle gleich, aber sie haben ein Recht auf gleiche Behandlung.

Diese Selbstverständlichkeit spiegelt sich in der sozialen Sicherung in Deutschland nicht wieder.

Der Verlust von Werten und Inhalten ist in allen Bereichen von Politik, Justiz und Wirtschaft ersichtlich.

Die Justiz ist eine tragende Säule dieser Entwicklung.

Die Rechtsprechung in den Sozialsystemen ist voller Ungleichheit und es fehlt an Gerechtigkeit.

Die Rechtsprechung, wie sie im Namen des Volkes von Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Bundessozialgericht (BSG) erfolgt, orientiert sich nicht am solidarischen Grundverständnis unserer Gesellschaft, sondern an den Interessen unterschiedlicher Lobbyistenverbände.

In den Alters- und Krankenversorgungssystemen sind Mehr-Klassensysteme geschaffen worden, in dem an Stelle der Solidarität der Egoismus der Lobbyistenverbände steht.

So gilt für die Einen nicht, was für die Anderen selbstverständlich ist.

Gerade in der Gestaltung der unterschiedlichen Alters- und Krankenversorgungssysteme in Deutschland (gesetzlich, freiberuflich, privat, steuerfinanziert / solidarisch und unsolidarisch), wird die Gleichheit, als Kern der Gerechtigkeit, bei der Gesetzgebung in einem unerträglichen Maße missachtet.

Man muss davon ausgehen, dass diese Gesetzgebung der Rechtsnatur entbehrt und den Gesetzen der Rechtscharakter abzusprechen ist.

Die gesetzlichen Sozialsysteme werden mit unerträglicher Arroganz von Legislative, Exekutive und Judikative missbraucht.

Bürgerinnen und Bürger können diesem Treiben nicht mehr länger gleichgültig zusehen.

Positionspapier „Soziale Sicherung in Deutschland”

BRR-Grafik-Der Steuerzuschussbetrug an die GRV

Grafik-Beispiel 2008-verfr.Leistungen+Riester

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