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Standard & Poor's versus EU-Staaten

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Vorbemerkung vom 14.1.2012:

Dieser Artikel ist vor einem Monat entstanden, da Hintergrundinformationen über Ratingagenturen weitgehend fehlen.

 

Inzwischen hat Standard & Poor's die Ankündigung wahrgemacht, EU-Staaten herabzustufen, darunter auch Österreich, das von Moodys und Fitch weiterhin mit Triple A bewertet wird.

Leider reagieren viele reflexhaft auf die Meldung, daß die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor's einen sogenannten negativen Ausblick für 15 Euro-Länder bekanntgegeben hat.

Dieser Ausblick ist eine Art Damoklesschwert, da binnen drei Monaten entschieden wird, ob diese Staaten herabgestuft werden.

Betroffen sind auch jene sechs länder, die bislang die "Bestnote" AAA erhielten, also etwa österreich und Deutschland.

In beiden Staaten haben Kritiker der Regierungen nichts Besseres zu tun als das Geschäft von S & P zu erledigen, sich durch die Rating-Agentur bestätigt zu fühlen (ganz egal, was an den Regierenden sonst kritisiert wird).

Es sollte doch umgekehrt sein, dass in Situationen wie dieser grundsätzliche Solidarität besteht, egal was man sonst kritisiert.

Damit ist keinesfalls gemeint, Maßnahmen der Regierung bedenkenlos zuzustimmen - aber es gilt, einander gegenüber Druck  die Mauer zu machen.

Nur so verschafft man sich den Spielraum, jene Beschlüsse zu treffen, die auch für die jeweilige Opposition akzeptabel sind.

Gerade ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Besuch in Wien.

Im Fernsehen wirkt seine Körpersprache unterwürfig, als er der Ratingagentur fast dankbar ist, dass die EU nun Maßnahmen treffen muss, über die man sich im Prinzip einig ist, wo es aber noch keinen Beschluss gibt.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wirkt nach dem Ministerrat etwas angriffiger, weist das Urteil von S & P als ungerechtfertigt zurück, beugt sich aber dennoch der Tatsache, dass von den USA aus massiv Einfluss auf die Politik von EU-Staaten genommen wird.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) kritisiert zwar zu Recht die Opposition, insbesondere das BZÖ, das mit immer neuen Bedingungen kommt, unterwirft sich mit seinem Beharren auf einer Schuldenbremse in der Verfassung aber auch dem Diktat aus den USA.

Man kann auch in den Pressemeldungen sehen, wie sich "die Politik" nicht zusammenschliesst, nicht den Einsatz für das eigene Land - was man(n) eigentlich gelobt hat - über alles Trennende stellt, sondern einander unter dem Druck von S & P gegenseitig Vorwürfe macht.

"Opposition schadet der Zukunft des Landes" ist nur ein typisches Beispiel, das man umformulieren müsste:

"S & P schadet der Zukunft der EU".

Bezeichnend ist auch der Ton der Berichterstattung siehe etwa im Standard:

"Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker hat wieder einmal Grund zur scharfen Kritik: Die drohende Herabstufung der Bonität der Euro-Länder durch die Ratingagentur S&P hält er für maßlos überzogen und ungerecht, so Junker im Deutschlandfunk. Die Euro-Zone sei 'dabei, die Dinge in Ordnung zu bringen.' Er empfehle, die Ratings nicht so ernst zu nehmen."

Man beugt sich dann aber dennoch, was auch zu beobachten ist, wenn es um Sicherheitspolitik geht, einen anderen Bereich, in dem es amerikanische Hegemonialinteressen gibt.

Ob Wirtschaft oder Militär, man schafft es offenbar immer nur teilweise, dem Druck standzuhalten, agiert aber nie zur Gänze so, als gäbe es keine Versuche, Entscheidungen von EU-Staaten zu manipulieren.

Angesichts all derer, die sich sofort vor einen fremden Karren spannen lassen, wenn man Frust auf "die Regierung" ablassen kann, mag es verständlich sein, dass der Widerstand nicht so ausgeprägt ist.

Aber man sollte einmal klar aussprechen, wie die Dinge funktionieren einschliesslich der Tatsache, dass jene Menschen und Organisationen, die das Geschäft anderer Interessen besorgen, ob absichtlich oder unabsichtlich, sich ins eigene Fleisch schneiden.

Klartext redet etwa der deutsche Wirtschaftsexperte Max Otte:

"Wir befinden uns im Wirtschaftskrieg USA gegen Europa":

"Sagen wir mal so, im Moment ist ein amerikanischer Crash sehr viel wahrscheinlicher als ein europäischer, weil Amerika viel unsolider dasteht.

Europa ist viel solider als Amerika und auch deutlich solider als Japan.

Also die solideste der drei großen Industrienationen.

