Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Arbeit & Soziales (2009 bis auf Weiteres)

Arbeit & Soziales (2009 bis auf Weiteres)

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

Als junger Autor habe ich in den letzten Tagen in meinen Schatullen gesucht, um noch irgendetwas Verwertbares für die publizistische Arbeit zu finden.

Bekanntlich muss das Rad ja nicht jeden Tag aufs Neue erfunden werden.

Und siehe da, ich bin auf einen Text gestoßen, den ich 2009 anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament sowie zu den Kommunalwahlen in NRW geschrieben habe.

Nicht ohne Hintersinn veröffentliche ich hier Auszüge meiner Rede aus Mai/2009.

Und ich bin doch selbst überrascht, wie sehr die Kernaussagen noch heute die Realitäten in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik widerspiegeln - inzwischen auch einer gewissen Frau von den Laien leidig geschuldet!

„ Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen (…) Hier ist laut Einladung neben dem Bürgermeisterkandidaten eine anständige Runde von Gewerkschaftern und Arbeitsmarktexperten zusammen gekommen.

Dass ich dabei sein kann, freut mich und ich denke ich kann aus meiner langjährigen Erfahrung mit der Eingliederung von Arbeitslosen – schon viel früher als Hartz IV – eine fundierte Beschreibung der Lage bieten.

Ich bin dabei einer von denen, die das operative Geschäft betreiben – sozusagen direkt an der sozialpolitischen Front stehen.

Wir schauen der Not und der Verzweiflung der Betroffenen täglich in die Augen, sehen Angst, Verunsicherung und Perspektivlosigkeit, die schnell zum Zerbrechen sozialer Strukturen und nicht zuletzt zu ernsthaften Erkrankungen führen können (Tendenz deutlich steigend).

Aus dieser Sicht decken wir aber vielleicht viel eher die Fehler des Systems auf und können die Auswirkungen für die Gesellschaft präziser beschreiben als diejenigen, die das System steuern.

Was können, nein was müssen wir als Sozialdemokraten und Arbeitnehmervertreter an dieser Stelle tun:

Zu allererst bedarf es einer grundlegenden Analyse des gesamten Systems und endlich einer ehrlichen Anerkennung der gesellschaftlichen Realitäten - das ist keine lästige Aufwärmübung, leibe Kolleginnen und Kollegen! So wie das Finanzsystem auf Täuschungen und Lügen aufgebaut ist, so wird sich auch in der arbeitsmarktpolitischen Diskussion die Welt viel zu gerne schön und blau geredet.

Das ist natürlich nicht nur unredlich sondern auch höchst gefährlich, wie wir jetzt schon mit den allerersten Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt erleben.

(Stand: 2009) Wir müssen anerkennen, dass hunderttausende wenn nicht sogar Millionen Erwerbslose gar nicht erst in der Statistik erfasst werden, ihr wisst, dass der Ein-Euro-Jobber, der Teilnehmer am fünften oder sechsten Bewerbungstraining oder der Ausbildungsplatzsuchende nicht einmal dort etwas zählen.

Das ist Tarnen, Täuschen und Verpissen, sonst nichts!

Dazu wird ein irrwitzig komplexer Apparat betrieben mit der Folge, dass das Verwalten des Elends wichtiger genommen wird, als die eigentliche Betreuung und Eingliederung der Erwerbslosen.

Seit Einführung von Hartz IV hat dieses System einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag verschlungen, nach neuesten Berechnungen werden allein für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 21,7 Milliarden Euro erwartet! (Stand: Frühjahr 2009)

Die Einführung des Gesetzes – ich müsste ja politisch korrekt vom SGB II sprechen, finde es aber doch sehr viel sympathischer, wenn dieses Unwerk den Namen seines geistigen Brandstifters behält - hat unter all den Umständen, einhergehend mit einem erschreckenden Missbrauch der Leiharbeit, zu einer kurzfristigen statistischen Erholung am Arbeitsmarkt geführt.

Dass diese Entwicklung (wie vorhersehbar) nicht nachhaltig war, das sagen jetzt – dreieinhalb Jahre danach - nicht wenige renommierte Beobachter voraus.

Schon zu Ende des Jahres erwarten sie ein Arbeitslosenniveau, das dem vor Hartz IV gleicht.

Nachhaltiger Erfolg sieht wahrlich anders aus! Hartz IV hat aber auch wesentlich zur massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors beigetragen.

Die Verpflichtung, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, hat die Betroffenen dazu getrieben, sich für teils 4 € und darunter zu verdingen, aus schierer Panik davor, dass ihnen ansonsten noch das Letzte genommen wird.

