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Start Neuigkeiten Jenseits vom neoliberalen Trümmerfeld - Ein Diskussionspapier . Folge 3 von 5

Jenseits vom neoliberalen Trümmerfeld - Ein Diskussionspapier . Folge 3 von 5

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3. Reform des Steuersystems.

In einer Phase der Etablierung einer solidarischen Gesellschaft, die sich die Vollbeschäftigung zum obersten Ziel setzt, kommen zwei relevante Aufgaben auf das Steuersystem zu:

a) Für die Finanzierbarkeit sozialer Mehrausgaben zu sorgen

b) Steuernd in die Wirtschaft einzugreifen, um erwünschtes Verhalten zu belohnen und unerwünschtes weniger rentabel zu machen.

Das Ineinandergreifen dieser beiden Aufgaben setzt voraus, dass Transfers von dem einen zum anderen Haushaltsressort von entsprechenden Regelungen erleichtert werden.

Da ein Transfer von der Renten- zur Finanzkasse bereits während der Regierungszeit Helmut Schmidts problemlos erfolgen konnte, setzt meine Abhandlung voraus, dass ein Konsensus über die zu erreichenden Ziele die Beseitigung von bürokratischen Hürden ermöglichen wird.

Im nachfolgenden Text werden die Änderungsvorschläge einzeln erläutert, da es offensichtlich ist, dass vor allem das übergeordnete Ziel der Vollbeschäftigung bei gleichzeitiger Beibehaltung des Privateigentums und der Privatwirtschaft nur mit einer Vielzahl von nicht immer zusammenhängenden Einzelmaßnahmen finanziert werden kann.

a) Ein erster wirksamer Schritt ist die Herabsetzung der Besteuerung von Unternehmen, damit diese nicht in Billiglohn-Länder abwandern, ihre Konkurrenzfähigkeit beibehalten und keine betriebswirtschaftlichen Veranlassungen für den Personalabbau haben.

Dabei denke ich an eine allgemeine Reduzierung der Spitzenbesteuerung um 2-3% mit einer individuellen Anpassung des Steuersatzes, je nach Personalpolitik des jeweiligen Unternehmens verbunden.

Im konkreten Fall sollten Unternehmen, die in den letzten zwei Jahren die Belegschaft aufgestockt haben, eine um 5% höhere Steuersenkung als der Durchschnitt, während solche, die im selben Zeitraum die Belegschaft über die natürliche Fluktuation hinaus reduziert haben, eine um 5% niedrigere Steuersenkung als der Durchschnitt erhalten sollten.

Damit würde man Unternehmen belohnen, die einen Beitrag zur Entlastung des öffentlichen Beschäftigungssektors geleistet haben und parallel dazu die Anwendung von Massenentlassungen als Mittel, um die Kapitalrendite eines Unternehmens auf Kosten der Allgemeinheit zu erhöhen, wirtschaftlich weniger attraktiv werden lassen.

b) Reduzierter MwSt.-satz für Handwerksbetriebe, deren Tätigkeitsschwerpunkt beim privaten Bau und den privaten Instandhaltungsarbeiten liegt, sowie bei Haushaltshilfen und Personal der privaten häuslichen Alters- und Krankenpflege, sofern diese Betriebe nicht bereits von der MwSt. befreit sind.

Heutzutage ist gerade in diesen Wirtschaftszweigen die Schwarzarbeit, die keinen Pfennig an die Allgemeinheit abführt, ganz besonders verbreitet.

Ein niedrigerer MwSt.-satz würde den Anreiz zur Steuerhinterziehung mindern, wenngleich nicht gänzlich abschaffen.

Immerhin wäre ein niedriges Steueraufkommen für den Staat günstiger als der totale Steuerausfall, die die Schwarzarbeit unweigerlich mit sich zieht.

Mehr Überwachungen und stichprobenartige Kontrollen würden die Betriebe und die betroffenen Privathaushalte zu mehr Steuerehrlichkeit motivieren.

