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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Start Hier spricht die Basis Alle bewegen sich nach links, nur die SPD, sie bleibt...

Alle bewegen sich nach links, nur die SPD, sie bleibt...

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Ein Plädoyer an die Linken in der SPD, auf unsere Partei Acht zu geben.

CSU-Chef Horst Seehofer stellt angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in Frage.

Viele ältere Arbeitnehmern wird es gar nicht gestattet, bis ins hohe Alter zu arbeiten, selbst wenn sie können und wollen, sie suchen vergeblich nach einem Beruf und müssen dann mit gekürzten Renten leben, da sie nicht nur später ihre Rente kassieren, sondern auch eine größere Zeit ihres Lebens, die Zeit vor der Rente, keiner Arbeit nachgingen.

Wenn man es nicht schaffe, auch ältere Arbeitnehmer in Arbeit zu bringen sei eine solch massenhafte Rentenkürzung nicht mit ihm zu machen, mit der SPD schon?

Auch wenn sich Stimmen aus der CDU gegen Seehofer wenden, schon die Aussage hat Symbolkraft, da sie den Unionswählern vor Augen führt, dass es sich bei der Reform tatsächlich faktisch um eine Rentenkürzung handelt.

Außerdem kündigte Seehofer an, dass die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, welche im vergangenen Jahrzehnt insbesondere von der SPD befördert wurde, nur für Ausnahmefälle gelten dürfte und dass Unternehmen die Flexibilisierung nicht zur Ausbeutung der Arbeitnehmer ausnutzen dürften.

Verhielten sich die Unternehmen nicht sozialer, müsste seiner Ansicht nach der Gesetzgeber eingreifen.

Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sehen hingegen keinen Handlungsbedarf, denn dann müssten sie ihre eigenen Reformen rückgängig machen, dafür sind beide bis heute nicht zu haben.

Fängt die CSU das Jahr also sozialer an, als die SPD das letzte Jahr beendete?

Schon im vergangenen Jahr näherte sich die Union mit ihren Positionen langsam denen der SPD an.

Nicht nur eine Finanztransaktionssteuer, die zuvor immer grundsätzlich abgelehnt wurde, wird nun befürwortet, wenn auch unter der Bedingung, dass auch die Briten und US-Amerikaner eine mit einführen.

Die Union hat erkannt, dass es auch eines flächendeckenden Mindestlohns bedarf, der vom Staat in jeder Branche durchgesetzt werden müsse, auch wenn man sich auch bisher nicht darüber einig ist, wie die Höhe in den Branchen festgelegt werden soll.

Zwar kann man all dies bisher noch nicht an Taten messen, zwar handelt es sich bei allem nur um verbale Äußerungen, aber die SPD ist bis heute nicht so weit, dass die potentiellen Kanzlerkandidaten solche Äußerungen tätigen und dies obwohl das Programm der SPD zumindest linker geworden ist, als es dies zu Schröder-Zeiten war.

Zumindest verstehen aber große Teile der Union immer mehr, dass Hauptschulen keine Zukunft mehr haben, in vielen Bundesländern werden sie nach und nach, allein durch die Macht des faktischen abgeschafft, außer in Bayern macht die Union nicht wirklich mehr etwas dagegen, obwohl die Union dazu in der Lage wäre, den Eltern keine Mitentscheidung zuzugestehen, welche Schule ihre Kinder besuchen sollen...

Die Union bewegt sich nicht umsonst immer weiter in linkere Gefilde, während gerade Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück kaum einen Millimeter von ihren Positionen abrücken.

Merkel und Seehofer merken, dass die Krise des Kapitalismus auch eine Krise von wirtschaftsliberalen, unsozialen Theorien und Positionen ist, Positionen die derzeit kaum durchsetzbar sind.

Zudem sind in Bayern schon 2013/2014 Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Europawahlen und Kommunalwahlen und der CSU droht in Bayern zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten der Machtverlust.

Und nicht nur dies.

Die CSU tritt bei Bundestagswahlen als eigenständige Partei in Bayern an.

Da sie jedoch in anderen Bundesländern nicht antritt, muss sie innerhalb ganz Deutschlands alleine mit den Bayerischen Stimmen, die 5%-Hürde knacken, um auch ihre Listenkandidaten in den Bundestag zu bringen.

Zwar ist die CSU bei derzeitigen Wahlumfragen und wenn man von einer ähnlichen Wahlbeteiligung wie zur letzten Bundestagswahl ausgeht, noch weit über den 5%, aber der Verlust der Macht in Bayern kann schnell dazu führen, auch die Macht im Bund zu verlieren, Horst Seehofer weiß das.

Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, sie verhindern jedoch, dass auch die SPD sich glaubwürdig nach links bewegen kann, siehe dazu Glaubwürdigkeit Gesucht!

Die Bevölkerung bewegt sich nach links, sie hat verstanden, dass die Lösungen der „Schröder, Steinmeier, Steinbrück-SPD“, die Lösungen der FDP und Union, keine Lösungen für die Zukunft sind, sondern nur Probleme bereitet haben, nur kurzfristig für Arbeit sorgten, aber langfristig für viele Probleme sorgen, die weitere Krisen verursachen.

Die Union, sie hat zwar zu großen Teilen noch nicht verstanden, dass Linke Positionen besser geeignet scheinen derzeitige Krisen zu lösen und zu verhindern, als ihre alten Positionen, aber Seehofer und viele weitere haben verstanden, dass zumindest ihre alten Positionen keine Lösung für die Zukunft darstellen.

Die Union ist orientierungslos und sucht nach neuen Lösungen, viele in der Union sind damit weiter, als zwei Personen aus der Troika der SPD.

Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, sie haben zu großen Teilen noch immer nicht verstanden, dass ihre alte Politik viele Probleme verursacht hat, jedoch kaum eines lösen konnte, dass auch sie nach neuen Lösungen suchen müssen, nach Lösungen, die die SPD-Linke und gerade die Jusos schon entwickelt haben.

Diese Lösungen werden jedoch von der SPD niemals umgesetzt werden, solange die alte Schröderriege die SPD durch ihr verharren auf den alten Positionen lähmt.

Während die Bevölkerung und mit ihr auch CDU und CSU nach links rücken, wird mit Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück die SPD sich plötzlich rechts der Union wiederfinden, zwar nicht solange die Union regiert, aber spätestens dann, wenn einer dieser beiden Herren Kanzler werden sollte.

Sollte dies geschehen, wird sich die SPD spätestens 4 Jahre später bei 15% wieder finden, bei so wenig Stimmen, dass es der SPD an der Möglichkeit fehlen wird, zukünftig entscheidend mitzugestalten.

Gerade aus diesem Grund, muss die SPD-Linke sich durchsetzen, nicht nur programmatisch, denn das Programm wird nur für den Wahlkampf gut sein, wenn der falsche Kandidat sich durchsetzt.

Die Stones, sie werden Linke Positionen nie mittragen, aber sollte die Linke keinen eigenen Kandidaten hervorbringen können und danach schaut es aus, dann muss sie auf Sigmar Gabriel setzen.

Er kann glaubwürdig auch Linke Positionen vertreten und er wird dies mit genug inner- und außerparlamentarischen Druck auch tun, der außerparlamentarische Druck ist da, er bewegt sogar die Union nach links.

Sigmar Gabriel kann den Kurs der SPD glaubwürdig ändern, aber nur, wenn er sich gegen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück langfristig auch durchsetzen kann, ihnen ihre Macht entreißen kann.

Auf dem letzten Bundesparteitag zeigte er, dass er es wagt, gegen Peer Steinbrück anzutreten.

Er stellte endlich den Satz von Helmut Schmidt in Frage, man solle zum Arzt gehen, wenn man Visionen hat.

Sigmar Gabriel stellte sich aber nicht gegen diesen alten Mann, er wollte nur aufzeigen, dass dieser Mann die Weisheit nicht mit Löffeln gegessen hat, dass auch seine Wahl Peer Steinbrück beim innerparteilichen Machtkampf zu unterstützen, nur die Meinung eines Genossen darstellt, eine Meinung die genauso falsch sein kann, wie das ersticken von Visionen falsch ist.

Mit diesem Artikel spreche ich mich noch nicht für Sigmar Gabriel aus, ich spreche mich gegen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück aus.

Wer am Ende dann tatsächlich Kanzerkandidat der SPD werden soll, dazu möchte ich mich noch nicht äußern, aber ich wünsche mir, dass zwei mögliche Kandidaten nicht mehr als solche gehandelt werden.

Ich möchte, dass ein einfacher Bundestagsabgeordneter, der bewiesen hat, dass für ihn die parlamentarische Arbeit nichts mehr Wert ist, der sogar NRW an die Union verloren hat und dabei die dafür verantwortliche Politik im Bund mitgetragen hat und auch mit forcierte, die unsoziale Politik, von der sogar die Union langsam abrückt, mitentwickelte, nicht für eine SPD antreten darf, die mit einem immer linkerem Wahlprogramm in die Bundestagswahl gehen wird.

Ich möchte auch nicht, dass ein Mensch, der sich entgegen jeder demokratischen Gepflogenheit erst einmal selber zum Kanzlerkandidaten erklärt und dabei den damaligen Parteivorsitzenden Kurt Beck das Recht entzieht, dies zu tun.

Ich möchte nicht, dass jemand, der danach dass schlechteste Wahlergebnis, welches die SPD jemals im Bund hatte, 23%, dann nicht als Niederlage nimmt, sondern sich danach auch noch selber zum Fraktionsvorsitzenden ernennt.

Ich möchte nicht, dass die zwei Menschen, denen man bis heute vorwirft, für die Intrige gegen Kurt Beck verantwortlich zu sein, die Geschicke unseres Landes weiter in Händen halten dürfen.

Die SPD-Linke, sie sollte Acht geben, dass diese beiden Leute, Steinmeier und Steinbrück, unserem Parteivorsitzenden und Genossen Sigmar und unserer Partei, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nicht aus der Hand nehmen.

Sprecht euch meinetwegen noch nicht für Sigmar aus, wir wissen nicht, was noch in diesem neuen Jahr geschehen kann, aber sprecht euch gegen Steinmeier und Steinbrück aus, sie würden die SPD nur auf den Pfad der FDP zurückführen und damit meine ich nicht nur den Pfad der sozialen Kälte, sondern auch den Pfad in Richtung 3%.

Yacine Ghoggal

Nachtrag, nachdem nun 2 Tage vergangen sind, als ich den Artikel eingereicht hatte:

Mittlerweile fordert die SPD eine Aussetzung der Rente mit 67 und will Seehofer nun daran messen, ob seine Worte nur dahergebrabbelt sind oder er es wirklich ernst meint.

Zwar kann die CSU wohl kaum entgegen dem Koalitionsvertrag stimmen und wird es auch nicht tun, aber Seehofer hat die SPD nach links bewegt.

Steinbrück hat sich inzwischen wie folgt geäußert:

"Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein."

Wie erwartet besteht er weiterhin auf eine Meinung, die nun weiter rechts ist, als die von Seehofer geäußerte...

 

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