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Wie stehen wir zur Marktwirtschaft?

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Wie stehen wir zur Marktwirtschaft?


Vorbemerkung: zur Zeit wird viel "Systemkritik" oder auch "Kapitalismuskritik" geübt. Wenn die Marktwirtschaft als "Kapitalismus" bezeichnet wird, dann ist - wegen der historischen Belastung dieses Begriffs - eigentlich fast immer zugleich die Ablehnung dieses "Systems" gemeint.

Aber was verstehen wir unter dem "System" Marktwirtschaft?

"Die Marktwirtschaft" wird meist gleichgesetzt mit ihrer neoliberalen (kapitalistischen) Ausprägung. Ich meine, wir  müssen unterscheiden zwischen der (zur Zeit dominanten) neoliberalen Ausprägung und der (nur in kümmerlichen Ansätzen vorhandenen) sozial-ökologischen Ausprägung von Marktwirtschaft.


Auf die letztgenannte Ausprägung beziehen sich die folgenden Thesen.


In der letzten These wird die Bedrohung der sozial-ökologischen Marktwirtschaft durch die neoliberale Globalisierung thematisiert.


Welchen Wert hat Marktwirtschaft und wie lässt sich der freie Markt zähmen, damit er den Menschen dient?


1. These: Der Kern der Marktwirtschaft:


Der Markt als solcher (verstanden als das Aufeinandertreffen von Angebot und Nachfrage, wobei der Preis dieses Aufeinandertreffen steuert) ist ein guter „Kern“ der Marktwirtschaft, aber dieser Kern muss gestaltet werden.


Überlassen wir den Markt seiner Eigendynamik (Steuerung allein über das Prinzip der betriebswirtschaftlichen Gewinnmaximierung), wie es die neoliberale Doktrin vorschreibt, dann richtet er großen gesellschaftlichen Schaden an.


2. These: Der Mensch will seinen Nutzen mehren.


Fast alle Menschen (von wenigen Ausnahmen abgesehen) streben im anonymen Wirtschaftsgeschehen (anders als in der Familie oder im Verein) nach ihrem eigenen Nutzen - solange wie wir nicht im Schlaraffenland leben (also solange wir Knappheit kennen, solange wir entscheiden müssen, worauf wir verzichten wollen, um über die Runden zu kommen).


Ich kenne z.B. keinen Menschen, der sagt: ich will gern hart arbeiten und toleriere es gern, wenn ein anderer, der zumutbare Arbeit haben und bewältigen könnte, diese Arbeit meidet und (als Ausgleich seines Ausfalls an Einkommen) einen Teil meines Einkommens (Steuergeld) verwendet.


3. These: Wettbewerb ist gut, wenn er zugunsten des Gemeinwohls gezügelt ist.


Zur Marktwirtschaft gehört Wettbewerb.


Denn nur über den Wettbewerb lässt sich ausmachen, wer die Bedürfnisse potenzieller Käufer besser bedient als der andere Anbieter von Waren oder Leistungen.


Aber Wettbewerb ist nur unter zwei Bedingungen zu befürworten: Erstens, dass alle Unternehmen des Wirtschaftsraumes den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterworfen sind, und zweitens, dass die Wettbewerbsbedingungen gemeinwohlorientiert gestaltet sind, also soziale und ökologische Leistungen nicht zum Wettbewerbsnachteil werden.


4. These Eigenverantwortlichkeit muss gefördert und belohnt werden.


In unserer Wirtschaftswelt, in der jede(r) mehr oder weniger Wohlstand anstrebt, ist es wichtig, die Motivation zur (oft unangenehmen) Arbeit zu stärken – und das geschieht, indem der Aufwand (der Verzicht auf Freizeit, der Verzicht darauf, nur seinen Liebhabereien nachzugehen) belohnt wird durch ein Einkommen, dessen Höhe sich nach den Fähigkeiten und Anstrengungen bemisst, die der Einzelne in sein Beruf einbringt.


Aber auch hier muss es Grenzen geben: Ich plädiere für eine Spreizung 1 : 10 (höchstes Einkommen darf das Zehnfache des Mindesteinkommens pro Stunde nicht überschreiten).


Und wer sein gespartes Geld in ein Projekt steckt, bei dem das Risiko besteht, dass er sein Geld dabei verliert, muss – im Falle der erfolgreichen Geldanlage - durch einen Gewinn belohnt werden, der dem Risiko angemessen ist.