Es gibt quasi einen Wettlauf zwischen Dollar und Euro nach unten.

Und wenn dieser Wettlauf halbwegs fair und gleichmäßig stattfindet, dann muss der Dollar zuerst crashen.

Die Amerikaner setzen eben auf unbegrenzte Liquidität, sie sind extrem inflationär.

Und wenn wir jetzt auch ein bisschen Liquidität schaffen und sozusagen den Druck rausnehmen, dann schwappt das irgendwann zurück nach Amerika."


Otte weiter:

"Es läuft doch eine Erpressung gegen Italien. Italien geht’s doch erheblich besser als Amerika. Und trotzdem soll Italien diese hohen Zinsen bezahlen, weil die Angloamerikaner eben mit ihren Ratingagenturen das Land erpressen und fertig machen. Italien hat ein Defizit von 4,4 Prozent, Amerika 10,8. Italien hat keine Immobilienblase, die USA schon. Italien hat die Vermögen und Schulden im eigenen Land und die Amerika ist ein Auslandsschuldner. Also da läuft ein derartiger Wirtschaftskrieg, das haben unsere vertrottelten Politiker und unsere Öffentlichkeit gar nicht richtig begriffen. Und das könnte man mit einem Federstrich beenden, in dem man europäische Ratingagentur gründet, Griechenland aus dem Euro raus lässt und so weiter. Stattdessen lässt man sich jetzt erpressen und glaubt die Mär, dass es Italien schlecht geht. Zur Not muss eben die EZB unbegrenzt drucken und im nächsten Jahr Italien die 300 Milliarden-Anleihen finanzieren."

Wer aber meint, dass S & P nicht auch Druck auf amerikanische Politiker ausübt, täuscht sich, wie eine Beobachtung betreffend Harold McGraw III, den CEO des Medienkonzerns McGraw-Hill, dem Standard & Poor's gehört zeigt:

"This leads me to conclude that S&P downgraded the US either because it suddenly lost faith in ability of US policymakers to raise taxes in the medium-term (ha!) or because this is part of a politically-motivated strategy to blackmail the government into cutting medicare and privatizing social security....Did Harold McGraw III call for stimulus because that was the key to a return to growth or did he call for stimulus because he wanted an excuse for a downgrade?"

Was die EU betrifft, könnte man sagen: gerade weil die Politik, die Angela Merkel und Co. verfolgen, zielführend scheint, wird mit der Keule der Herabstufung gedroht.

Wie relativ die Bewertungen von S & P sind, zeigt das Beispiel Lehman Brothers, also der Auslöser der Finanzkrise:

"There is a reason, well within memory, why the ratings agencies are suspect sources of definitive information.  One month before Lehman Brothers collapsed in a heap of over-leveraged assets and toxic 'substances' on its books, Standard and Poor gave the firm a lovely AAA rating."

Nicht umsonst spricht die Süddeutsche Zeitung in ihrem Bericht über die Drohungen von S & P von "Musterknaben" der EU, denen sie gilt.

Ist die Politik der EU erfolgreich, wird die Schwäche des Dollar evident, er ist als Leitwährung abgelöst.

Bislang stellte sich die EU selbst ein Bein durch institutionelle Probleme, da man bei der Währungsunion nicht so konsequent war, auch eine Fiskalunion zu schaffen.

In der EU-Diskussion ist das ein Beispiel, wo sich der Schwerpunkt auf Erweiterung der Union um neue Länder statt Vertiefung ( also statt stärkerer Integration, sprich Harmonisierung der Systeme der Mitgliedsstaaten) negativ auswirkt.

Wenn die EU hier einen Weg findet, ist sie auch gegenüber den USA gestärkt, die ihr Interesse in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht auf den Pazifischen Raum verlagern, China zunehmend als Konkurrenten wahrnehmen.

Um ein geschwächtes Europa muss man sich nicht so sehr kümmern und kann sich auf andere Regionen konzentrieren.

"Muss" sollte man unter Anführungszeichen setzen, da es nur unter dem Aspekt einer amerikanischen Hegemonie so ein "Muss" geben kann - und diese Hegemonie wird wiederum mit Vorstellungen gerechtfertigt, dass alle anderen, egal was sie wirklich tun und wollen, im Grunde Feinde sind.

Auch in den USA, deren Zivilgesellschaft uns in Europa spätestens seit Occupy Wallstreet ein Begriff ist, wissen viele nicht, "wem die gehören, denen wir gehören" - so hat es ein Blogger ausgedrückt, der auf einen Bericht der Deutschen Welle über Ratingagenturen Bezug nimmt.

McGraw III / McGraw-Hill und S & P lassen sich relativ leicht einordnen, wenn man weiss, dass die McGraws traditionell im Council on Foreign Relations sind und dem Business Roundtable angehören.