Wie viele Kritiker erwartet haben, führen Ein-Euro-Jobs und Kombilöhne zu einer Verdrängung regulärer Arbeit – das soll hier heute niemand mehr bestreiten!

Das alles geschieht zu ungleich schlechteren Bedingungen für die Beschäftigten, Kombilöhne sind gesetzlich definierte Minilöhne, Kombilöhner sind Arbeitnehmer zweiter Klasse!

Für sie darf der Arbeitgeber nicht einmal in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.

Stelle weg, wieder Hartz IV, so bleiben die Potentiale im System.

An dieser Stelle muss ich die Personalräte in den Kommunalverwaltungen mit Nachdruck dazu aufrufen, dort sehr kritisch hinzuschauen und die Mitbestimmungsrechte auszuschöpfen.

Die Erosion der regulären Beschäftigung werden ansonsten noch viel mehr Kolleginnen und Kollegen zu spüren bekommen, als uns allen lieb sein kann.

Und die Politik muss dafür sorgen, dass solche Regelungen endlich wieder vom Tisch kommen - basta!

Ich kann mich in der Kürze der Zeit ja nur an einigen Beispielen abarbeiten, ansonsten sprenge ich hier den Rahmen.

Einen Appell erlaube ich mir aber dennoch – auch wenn es jetzt auf den ersten Blick vielleicht ein wenig theoretisch wirkt:

Ich appelliere daran, unseren Umgang mit gewissen Begrifflichkeiten, unseren Umgang mit der Sprache zu überprüfen und zu hinterfragen.

Das Wort verrät bekanntlich den Geist!

Das fängt für mich mit dem Begriff „Arbeit“ an.

Ich finde es jedenfalls sehr erstaunlich, wenn selbst Sozialdemokraten und Gewerkschafter diesen Begriff bedenkenlos und ausschließlich auf abhängige Beschäftigung, also auf Lohnarbeit und damit auf die schlichte Verwertbarkeit von Menschen reduzieren.

Warum erkennen wir es nicht an, dass das Engagement in der Familie, in der Nachbarschaft, in Vereinen und Verbänden – auch kulturelles und politisches Engagement - eine Form von Arbeit darstellen?

Unter diesem Blickwinkel passt es nur selten, wenn wir von Arbeitslosen sprechen, viel ehrlicher ist es doch, von Erwerbslosen zu sprechen.

Den allermeisten Betroffenen fehlt es nicht wirklich an Arbeit und Beschäftigung, denen fehlt das Einkommen für ein menschenwürdiges Leben!

Diesen Menschen fehlt schlichtweg das Geld, um ihren Kindern eine gute Bildung und Entwicklung zu sichern oder um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Wir reden über „Sozialschwache“ und meinen die wirtschaftlich Benachteiligten! Die eigentlich Sozialschwachen sind da doch schon eher am anderen Ende der Einkommensskala auszumachen!

Umso zynischer ist es, wenn ein Klima geschaffen wird, das es offensichtlich einem dahergelaufenen Bengel namens Philipp Missfelder - immerhin Mitglied im Präsidium der Partei mit dem hohen C im Namen - erlaubt, Erhöhungen der Regelleistungen als Konjunkturprogramme für die Alkohol- und Tabakindustrie zu diffamieren.

Und glaubt mir, dieser unerhörte Rotzlöffel ist nur der vorgeschobene Krakeeler, die Geisteshaltung und das Menschenbild, das er da heraus posaunt, ist in weiten Teilen unserer Gesellschaft gepflegt und salonfähig.

Auch das ist im Übrigen ein Ergebnis der „geistig-moralischen Wende“, beschlossen und verkündet im Jahre 1982 durch einen großen dicken Staatsmann aus dem württembergischen Oggersheim.

So stehen wir heute vor einem Zusammenbruch unseres Wertesystems - in diesem Sinne brauchen wir dringend eine Wende der Wende!

Und wir müssen endlich anfangen, die Lasten gerechter zu verteilen.

Aber wir müssen auch damit aufhören, Kriminellen in Andacht die Füße zu lecken: Korruption und Steuerhinterziehung z.B. sind und bleiben eine Straftat. Solche Straftäter müssen endlich und in aller Konsequenz wie Kriminelle behandelt und zur Rechenschaft gezogen werden!

Auch das ist die vornehmste Pflicht eines demokratischen Rechtsstaat, in dessen Verfassung das Sozialstaatsprinzip verankert ist.

„Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen“, für dieses Zitat bemühten selbst Sozialdemokraten die Bibel, das alte Testament, wie wir wissen.

