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Rente mit 67 und die Heuchelei der SPD

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Die Führung der SPD ist offensichtlich vollkommen resistent, für das was immer mehr Bürger schon längst erkannt haben:

Sie verkauft uns für dumm und glauben wirklich, wir merken das nicht?

Es ist ihnen schlicht egal.

Diese Riege und der Seeheimer Kreis ruinieren die Sozialdemokratie vollends.

Auf den Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=11763#h07

Andrea Nahles kündigte an, die SPD werde die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 aussetzen und setzt damit die CSU unter Druck.

Nun schaltet sich auch Peer Steinbrück in die Debatte ein.

Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme 2013 die Einführung der Rente mit 67 aussetzen.

“Die SPD wird das Gesetz so lange außer Kraft setzen, bis es ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt.

Das steht bei einem Regierungswechsel dann klar auf der Tagesordnung”, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem “Tagesspiegel”

Es sei nur dann verantwortbar, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.

Quelle: Tagesspiegel Schreib einen Kommtentar: http://www.tagesspiegel.de/politik/rente-mit-67-spd-will-gesetz-zur-rente-mit-67-aussetzen/6018862.html#commentInput

Beschäftigungsquote für Ältere vorgeschlagen – FDP dagegen

Die FDP hat Forderungen nach einer Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer zurückgewiesen.

Der Rentenexperte der Fraktion, Kolb, verwies darauf, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über 60 Jahre bereits jetzt bei mehr als 26 Prozent liege.

Eine Quote sei daher nicht nötig.

Der Chef der Senioren-Union, Wulff, hatte vorgeschlagen, eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen für Über-60-Jährige zu reservieren.

Der SPD-Sozialexperte Schreiner sprach sich dafür aus, für mindestens die Hälfte der betroffenen Personengruppe sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bereit zu stellen.

SPD-Generalsekretärin Nahles kündigte einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Rente mit 67 an.

Quelle: dradio

Anmerkung Thorsten Hild: Greifen wir uns nur einmal die vermeintlich “linkeste” Position dieses rentenpolitischen Potpourris heraus:

“Der SPD-Sozialexperte Schreiner sprach sich dafür aus, für mindestens die Hälfte der betroffenen Personengruppe sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bereit zu stellen.”

Wie soll es denn den verbleibenden 50 Prozent ergehen, die keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze bekommen?

Die stören dann den sozialen Frieden nicht mehr?

Oder geht es vielmehr wieder einmal darum, den Frieden innerhalb der SPD zu wahren? – Ohne diese Kompromisshaltungen – die SPD hat auf dem Parteitag im Dezember das Problem der Rentenarmut in eine weitere, die neunte Rentenkommission verschoben -, ohne diese Bereitwilligkeit der “Linken” zur Hinterzimmerpolitik innerhalb der SPD, wäre die Änderung der Rentenformel und die Rente mit 67 vielleicht gar nicht Realität geworden.

Jene “politische Bescheidenheit” – nicht nur was die Forderungen anbelangt, sondern auch deren Argumentationsmuster – auch von linker Seite, hat den Münteferings, Steinmeiers und Steinbrücks es doch überhaupt immer wieder erlaubt, auf den Sozialstaat loszugehen.

Das bis heute – 13 Jahre nach Schröders Amtsantritt – nicht zu begreifen und sich, jetzt in der Opposition, auch noch vor diesen Karren spannen zu lassen ist schlichtweg unpolitisch.

Man kann auch sagen opportunistisch – denn die Partei scheint dann doch wichtiger zu sein als die von ihrer Politik betroffenen Menschen.

Viele Menschen merken das.

Es trägt nicht unwesentlich zur Parteienverdrossenheit bei.

Sich überhaupt auf jene “Argumentation” zur Rente mit 67 einzulassen und ihr nicht eine eigenständige Argumentation entgegenzuhalten, ist der Sache nach doch völlig irrational:

1. ist das zentrale, schon heute manifeste Problem für Altersarmut die unter rot-grün zerstörte Rentenformel und die durch Hartz IV bedingte schlechte Lohnentwicklung.

Damit kann man guten Gewissens auch auf die Rente mit 67 antworten.

Es sei denn man hat Angst, damit in der SPD anzuecken und zieht es vor, über längst bekannte Sachverhalte hinter den verschlossenen Türen einer neunten Rentenkommission zu diskutieren.

2. wird auch von “linker” Seite nicht die Produktivität ins Spiel gebracht und auch nicht, dass ja – selbst wenn die Demographie-Prognose, die in der Vergangenheit noch immer in der langen Frist falsch gelegen hat, tatsächlich eintreten sollte – auch weniger “Kosten” bzw. Ausgaben für die Jüngeren entstehen.

Ebenfalls wird in diesem Zusammenhang nicht problematisiert, warum denn immer weniger Menschen sich für Kinder entscheiden.

Sehr schnell würde man darauf kommen, dass das auch etwas mit sozialer Sicherheit und Zukunftsperspektiven zu tun hat.

Die aber könnte man ja auch zu Gunsten der demographischen Entwicklung gestalten.

So wird die SPD jedenfalls nicht glaubwürdiger, und so wird die SPD daher auch nicht das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner mit einem plakativen, eher parteitaktisch motivierten Gesetzentwurf (Vorführen der CSU) zur Aussetzung der Rente mit 67, wie jetzt von Nahles angekündigt, zurück gewinnen.

