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Der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Eichel will per Gericht höhere Pensionsansprüche durchsetzen.

Es geht um die Anrechnung seiner Zeit als Oberbürgermeister in Kassel. Insgesamt würden ihm dann 14.550 Euro zustehen.

Der jahrelange Rechtsstreit um die Pensionsansprüche von Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel ist nun in der höchsten Instanz angekommen.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wird sich am 24. November damit befassen, ob die Stadt Kassel dem SPD-Politiker für seine 16-jährige Amtszeit als Oberbürgermeister ein Ruhegehalt zahlen muss (Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister von Kassel).

Anschließend war er acht Jahre Ministerpräsident von Hessen und danach Bundesfinanzminister bis 2005.

Aus den 16 OB-Jahren ergibt sich ein Versorgungsanspruch von rund 6340 Euro.

Laut "Bild" erhält der SPD-Politiker aus seiner Zeit als Bundesminister und Bundestagsabgeordneter eine monatliche Pension von 8200 Euro.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte 2009 entschieden, dass die Ansprüche Eichels mit seinem Ruhegehalt als Bundesfinanzminister abgedeckt sind.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ging auf Distanz zu Eichel.

Sie betonte, die SPD habe immer deutlich gemacht, dass sie gegen eine Überversorgung ehemaliger Politiker sei.

"Die Klage von Hans Eichel gegen dieses Gesetz ist seine reine Privatsache. Aber unabhängig von der Rechtslage erweckt dieses Vorgehen natürlich einen verheerenden Eindruck."

Da fällt mir doch spontan als Beispiel Ernst Welteke ein.

"Soll ich das selber bezahlen?", konterte der damalige Bundebank-Chef 2003 keck auf eine Enthüllung des „Spiegels“.

Demnach hatte er Silvester 2001 in einem Luxushotel gefeiert, die Rechnung von 8000 Euro beglich die Dresdner Bank.

Wenige Tage nach der Äußerung trat Welteke zurück.

Nun hat der frühere Bundesbankchef Ernst Welteke vor Gericht einen Teilerfolg errungen:

Die Bank muss seine bisherige Pension von 8000 Euro um 50 Prozent aufstocken.

Anspruch auf eine Altersversorgung hat, wer vier Jahre Amtszeit als Bundesminister durchgehalten hat, zum Beispiel

  • Heidemarie Wieczorek-Zeul nach Ende ihrer Amtszeit als Entwicklungsministerin Anspruch auf eine Pension von 9430 Euro pro Monat.
  • Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit 8410 Euro Pensionsanspruch.

Angela Merkel ist jetzt 55 Jahre alt und da sie dem Kabinett aber schon vor Heraufsetzung des Bezugsalters für Ministerbezüge im Jahr 2007 angehörte, wäre sie bereits jetzt pensionsberechtigt.

Ihr würden ab sofort 9570 Euro Rente zustehen.

Damit stünde sie im schwarz-roten "Rentenkabinett" an der Spitze.

Ausgezahlt werden die Pensionen nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2007 aber frühestens mit 65 Jahren.

Konnten Minister wie Beamte vor 2007 schon mit 55 Jahren Pension beziehen, so müssen sie fortan warten, bis sie mindestens 65 sind. Künftig wird die Altersgrenze sogar bei 67 Jahren liegen.

Auch die Unionsminister haben bereits Pensionsansprüche durch ihre Tätigkeit am Kabinettstisch oder im Bundestag, wenn sie sich ins Privatleben zurückziehen.

Das Grund-Ruhegehalt beträgt dem Steuerzahlerbund zufolge nach vier Jahren Ministerdasein rund 28 Prozent des Ministergehaltes, also 3560 Euro. Danach steigt es mit jedem weiteren Amtsjahr um 2,4 Prozent bis zum Höchstsatz von rund 72 Prozent.

Die vielfältigen Tätigkeiten der Politiker in Bund, Ländern und Kommunen machen die Berechnung der Bezüge aber ziemlich kompliziert.

Die Ansprüche aus den einzelnen Bereichen werden nicht addiert, sondern in einem komplizierten Verfahren verrechnet.

"Dabei kommt irgendetwas zwischen dem Höchstanspruch eines Amtes und der Summe der Ansprüche aller Ämter heraus", erklärt Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler in Berlin.

Der Steuerzahlerbund forderte eine grundlegende Neuregelung der Pensionen.

Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung", Minister und Abgeordnete sollten sich vom staatlichen Versorgungssystem trennen und ihre Versorgung eigenverantwortlich regeln.

Sie sollten wie jeder Arbeitnehmer in eine Rentenkasse einzahlen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. November 2011 um 06:33 Uhr  

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