Aber aufgepasst, damals waren die Propheten noch nicht wirklich zivilisiert, da hieß es auch noch „Auge um Auge, Zahn um Zahn!“

In einer solchen Gesellschaft will ich aber nicht leben und eine solche Gesellschaft will ich noch weniger meinen Kindern hinterlassen.

Umgekehrt wird aus dem missbrauchten Zitat viel eher ein Schuh:

Wer nicht isst, der kann nicht arbeiten!

Vielleicht mal an den Kollegen Harald Lude von der IG Metall: Wühl’ mal in Deiner alten Plattenkiste (Ton, Steine, Scherben) „Und weil der Mensch ein Mensch ist...“

Und damit komme ich noch einmal zu Hartz IV und zu den Mängeln des Systems.

Es ist inzwischen durch das Verfassungsgericht (und damit mit Gesetzesrang) bestätigt, dass die geltenden Regelsätze völlig willkürlich und keineswegs den realen Bedarfen angemessen festgesetzt wurden.

Daraus kann unsere Forderung nur lauten:

Rauf mit den Regelsätzen, die Menschen haben ein Recht auf ein würdiges Leben!

Ein weiterer unverzeihlicher Fehler ist es, das Kindergeld den Bedarfsgemeinschaften als Einkommen anzurechnen, ihnen eine eigentlich zustehende Leistung quasi in die eine Tasche zu stecken, um sie aus der anderen wieder hinauszuziehen.

Wer braucht denn dieses Geld wohl eher, wenn nicht gerade die Familien ohne ausreichenden Erwerb?

Wir müssen uns nicht über gute Bildung für alle unterhalten, wenn wir solche Mängel nicht abstellen!

Wir müssen in unsere Kinder und in unsere Familien investieren, sie sind unser sinnvollstes Zukunftsprojekt!

Wir brauchen Arbeit, aber bloß nicht um jedem Preis!

Faire Löhne müssen ein Auskommen mit dem Einkommen sicherstellen, deshalb brauchen wir einen flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn.

Wir brauchen Regulierungen und Kontrollen der Finanzmärkte, wir müssen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht eindämmen und die Steueroasen austrocknen.

Wir brauchen eine Börsenumsatzsteuer genauso wie eine höhere Belastung großer Vermögen.

Wir brauchen eine deutliche Umverteilung der zur Verfügung stehenden Ressourcen, nicht nur hier, sondern in der gesamten Welt.

In Deutschland verfügen heute 10% der Bevölkerung über 60% des Reichtums.

90% dürfen sich um die verbleibenden 40% des Kuchens balgen.

Mit verheerenden Folgen! Ich lese gestern (Mai 2009) in Spiegel-Online, dass ein Filialleiter bei der zum Marktführer aufschwingenden Discount-Kette Netto in der Woche gut und gerne 75-80 Stunden arbeitet – regelmäßig - bei 1800-2000 €/monatl. - brutto, nicht netto!

Das ist natürlich eine ausgemachte tarifpolitische Sauerei und ein erschreckender Verstoß gegen geltendes Arbeitsrecht.

Aber ich will noch auf einen anderen Gedanken hinaus:

Wir kennen (auch in Spitzenpositionen) in Wirtschaft und Verwaltung Arbeitstage von 12 Stunden und mehr, während Millionen Arbeitslose auf der Straße stehen.

Auch hier geht es also – und darauf will ich doch hinaus - im Kern um ein Verteilungsproblem, diesmal nicht um Geld, sondern um den Kuchen „Arbeit“.

Ich hätte jedenfalls nichts dagegen, wenn die Kollegen von der IG Metall die Kampagne aus den Achtzigern wieder beleben würden.

Damals stand bekanntlich die Forderung nach der 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich im Raum!

Und lasst mich das zum Schluss so kurz vor dem 7. Juni (vor den Wahlen zum Europäischen Parlament) noch sagen:

Wir brauchen ein starkes und soziales Europa, in dem soziale Standards über eine allgemein verbindliche Charta geregelt werden.

Europa liegt vor unserer Haustür, das wisst ihr gerade hier im Grenzgebiet zu unseren holländischen Nachbarn aller bestens.

Es war die grenzüberschreitende, europäische Zusammenarbeit in der EUREGIO, die diese Region aus einer Randlage geführt und zur Bewältigung großer struktureller Herausforderungen entscheidend beigetragen hat.

Und das Teuerste muss uns sein: Europa hat uns die längste Friedensperiode in der Geschichte geschenkt, alleine wieder dafür zu stimmen, lohnt den Gang ins Wahllokal!“

Wie schnell uns die Geschichte doch einholt (Jan. 2012) !?

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 18. Januar 2012 um 14:29 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 335
Beiträge : 5750
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 14246748

Verwandte Beiträge