Dieser ist eine konservative Lobbyorganisation, die treibende Kraft unter anderem hinter der NAFTA war, welche mittlerweile als Maßnahme im "Wirtschaftskrieg" ausgeweitet wird.

Die kritische Öffentlichkeit in den USA sieht den Roundtable so:

"They're tremendously powerful, they're enormously influential, they've got very deep pockets, and they're working aggressively against the public interest on many fronts, perhaps most notably in working to offshore American jobs and in ensuring that CEO pay become ever more grossly excessive. What is this little-known organization up to, and where did they come from anyway?"

Das passt recht gut zu den Vorstellungen, die dem Druck von S & P auf Obama, aber auch auf die EU zugrunde liegen.

Wenn es um Wirtschaft und um den militärisch-industriellen Komplex geht, findet man bei Sourcewatch interessante Basisinformationen, natürlich auch zu McGraw-Hill.

Harold McGraw III ist außerdem im Vorstand der United Technologies Corporation, unter anderem mit einem Vertreter von Sikorsky, dem bekannten Hersteller von Militärhubschraubern.

Wir finden ihn ebenfalls bei ConocoPhillips:

"ConocoPhillips has 'four core activities' worldwide:

* Petroleum exploration and production.

* Petroleum refining, marketing, supply and transportation.

* Natural gas gathering, processing and marketing, including a 30.3 percent interest in Duke Energy Field Services.

* Chemicals and plastics production and distribution through a 50 percent interest in Chevron Phillips Chemical Company."

Mr. McGraw III ist unter anderem mit Norman R. Augustine von Lockheed Martin und Richard L. Armitage, Präsident of Armitage International LLC im Vorstand. Zu Armitage zitiert Sourcewatch:

"'Armitage served as Deputy Secretary of State during President George W. Bush's first term, has emerged as a key witness in the CIA leak probe,' Kenneth R. Bazinet and James Gordon Meek reported in the May 20, 2006, New York Daily News."

McGraw III ist außerdem  Vorsitzender des Emergency Committee for American Trade.

In dieser Eigenschaft wendet er sich etwa an den Kongress, wenn es um Interessen amerikanischer Unternehmen im globalen Handel geht.

Oder er befasst sich, auch wegen des Engagements von McGraw-Hill in dieser Region, mit Asien und dem Mittleren Osten:

"At my company, we have seen firsthand how important international engagement is to American jobs. Growing demand from around the world for our college- level engineering and computer science instructional materials have led to growth in our staff in Dubuque, Iowa. And McGraw-Hill Construction's input on major building projects in Korea, China, the Middle East and elsewhere has provided growth opportunities for our U.S.-based employees."

Nationale Regelungen und wohl auch die Politik der EU werden als "Handelshindernisse" verstanden:

"But we need to do more. America's international economic policy should eliminate foreign barriers and open major markets throughout the world. We must secure legislative passage for pending agreements with Colombia, Panama and Korea. At the same time, we must pursue other major, market-opening initiatives, such as creating a new agreement with our Asia-Pacific trading partners and eliminating barriers for our services and manufactured and agricultural goods sectors."

Manche zählen Harold McGraw III zu jenen Personen, die für die Finanzmarktkrise verantwortlich sind.

Bei einem Urteil über seine Rolle geht es nicht nur um ECAT, den Business Roundtable und andere Organisationen, sondern auch um die Politik von Standard & Poor's.

Bis zum 23. August 2011 war Deven Sharma Präsident von S & P - dann gab McGraw-Hill bekannt, dass Sharma abgelöst wird:

"S&P's parent company, McGraw-Hill, said Tuesday that Deven Sharma, S&P's president since 2007, will be succeeded n Sept. 12 by Citibank Chief Operating Officer Douglas Peterson.

"The move caps two weeks of controversy that has embroiled the company since S&P created a global financial storm by downgrading the U.S. debt rating by one notch from AAA on Aug. 5.' S&P will continue to produce ratings that are comparable, forward looking and transparent."

McGraw-Hill said in a statement.

"The company says Sharma will work on a strategic portfolio review for S&P until he leaves the company completely at year end."

Neben dem Artikel wird auf ein "must read" vom 6.12.2011 verwiesen:

"Geithner Travels to Germany to Put Pressure on Eurozone".

Dabei agiert Standard & Poor's, mit neuem Chef, gegenüber der EU so wie die Agentur im Sommer mit den USA umging.

Dass die USA damals herabgestuft wurden, führte zum Abgang von Sharma, der zuvor bereits für McGraw-Hill arbeitete:

"McGraw-Hill's statement did not mention of the Aug. 5 downgrade that sent shock waves through global financial markets and was sharply criticized by the Obama administration, which said the agency's analysis was fundamentally flawed."

