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Start Archiv 2011 CDU-Mindesthohn

CDU-Mindesthohn

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Im Kampf um die zwar langsam aber nun endlich doch sicher sinkenden Umfragewerte der CDU versucht die Partei den nächsten Schwenk um allerdings maximal 90 Grad.

Ohne das böse Wort „Mindestlohn“ in den Mund nehmen zu wollen, planen Teile der Union nun eine  Lohnuntergrenze – das ist insofern bemerkenswert, als dass dies ja im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorsichtig gesagt nicht vorgesehen war.

Aber da fällt mir gerade etwas ein!

Wie war das noch mit dem Atomausstieg?

Eigentlich ist die CDU ja noch immer ganz heiß auf Kernenergie, nur leider ist ihr die Fukushima-Katastrophe dazwischen gekommen.

Und wie ist das mit der Wehrpflicht gewesen?

Bevor der Union die Katastrophe mit Guttenberg (keine Angst, er kommt ja bald wieder!) passierte, haute er noch das konservative Prinzip des Festhaltens an der Wehrpflicht in die Pseudo-Modernisierungstonne und schaffte selbige ab?

Moment, da muß ich mich korrigieren: er hat sie ja nur ausgesetzt.

Mit der „Lohnuntergrenze“ kommt nun ein ähnlich halbgarer Versuch, sich von voher gefühlt unumstößlichen Prinzipien zu lösen.

Ist die CDU auf einmal wirklich DIE deutsche Sozialpartei?

Von wegen!

Da kommen die Sozialstrategen von der CDU tatsächlich auf die Idee, die Lohnuntergrenze am Tarifniveau der Zeitarbeit zu orientieren.

Da sollte man mal einen kurzen Moment drüber nachdenken, damit man auch zu der Erkenntnis kommt, dass die CDU natürlich noch immer die Wirtschaft mehr mag als die berufstätige Bevölkerung – und daran wird sich auch nichts ändern.

Wir sprechen hier von einem Mindestlohn, … oh pardon, von einer Lohnuntergrenze von 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen. Kann man davon leben? Ist da gesellschaftliche Teilhabe möglich?

Ergibt das einen Lohn, bei dem man keine ergänzenden Leistungen mehr beziehen muß?

Bezieht man nach einem ganzen Arbeitsleben mit einem solchen Lohn auch eine Rente, die man als würdig bezeichnen kann?

Der Gedanke, eine Lohnuntergrenze am Tarfniveau der Zeitarbeit zu orientieren ist pervers. Der Gedanke ist sittenwidrig.

Er ist neoliberal.

Es stellt sich ganz angestrengt die Frage, was die Union mit dieser Lohnuntergrenze erreichen will – mit Sicherheit nicht ein Leben in Würde oder gesellschaftliche Teilhabe für die Betroffenen.

Ich vermute, die CDU will sich mit dieser Idee einen pseudosozialen Anstrich geben.

Die CDU will damit all jene, die immer wieder Mindestlöhne fordern, mundtot machen und ihnen sagen können: seht her, wir haben doch etwas getan.

Ärgerlicherweise scheint sich die CDU mit diesem miesen Trick auch die Gewerkschaften vom Hals halten zu können, die begeistert auf den Zug aufspringen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer jedenfalls sieht den Kampf um Mindestlöhne „kurz vor dem Durchbruch“.

Aua.

Sollte diese Lohnuntergrenze tatsächlich in Gesetz gegossen werden, kommt das der Verhöhnung aller Arbeitnehmer gleich, die Löhne auf dem Tarifniveau der Zeitarbeit beziehen, eben nicht von diesen Löhnen leben können und verzweifelt hoffen, dass sich an ihrer Lage etwas ändert.

Eines ist dabei klar: mit der CDU wird dies nicht geschehen.

 

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