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Euro-Rettungsschirm: Solidarität ausgehebelt!

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Ich gebe es zu:

Von den ganzen Dingen, die um uns herum geschehen und die wir je nach Geschmack als „Euro-Rettung“ (optimistisch) und „Finanzkrise“ (pessimistisch) zusammenfassen, habe ich so viel Ahnung wie Ronald Pofalla von gepflegten Umgangsformen – nämlich gar keine!

Ich vermute weiterhin, dass ich damit nicht alleine stehe und es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, die das ebenso wenig versteht.

Dank der „vorzüglichen Kommunikation“ verschiedener politischer Verantwortungsträger steht diese Mehrheit ungleich sicherer als zum Beispiel die Kanzlermehrheit von schwarz-gelb, wie ich vermute.

Ich bin in meiner Unwissenheit bereits so verzweifelt, dass ich fast anfangen könnte, eine Art verhaltene Sympathie für Wolfgang Bosbach zu empfinden – ein nicht ganz ungefährliches Zeichen.

Eines ist mir jedoch völlig klar: wenn die Euro-Zone einem Land hilft, das in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, dann ist das nicht nur eigennützig (hätte doch ein Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft nicht unerhebliche Folgen auf den gesamten Euro-Raum) sondern auch zutiefst solidarisch.

Auf den Euro-Rettungsschirm, so wie er derzeit praktiziert wird, trifft das jedoch aus zwei Gründen nicht zu:

1.) Es finden keine ausreichenden strukturellen Veränderungen statt, um Griechenland die Möglichkeit zu geben, irgendwann wieder ohne Finanzhilfen existieren zu können (sehe ich derzeit überhaupt nicht).

Wenn man einem Land nur „scheinbar hilft“ in dem man das Problem vor sich her schiebt und noch vergrößert, dann schadet man dem Land, anstatt ihm zu helfen.

2.) Die strukturellen Veränderungen, die stattfinden, beschränken sich weitestgehend auf Sozialabbau.

Diese beiden Punkte reduzieren meine Sympathie für den Euro-Rettungsschirm, der wie gesagt auf dem Papier eine durchaus solidarische Maßnahme ist, auf ein kaum spürbares Minimum.

Langfristig ist ja jetzt überall zu lesen, dass jeder Schritt zurück Europa in Gefahr bringt.

Man liest überall, dass wir mehr Europa oder sogar eine gemeinsame Wirtschaftsregierung brauchen.

Richtig ist aus meiner Sicht: wenn wir eine gemeinsame Währung haben, dann ist es auch sinnvoll, die Finanzpolitik zu koordinieren.

Utopisch ist es allerdings zu glauben, dass man allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Regierung oder auch ganz allgemein (dann auf EU-Ebene) eine gemeinsame Politik aufzwingen könnte – zu unterschiedlich sind die nationalen Interessen.

Es ist ganz nebenbei bemerkt gefährlich zu glauben, dass Staaten, die sich ein Mindestmaß an Souveränität bewahren wollen, zwingend gegen europäische Interessen verstoßen oder gar anti-europäisch agieren. Das ist schlicht und einfach normal.

Die großen Stärken von Europa sind Freiheit und Frieden.

Das sollten sich alle Agierenden stets bewusst sein. Diese Errungenschaften Europas dürfen nicht leichtfertig auf’s Spiel gesetzt werden.

Wenn aber eine gemeinsame Währung dauerhaft nur möglich ist, wenn die Politik der Euro-Länder so koordiniert werden muß, dass dies von den Einzelstaaten nicht getragen werden kann, dann drängt sich doch die umgekehrte Konsequenz geradezu auf.

Auch mal eine „verbotene Frage“ zu stellen, ist mir dann doch lieber, als zuzusehen, wie die Euro-Finanzblase immer größer wird, die uns irgendwann um die Ohren fliegt: warum sollte ein Europa in Frieden und Freiheit eigentlich nicht ohne gemeinsame Währung funktionieren??

 

 

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