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Start Rentenpolitik Widerrechtlich? Beitragssenkung der Rentenversicherungsbeiträge

Widerrechtlich? Beitragssenkung der Rentenversicherungsbeiträge

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Die Auswirkungen im Jahresrückblick eines Rentners: Rentner und Beitragszahler können mit dem nun ablaufenden Jahr 2011 nicht zufrieden sein.

Die Renten sind vom 1.7.03 bis 1.7.2011 also in 8 Jahren um 5,12% brutto und 3,16% netto erhöht worden, das sind durchschnittlich 0,4% pro Jahr.

Demgegenüber haben sich die Löhne in dieser Zeit um ca. 15% erhöht, die Lebenshaltungskosten ebenfalls. Die Rentner haben somit erhebliche Einbußen erlitten.

Hinzu kommen höhere Zuzahlungen, höhere Besteuerung und andere Rentenkürzungen.

Entsprechend der Entwicklung der Löhne u. Gehälter wäre zum 1.7.2011 eine Erhöhung von 3,1% angezeigt gewesen.

Durch neu erfundene (rentenkürzende) Anpassungs-Faktoren (Altersvorsorge-Faktor, Beitragssatz-Faktor, Rentner-Quotient/Nachhaltigkeitsfaktor) verblieben von 3,1% nur 0,99%.

Das verstehe wer will, die Zahlen sind enttäuschend. Da fällt mir ein Ausspruch des früheren Vorstands der Deutschen Bank, Hermann Jos. Abs in abgewandelter Form ein:

"Die Rentner sind dumm und frech, sie haben Beiträge bezahlt und wollen dafür auch noch Rente".

Die Rentenpolitik kann man tatsächlich nur noch mit Galgenhumor ertragen.

Damit die Rentner sich beruhigen, hat man ihnen eine Erhöhung von etwa 2,3% im Jahr 2012 in Aussicht gestellt.

Für Beitragszahler gibt es zum 1.1. 2012 eine Beitragssenkung von 0,3%, Hälfteanteil 1,5%, die weitgehend durch Erhöhung des Pflegebeitrags aufgefressen wird.

Diese Beitragssenkung wird begründet mit hohen Reserven der Rentenversicherung (RV). Diese betrugen am 1.7.2011 aber nur 18,9 Mrd. €.

Eine Senkung des Beitrags wäre aber erst bei rund 25 Mrd. zulässig (§ 158 SGB VI).

Man hat hier also etwas voreilig gehandelt. Nebeneffekt der Beitragssenkung ist eine Verminderung des Bundeszuschusses (BZ) um ca. 700 Mill. €.

und noch weiter runter auf 19%

siehe auch Vertreter der Arbeitgeber Alexander Gunkel Deutsche Rentenversicherung:

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/de/Inhalt/Presse/Pressemitteilung/2011/2011_12_8_bvv_gunkel_zur_finanzsituation.html?nn=28142

Dies dürfte der Hauptgrund für die Beitragssenkung sein.

Der Finanzminister hat also durch die Beitragssenkung von 0,3% rund 700 Mill. € „erbeutet“.

Das leidliche Thema BZ zeigt sich hier von seiner hässlichsten Seite.

Der BZ soll die beitragsfremden Leistungen der RV ausgleichen, hat es aber in 40 Jahren nie erreicht.

Die Bezeichnung BZ ist eine Vortäuschung falscher Tatsachen , da es sich nur eine ungenügende Ersatzleistung des Bundes für Vorleistungen der Rentenkasse handelt.

Von Zuschuss kann keine Rede sein.

Die Kürzung um 700 Mill. ist nicht erklärbar. Andere Länder subventionieren die Rentenkasse, bei uns wird sie geplündert.

Im Sommer 2011 fanden Sozialwahlen statt.

In höchsten Tönen wurde die Selbstverwaltung gelobt und es wurde für einen starken und fairen Sozialstaat geworben.

Leider steht die Selbstverwaltung nur auf dem Papier, auch sie wird nur vorgetäuscht.

Tatsächlich besteht eine Monopolverwaltung durch Minister, Beamte, Politiker und „Experten“.

Die Selbstverwaltungs-Organe der RV haben praktisch nichts zu sagen. Die Kosten der Wahl sind Geldverschwendung.

Das ganze Jahr über fanden viele Gipfel-Konferenzen statt. Nötig wäre eine Gipfel-Konferenz der Rentner u. Beitragszahler mit den Politikern, um Klartext zu reden über:

1. Unregelmäßigkeiten u. Ungerechtigkeiten in der Vergangenheit

2. Genaue Ermittlung der beitragsfremden Leistungen u. deren Erstattung

3. Erhöhung der Kassen-Reserven

4. Verbesserte Regelung der Rentenanpassungen

5. Verbesserte Selbstverwaltung der RV ohne Einfluss von Beamten usw.

6. Einführung von Straftatbeständen bei Missbrauch der Rentenkasse

7. die Teilprivatisierung der RV mittles der Riester/Rürup-Täuschung zugunsten der privaten Versicherungs- und Finanzdienstleister

http://www.nachdenkseiten.de/?cat=40

Die Rentengesetze müssen so geändert werden, dass die korrekte Verwaltung der Beiträge gesichert ist. Leider ist dies bisher nicht der Fall, sonst könnten die Renten um mindestens 10% höher sein.

Siehe auch Das Schwarzbuch Rente


 

 

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