5. These: Regeln für Unternehmen müssen dafür sorgen, dass externalisierte Kosten internalisiert werden.


Da die ungezügelte (neoliberale) Eigendynamik einer Marktwirtschaft eine jede Gesellschaft kaputt macht (soziale Spaltung, Massenarbeitslosigkeit und Armut, Umweltzerstörung), müssen gesellschaftliche Rahmenbedingungen (Gesetze) dafür sorgen, dass die positiven Antriebskräfte des Marktes erhalten und gleichzeitig seine Zerstörungspotenziale vermieden werden.


Die externen Effekte (also die Lasten, die auf Gesellschaft und Umwelt abgeladen werden, weil sie in die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung der Unternehmen nicht eingehen) müssen internalisiert werden – und zwar durch Regeln (Gesetze), die zwingend vorschreiben, dass diese externen Effekte unterbleiben oder – falls unvermeidbar – so ausgeglichen werden (z.B. durch Zahlungen, durch höhere Besteuerung), dass sich dieser Ausgleich in der betrieblichen Kostenrechnung deutlich niederschlägt.


Beispiele für Maßnahmen und Entwicklungen, die durch eine entsprechende demokratische Gesetzgebung herbeigeführt werden können: hohe Mindestlöhne (die ein gutes Leben möglich machen), Reduzierung der Arbeitszeit (um die Arbeitszeit fair verteilen und Massenarbeitslosigkeit vermeiden zu können), Förderung von Genossenschaften und anderen demokratisch organisierten Unternehmen, Förderung von Unternehmen in öffentlicher (z.B. kommunaler) Hand, die Gemeinschaftsgüter herstellen oder verwalten (Gesundheit, Bildung, Mobilität…).


6. These: Vorraussetzungen für sinnvolle Regelungen des Marktes müssen erst noch geschaffen werden:


Marktwirtschaft und Demokratie sind nur dann vereinbar, wenn der Staat stark genug ist, das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft sicherzustellen.


Die Durchsetzung von Regeln (These 5) verlangt die räumliche Übereinstimmung des Geltungsbereichs der Gesetze mit dem Wirkungsbereich der Unternehmen.


Es darf also nicht möglich sein, das Kapital oder den Unternehmensstandort einfach dorthin zu verlagern, wo die Regeln nicht gelten.


Der freie Verkehr von Kapital, Gütern, Dienstleistungen und Arbeitskräften (die vier „Grundfreiheiten“ der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin) verhindert, dass der Staat oder die Staatengemeinschaft den Unternehmen klare Rahmenbedingungen vorgeben kann.


Es geht um den Güter- und Kapitaltransfer, der über die Grenzen eines demokratisch regierten Wirtschaftsraumes (Großregion als homogener Wirtschaftsraum: national und supranational wie Europa oder Teile davon) hinausgeht und sich demokratischen Regeln entziehen kann.


Das Primat der Politik wird bei offenen (nicht regulierten) Märkten in der neoliberalen Globalisierung verhindert, weil jede soziale und ökologische Maßnahme, die sich nicht „rechnet“, als ein Wettbewerbsnachteil wirkt und daher als Schaden für das Land und seine ökonomische Standortqualität wahrgenommen wird.


Unternehmen – ob von Kapitaleignern bestimmt oder als Genossenschaft demokratisch organisiert - stehen dann vor der Wahl: verweigern wir uns sozial/ ökologisch wichtigen Maßnahmen oder nehmen wir das Risiko in kauf, dass das Unternehmen weniger verdient oder sogar in Konkurs geht - und damit die Arbeitsplätze aufs Spiel setzt.


Weil im Konfliktfall die Entscheidung zwangsläufig zugunsten der Erhaltung von Unternehmen und Arbeitsplätze ausfällt, sind der Entwicklung unserer Wirtschaftsordnung hin zu einer überzeugenden sozial-ökologischen Ausprägung von Marktwirtschaft sehr enge Grenzen gesetzt.


Solange die neoliberale Globalisierung nicht überwunden ist, wird die Wirtschaftselite die Politiker weiter vor sich her treiben.


Denn sie können den Politikern mit dem Verlust von Wohlstand drohen, indem sie darauf hinweisen, dass eine aus der Sicht der Wirtschaft unerwünschte politische Entscheidung den Standort im internationalen Wettbewerb schwächt.


Ausführlicher in: Hans-Joachim Schemel: „Wirtschaftsdiktatur oder Demokratie?“


Untertitel: „Wider den globalen Standortwettbewerb – für eine weltweite Regionalisierung“ (Dez. 2010)


Ein Diskussionsbeitrag von Hans-Joachim Schemel.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 13. Dezember 2011 um 15:04 Uhr  

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