Diese Spielchen sind viele Menschen leid.

Es ist angesichts einer ziemlich brüchig gewordenen Sozialstaatlichkeit und einer zunehmend verunsicherten Bevölkerung ein verantwortungsloses Handeln.

Das war es schon bei den Verhandlungen und im Ergebnis lächerlichen Erhöhungen der Hartz IV Sätze, die die SPD sich nichts desto trotz zu gute hielt.

3. fällt schließlich nicht nur in dieser Berichterstattung auf, dass die Position der LINKEN nicht wiedergegeben wird, die aber das Thema Rentenarmut seit ihrem Einzug in den Bundestag 2005 am vehementesten problematisiert hat.

Sie wird ja wohl heute dazu nicht geschwiegen haben.

Nein, hat sie nicht, wie ein kurzer Blick auf ihre Internetseite zeigt.

Ich bin mir aber sicher, dass die Verantwortlichen bei der LINKEN dies brav hinnehmen.

Ist ja auch ganz schön anstrengend und irgendwie lästig, so ein Anruf beim Deutschlandfunk.

Aber auch die Linke thematisiert nicht, welch Schaden die GRV durch die versicherungsfremden Leistungen aufgbürdet werden und dass sich der besserverdienende Teil der Gesellschaft von gesamtgesellschaftlichen Pflichten auf Kosten der Rentner und GVR-Beitragszahler entledigt hat!

Rente allein sichert nicht mehr den Lebensstandard des Berufslebens

Am 1. Juli 2010 wurden in der gesetzlichen Rentenversicherung knapp 25 Millionen Renten an rund 20 Millionen Rentner gezahlt.

Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Zunahme von knapp 89.000 Renten beziehungsweise 80.000 Rentnern.

Das ist dem Rentenversicherungsbericht 2011 zu entnehmen, der nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/7770) vorliegt.

Daraus geht außerdem hervor, dass 77 Prozent der Renten als Versichertenrenten (Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Renten wegen Alters, ohne Erziehungsrenten) gezahlt wurden.

Die Zunahme des Rentenbestandes um 89.000 resultiert aus einem Anwachsen des Versichertenrentenbestandes um rund 160.000 und einem Rückgang des Hinterbliebenenrentenbestandes um rund 17.000.

Am 1. Juli 2010 haben Männer durchschnittlich 977 Euro Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.

Frauen erhielten durchschnittlich 544 Euro Rente.

Die Unterscheidung zwischen alten und neuen Bundesländern ergibt bei den Männern eine eher geringe Differenz von 1.012 Euro (Ost) zu 968 Euro (West).

Bei den Frauen sind die Unterschiede deutlich ausgeprägter.

So erhielten ostdeutsche Rentnerinnen durchschnittlich 701 Euro und westdeutsche Rentnerinnen nur 500 Euro Rente im Monat.

Begründet wird dies vor allem mit den unterschiedlichen Erwerbsverläufen in Ost und West.

So hätten Frauen im Osten durchschnittlich knapp 39 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und Frauen im Westen nur 27 Jahre, heißt es in der Unterrichtung.

Darin ist ferner auch von Modellrechnungen die Rede, nach denen der Beitrag zur Rentenversicherung in den kommenden Jahren weiter sinken kann, auf 19 Prozent im Jahr 2014.

Erst ab 2018 wird wieder von einem Anstieg ausgegangen, auf 20 Prozent im Jahr 2021 und 20,9 Prozent im Jahr 2025.

Nach den Modellrechnungen steigen die Renten bis zum Jahr 2025 um 35 Prozent.

Dies entspricht einer Steigerungsrate von knapp zwei Prozent im Jahr.

Das Sicherungsniveau vor Steuern sinkt demnach von derzeit 50 auf 46 Prozent im Jahr 2025.

Dieser Rückgang mache deutlich, dass die gesetzliche Rente künftig nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen.

Der Lebensstandard werde nur erhalten bleiben, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung genutzt werden, um eine zusätzliche Vorsorge aufzubauen.

Zentrale Säule der Altersversorgung werde aber weiter die gesetzliche Rente bleiben, heißt es in der Unterrichtung.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung WL Nachdenkseiten:

Aus dem Rentenbericht ergibt sich einmal mehr, um was es bei den Renten“reformen“ eigentlich ging, nämlich um eine drastische Rentensenkung und damit um die Zerstörung der gesetzlichen Alterssicherung und gleichzeitig um die Privatisierung der Altersvorsorge.

Es ist absurd, wenn einerseits eine weitere Senkung der Rentenversicherungsbeiträge angestrebt wird und gleichzeitig das Sicherungsniveau von 50 auf 46 Prozent gesenkt wird.

Und es ist lächerlich, wenn ein Anstieg des Beitrags von derzeit 19,6 auf 20,9 Prozent (also um 1,3 Prozentpunkte) problematisiert wird und gleichzeitig verschwiegen wird, dass diejenigen die eine zusätzliche Sicherung nach dem Alterseinkünftegesetz oder mit der Riester-Rente nutzen, schon längst 4 Prozent ihres Bruttolohnes mehr und ausschließlich privat (also nicht paritätische finanziert) für ihre Altersvorsorge bezahlen (also insgesamt 23,6 Prozent).

 

 

 

 

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