Außerdem gab es Untersuchungen gegen Standard & Poor's:

"Other major rating agencies have maintained their AAA ratings on the U.S. It also did not refer to recent reports that the Justice Department was investigating whether S&P improperly rated dozens of mortgage securities in the years leading up to the financial crisis in 2008. Those reports sent McGraw-Hill's shares tumbling last week."

Interessant ist auch, womit sich Sharma und Nachfolger Peterson befasst haben, ehe sie an die Spitze von S & P gelangten:

"Before that, he was executive vice president, global strategy, at McGraw-Hill for five years. Peterson was the CEO of Citigroup Japan before taking on his current role at that company."

Sharma ist selbst recht gut vernetzt:

"Sharma worked with manufacturing companies Dresser Industries and Anderson  Strathclyde. Sharma is also a member of the Federal Deposit Insurance  Corporation's Systemic Resolution Advisory Committee and the Council on Foreign Relations. He also serves on the International Advisory Board of the British-American Business  Council and the Asia Society Business Council."

Auch er hat Verbindungen zum Bush-Clan, u.a. über die Schiene Dresser Industries.

Harold McGraw III hat auch eine menschenfreundliche Ader, ist er doch Vorsitzender des Comittee to Encourage Corporate Philanthropy.

Bevor wir BürgerInnen der EU uns nun aber Hoffnungen machen, dass  S & P uns als Menschen sieht, die gesicherte Lebensumstände wollen, sei auf die Erfahrungen einer Kinderbuchautorin mit McGraw-Hill verwiesen, dem Konzern, dessen Logos AmerikanerInnen von Kind an auf Büchern kennen:

Popular children's author Patricia Polacco has been censured by McGraw-Hill for her statements critical of President Bush's education reform program, No Child Left Behind (NCLB).

The Nation has reported that 'the amount of cross-pollination and mutual admiration between the Administration and that empire [McGraw-Hill] is striking:

Harold McGraw Jr. sits on the national grant advisory and founding board of the Barbara Bush Foundation for Family Literacy.

McGraw in turn received the highest literacy award from President Bush in the early 1990s, for his contributions to the cause of literacy.

The McGraw Foundation awarded current Bush Education Secretary Rod Paige its highest educator's award while Paige was Houston's school chief; Paige, in turn, was the keynote speaker at McGraw-Hill's *government initiatives* conference last spring.

Harold McGraw III was selected as a member of President George W. Bush's transition advisory team.... An ex-chief of staff for Barbara Bush is returning to work for Laura Bush in the White House - after a stint with McGraw-Hill as a media relations executive. John Negroponte left his position as McGraw-Hill's executive vice president for global markets to become Bush's ambassador to the United Nations.' Neil Bush left McGraw-Hill when he started his educational software company, Ignite.

Wer sich weiter in die Materie vertiefen möchte, kann sich beispielsweise das Buch Corporcracy besorgen.

Wissen ist auf jeden Fall Macht, denn wir können entscheiden, wie wir mit unseren von S & P im Wirtschaftskrieg USA gegen Europa bedrängten Regierungen umgehen.

Da Informationen zur Verfügung stehen, haben wir keine Ausrede dafür, nicht zu wissen, dass es um viel mehr geht.

Es sieht fast so aus, als würde eine Ratingagentur die EU auch psychologisch unter Druck setzen, damit dann der amerikanische Finanzminister Geithner die Früchte erntet.

Als er zuletzt mit Vertretern der EU zusammenkam, waren diese doch tatsächlich nicht bereit, sich von ihm Vorschriften machen zu lassen...

PS: Moody's und Standard & Poor's, die beiden großen Rating-Agenturen, sind mitnichten voneinander unabhängig, siehe Bericht im Spiegel:

"Einer vertraulichen Studie der Unternehmensberatung Roland Berger zufolge werden Moody's und McGraw-Hill, der Mutterkonzern von S&P, von denselben Aktionären kontrolliert. Es handelt sich um rund ein Dutzend großer US-Fondsfirmen und Finanzkonzerne, darunter global agierende Vermögensverwalter wie The Capital Group, Blackrock, State Street und Fidelity, aber auch Geldhäuser wie Morgan Stanley und die Bank of New York."

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Großaktionäre rund 38 Prozent der McGraw-Hill-Aktien und knapp 49 Prozent der Moody's-Anteile halten.

Für die Unternehmensberater steht damit fest:

Die gemeinsame Eigentümerstruktur setzt dem Wettbewerb der beiden führenden Rating-Agenturen enge Grenzen.

Hintergrund:

Die beiden Häuser teilen laut manager magazin rund 80 Prozent des Markts unter sich auf und erzielen dabei regelmäßig Umsatzrenditen von 40 Prozent.

Alexandra Bader
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