Allerdings sollte die 100% steuerliche Absetzbarkeit für Aufwendungen für die häusliche Pflege bedingungslose Anwendung finden, da es hier in vielen Fällen um sozial schwache Mitbürger geht.

c) Ausweitung der Bandbreite der steuerfreien Einkommen, vor allem in der Übergangsphase zur solidarischen Gesellschaft, um die noch bestehenden Härtefälle, insbesondere im Bereich der Rentner und der niedrigen Lohngruppen, zu mildern.

d) Steilere Steuerprogression im Bereich der hohen und sehr hohen Einkommen (z.B. Spitzensteuersatz von 54 % bei Einkommen über 500.000 Euro/Jahr und LK I und von 65% bei Einkommen über 1.000.000 Euro/Jahr und ebenfalls LK I).

Meine Einstellung, niemand sei unersetzlich, würde die Frage nach einer möglichen Auswanderung von Spitzenkräften überflüssig machen.

Unersetzlich sind meiner Ansicht nach nur Spitzenwissenschaftler, Starchirurgen, innovative Ingenieure, hochbegabte Architekten und einige Künstler.

Mit der Ausnahme der Künstler würde es sich hier in ganz wenigen Fällen um diesen Personenkreis handeln, da Einkommen über 1.000.000 Euro fast ausschließlich von Top-Manager mit kaufmännischem Hintergrund erzielt werden.

Und diese sind nach meinem Dafürhalten doch austauschbar!

Eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen würde auch der Tatsache Rechnung tragen, dass kein Mensch in etwa das Tausendfache des Durchschnittsmenschen „wert“ sein kann.

Eine höhere Besteuerung höchster Einkommen würde als Nebeneffekt den Firmen mehr Spielraum für die Verteilung mittlerer Einkommen an tüchtige Mitarbeiter aus den mittleren und unteren Führungsebenen gewähren.

Dies würde auch die Möglichkeit einschließen, verdiente Mitarbeiter leichter zu befördern und damit deren Motivation zu erhöhen.

c) Einführung einer Fusionssteuer, z.B. i. H. von im Durchschnitt 1% des Buchwertes der fusionierenden Firmen (von 0,1% wenn dadurch keine Arbeitslosigkeit entsteht, bis zu 3 %, gestaffelt nach Anzahl der „freigesetzten“ Arbeitskräfte, wenn die Fusion zu signifikanter Arbeitslosigkeit führt).

Zusammenschlüsse von Unternehmen können aufgrund des Skaleneffekt und der Vermeidung von parallelen Forschungsaktivitäten von großem volkswirtschaftlichem Nutzen sein und dürfen daher grundsätzlich nicht unterbunden oder ohne Not über Gebühr erschwert werden.

Allerdings ist häufig zu beobachten, dass Fusionen den alleinigen Zweck einer Personalreduktion, die oft genug mit einer Kurssteigerung der entsprechenden Aktie bei der Ankündigung einhergeht, verfolgen und in solchen Fällen ist es unbillig, die Allgemeinheit mit den Kosten des reinen Profitstrebens zu belasten.

d) Unternehmen, die zur „Rettung“ staatliche Zuschüsse erhalten, vergeben dem Staat stimmberechtigte eigene Aktien im Nennwert der erhaltenen Hilfe (zum Börsenkurs am Tag der Überweisung des staatlichen Transfers).

Der Staat ist somit an Unternehmenspolitik und Gewinn dieser Unternehmen – und nicht nur an deren Verlusten - beteiligt und kann jederzeit die somit erworbenen Aktien zum aktuellen Börsenkurs veräußern (Sozialisierung von Verlusten und Gewinnen).

Angesichts der neuesten Vorfälle bei der – verstaatlichen – HRE-Bank, sollte die Transparenz der Bilanzen und eine letzte, unabhängige Kontrollinstanz oberstes Gebot bei solchen Konstruktionen sein.

Die staatliche Einflussnahme auf die Geschäftspolitik von öffentliche subventionierten Betrieben könnte – muss aber nicht - der erste Schritt in Richtung Gründung von staatlichen Unternehmen sein.

Dazu möchte ich in aller Deutlichkeit auf die Gefahr der direkten Konkurrenz zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen hinweisen, die zu Konkurrenzverzerrungen führen kann.

Daher ist es ratsam, das der Staat nur so lange die Aktien behält – und über kompetente und integere Funktionäre in die Geschäftspolitik der betroffenen Unternehmen eingreift – bis das Unternehmen saniert ist und der Staat damit mit Gewinn aus der Firmenbeteiligung aussteigen kann.

