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Geld im Überfluss

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Nach der Erfindung der Neiddebatte geistert ein neuer ideologischer Kampfbegriff durch Europa: Staatsschuldenkrise.

Es ist wie mit der Henne und dem Ei.

Was war zuerst da, der private Reichtum oder staatliche Armut?

Wer die Grundrechenaren beherrscht, müsste die Antwort wissen:

Die Staaten haben sich auf den neoliberalen Cancan im Casino des Finanzkapitalismus eingelassen, die Steuern auf hohe Einkommen und Kapitalerträge so weit gesenkt, dass sie sich ihre entgangenen Einnahmen bei den Nutznießern ihrer Politik borgen müssen.

Von 2003 bis 2008 ist in 33 von 87 untersuchten Staaten der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer deutlich gesenkt worden in Deutschland von 48 auf 42 Prozent.

Zum Dank dafür werden die Staaten als Krisenverursacher beschimpft.

Dabei wird eines immer deutlicher:

Der soziale Sinn des Handelns und kapitalistische Logik verhalten sich zueinander wie Mutter Theresa zum Machiavellismus.

Moralisches Handeln war noch nie konstitutives Element ökonomischer Logik.

Denn die Schulden der Einen sind immer auch das Vermögen der Anderen.

Die Vermögen der so genannten Finanzaristokratie haben mittlerweile ein Maß erreicht, das die Welt in den Abgrund stürzen kann.

Der notwendige Abbau von Staatsschulden bedeutet jedoch auch die Beschneidung von Anlagemöglichkeiten für spekulatives Kapital.

Und zugleich: die Staaten haben sich seit Mitte der 70er Jahre durch Aufbau immer höherer Schuldenberge Wachstum erkauft.

Der notwendige Schuldenabbau wird sowohl die Anlagemöglichkeiten des Finanzkapitals beschneiden wie auch die Wachstumsimpulse schwächen.

Wohin mit dem spekulativen Vermögen?

Aber eine Frage wird auf den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs überhaupt nicht diskutiert: wenn man Schulden abbauen will, wo soll eigentlich das gigantische Volumen an rentabler Anlage suchende Spekulationsvermögen hin?

Es gibt nur einen Weg: spekulatives Vermögen, d.h. solches, das nicht für die Realökonomie notwendig ist, muss weggesteuert werden.

Die destruktive Logik des Kapitalismus kann sich erst hemmungslos entfalten, wenn die Politik den Sozialstaat zur Plünderung freigibt.

Und genau das ist die logische Folge, wenn der Staat sich weiterhin hartnäckig weigert, die notwendigen Einnahmen zu verschaffen.

Die Notwendigkeit der höheren Besteuerung großer Einkommen und Vermögen steht selbst bei Superreichen wie dem US-Milliardär Warren Buffett nicht infrage.

„Meine Freunde und ich sind lange genug von einem Milliardär-freundlichen Kongress verhätschelt worden“

In Deutschland forderte der Hamburger Reeder Peter Krämer zuletzt in einem Cicero-Interview.

"Ran an die Vermögen."

Blick nach Norden

Wie man selbst unter kapitalistischen Rahmenbedingungen vernünftig mit Geld umgehen kann, zeigt das Nicht-Euro-Land Norwegen.

Die Regierung von Ministerpräsident Jens Stoltenberg (Arbeiterpartei) und Kristin Halvorsen (Sozialistische Linkspartei) widerlegt eindrucksvoll das alte Vorurteil, Sozis könnten nicht mit Geld umgehen.

Im Gegenteil.

Der Staatshaushalt umfasste 2010 Ausgaben von umgerechnet 178 Mrd. US-Dollar, dem standen Einnahmen von umgerechnet 226,8 Mrd. US-Dollar gegenüber, was nicht zuletzt auf das Steuersystem zurückzuführen ist.

Aus den Daten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geht hervor, dass im Zeitraum von 2000 - 2011 die Reallöhne in Norwegen um 25,1 % gestiegen sind, während sie in Deutschland um 4,5 % gesunken sind.

In Norwegen sind allerdings auch bei einer Gesamteinwohnerzahl von 4.937 Mio. Menschen 1.33 Mio. Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft.

In Deutschland entspräche das in etwa einer Mitgliederzahl von 20 Millionen.


 

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