Bei bestimmten Branchen, wie z.B. Energie und Versorgung (z.B. Wasser), Post, Telekommunikation und Bahn, könnte der Staat auf Dauer seine Präsenz in den Unternehmen beibehalten, dann müsste aber die staatliche Beteiligung, bis hin zur kompletten Verstaatlichung, für die gesamte Branche gelten.

e) Streichung von Steuersparmodellen (z.B. Schiffsbeteiligungen oder geschlossene Immobilienfonds), nicht jedoch von der Absetzbarkeit von eindeutig der beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Kosten (Pendlerpauschale, Umzugs-, Notar- und Maklerkosten bei beruflich bedingten Umzügen, Arbeitszimmer, eigene Fortbildung…).

Der Ertrag aus dem erhöhten Spitzensteuersatz sollte effektiv der Finanzkasse zugeführt werden und nicht eine besonders ausgeprägte Risikobereitschaft oder die Neigung, sich massiv zu verschulden prämieren.

Eine fehlgeschlagene Spekulation kann weitreichende Konsequenzen für das gesamte soziale Umfeld des Spekulanten haben.

Eine übermäßige Verschuldung führt zu wirtschaftlichen Katastrophen, wenn die Zahlungsfähigkeit des Schuldners aufgrund von Schicksalsschlägen, wie z. B. eine unfall- oder krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, ausfällt.

Nicht zuletzt sind die Anreize von Steuersparmodellen an der Entstehung von riskanten und dubiosen Finanzprodukten schuld, die die Geldmenge ohne Gegenwert aufblähen und von listigen Verkäufern an vermögende, aber nicht immer wirtschaftlich kompetente Kunden zu deren Nachteil angeboten werden.

Als Beispiel: Kapitallebensversicherungen.

f) Eine mäßige Tobin-Tax auf Finanztransaktionen soll primär dazu dienen, die Staatskassen zu füllen.

Angesichts der riesigen Geldmengen, die bei Transaktionen in der Wirtschaft zusammenkommen, ist bereits ein kleiner Prozentsatz für den Staat relevant, während die Privaten/Unternehmen, die die Transaktion tätigen, von einer verhältnismäßig kleiner Abgabe nicht substantiell belastet werden.

Die Philosophie der Tobin Tax ist eigentlich eine andere: das Verhindern, dass reine Kapitalbewegungen der Wirtschaft, den Zentralbanken und den Regierungen die Kontrolle über die Geldmenge erschweren.

Dies wird hier von mir lediglich als erwünschten Nebeneffekt betrachtet, da der hier vorgeschlagene Steuersatz zu einem solchen Zweck viel zu niedrig ist und anderseits ein wesentlich höherer Satz in der heutigen internationalen Konstellation kaum die Chance hätte, von einer nennenswerten Anzahl von Staaten gebilligt zu werden.

Die Finanztransaktionssteuer sollte im EU-Raum sehr niedrig ausfallen, da es hier um Geldmassen handelt, die in einem koordinierten System verbleiben.

Dagegen sollte diese Steuer sehr spürbar sein, wenn die Transaktionen Drittländer betreffen oder von diesen ausgehen.

Ziel dieses Maßnahme ist, das sekundenschnelle, computergesteuerte Trading mit europäischen Wertpapieren seitens von US-amerikanischen (oder auch sonstigen) Finanzfirmen zu erschweren.

Die Turbulenzen an den Aktienmärkten sind sehr oft Ausdruck des Eingreifens von gesichtslosen, vorprogrammierten Computer, die beim Erreichen eines vorgegebenen Kurses das Papier in beachtlichen Höhen kaufen oder abstoßen.

Dabei geht der Grundgedanke der Aktie völlig verloren:

Es geht nicht mehr um Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens, sondern um reines Zocken, dessen Auswirkung die Destabilisierung der Wirtschaft und das Schaffen einer von der Realwirtschaft abgekoppelten Parallelwelt, die sich jeglicher Kontrolle entzieht, ist.

Vor diesem Hintergrund würde ich eine sehr hohe Besteuerung von Wertpapieren vorschlagen, die durch Hebeleffekte die reale Geldmenge virtuell vervielfachen, ohne dass es dafür einen Gegenwert gibt.

Darunter meine ich insbesondere: Zweitrangige Obligationen („junior bonds“), Optionsscheine („calls“ und „puts“), Wandelanleihen, Beteiligungen an geschlossenen Fonds und jede Beteiligung an Hegde Fonds.

Diese Instrumente haben die Schere zwischen der realen und der virtuellen Geldmenge soweit geöffnet, dass wir dem Punkt gefährlich nahe gekommen sind, an dem Geld nur eine Ansammlung von Bytes sein wird.

Ist einmal dieser Punkt erreicht, fällt das ganze System zusammen, weil die Bytes nicht mehr mit Zahlungen honoriert werden können und der globale, damit erforderlich gewordener Schuldenschnitt nicht zwischen echtem Geld und virtuellen Bytes unterscheiden kann.

Geld wird dann wertlos.

Um diese Überlegungen zum Ausbremsen der Spekulation abzurunden, würde ich für die Gründung einer unabhängigen, öffentlichen EU-Ratingagentur plädieren, die nur dem EU-Parlament unterstellt ist.

g) Die Kapitalertragssteuer wird dem Einkommen zugeschlagen und als Gesamteinkommen versteuert.

Sofern die Einbehaltung einer Quellensteuer von EU-Vorschriften verlangt wird, dann soll diese Quellensteuer lediglich als Vorschuss auf die Besteuerung des Gesamteinkommens dienen.

Wenn die Kapitalerträge und die sonstigen Einkünfte die steuerliche Freigrenze nicht übersteigen, dann ist die einbehaltene Kapitalsteuer zum Zeitpunkt der ansonsten zu entrichtenden Lohnsteuerrückerstattung an den Nicht-Steuerpflichtigen zurückzuzahlen.

Es gibt heute genügend Fälle - und in der Übergangsphase zur solidarischen Gesellschaft wird sie es immer noch geben - in denen mit Hilfe der Zinsen auf dem Ersparten finanzielle Engpässe überwunden werden können.

Auch eine Frühpensionierung kann oft mit dem Ersparten finanziert werden, z.B im Falle nicht amtlich als erwerbsunfähig anerkannter, jedoch faktisch erheblich in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkter Personen.

Anderseits ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, alle Einkünfte eines Haushalts gleich zu behandeln und gleich zu besteuern.

Die heutige Möglichkeit einer anteiligen Steuerrückerstattung der Abgeltungssteuer, wenn der persönliche Steuersatz niedriger als 25% liegt, ist im Prinzip gerecht, aber in der Umsetzung und vom Arbeitsaufwand her viel zu kompliziert.

h) Eine Vermögenssteuer halte ich nur bei sehr großen Vermögen (etwa ab 1.000.000 Euro für Alleinstehende, 1.500.000 Euro für Paare und mit einer Anpassung für sich in Ausbildung befindliche Kinder und Schwerbehinderte im Haushalt) für vertretbar.

Als Höhe der Besteuerung kann ich mir 1% jährlich vorstellen, ab etwa den doppelten Beträgen wären auch 2-2,5% denkbar.

Ehrlich angesammeltes Vermögen ist in der Regel das Ergebnis von Ersparnissen aus bereits versteuertem Einkommen und angesammeltes Vermögen kann einer Familie helfen, sich bei Schicksalsschlägen ohne öffentliche Transfers über Wasser zu halten (und ihren Kindern eine gute Ausbildung zukommen zu lassen).

Anderseits ist bei meinem Modell der garantierten Vollbeschäftigung ein größeres Vermögen nicht von so entscheidender Bedeutung wie in der heutigen Zeit der absoluten Existenzunsicherheit.

Daher könnten die Schongrenzen für die Vermögenssteuer nach Inkrafttreten des Arbeitsmarktmodells aus Absatz 2. dieser Ausarbeitung angehoben werden bzw. der Steuersatz erhöht.

Bei aller Begeisterung für eine Vermögenssteuer als Regulierung der Breite der sozialen Schere, sollte man nicht vergessen, dass die Banken Geld brauchen, um es an die Realwirtschaft zu leihen.

Wenn Vermögen über die Inflationsrate hinaus vernichtet werden, muss der Staat zu einem früheren Zeitpunkt eingreifen und damit erhöht sich die Staatsverschuldung.

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. November 2011 um 15:06 Uhr  

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