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Start Finanzpolitik Artikel 7: Ideen die die Welt bedeuten, vor allen Dingen bedeutend ärmer machen

Artikel 7: Ideen die die Welt bedeuten, vor allen Dingen bedeutend ärmer machen

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Wie der sogenannte "Finanzexperte" der Piratenpartei Europa in eine erneute Eurokrise stürzen möchte.

 

Dies ist die Fortsetzung des Artikels 6 aus der Artikelreihe "In die Krise, in der Krise, aus der Krise": Artikel 6: Ratingagentur-Fluch-oder-Segen? Zwischen Notwendigkeit eines Ratings und den Konsequenzen daraus Artikel 6.

Wenn ihr den Artikel noch nicht gelesen habt, empfehle ich diesen vorher zu lesen, bevor ihr mit diesem weitermacht, oder geht gleich zu Artikel 1.

Ich ging davon aus, dass ich einen Artikel zu diesem Thema nicht schreiben müsste, da kein Politiker diesen Vorschlag ernsthaft unterbreitete und nur eine gelbe Splitterpartei im Berlinwahlkampf kurzzeitig mit dem Blödsinn warb.

Da nun der „Finanzexperte“ einer ehemaligen Splitterpartei, die aber nun immer mehr wächst und immer mehr Anhänger findet und die ich nun schon seit einigen Jahren sehr sympathisch finde, diesen Vorschlag in einem Interview mit dem Handelsblatt aufgriff, zwar nicht im Namen der Partei, aber doch unter dem Eindruck, dass er als Sachverständiger der Partei in dieser Sache, doch ein ernstes Wörtchen mitzureden habe, fühle ich mich nun gezwungen, einen Vorschlag für die Eurokrise zu besprechen, der offensichtlich nur im Interesse Derjenigen sein kann, die die Europäische Idee begraben wollen.

Die schreibe an dieser Stelle von Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland.

Schrade sieht im Interview mit dem Handelsblatt langfristig nur eine Lösung, um nicht mehr in den Sog der Finanzprobleme anderer Eurostaaten hineingezogen zu werden.

Er schlägt vor, dass der Währungsraum auf ein Kerneuropa aus, Österreich, Deutschland, Frankreich und Benelux reduziert werden müsse.

Er steht dem Zugang weiterer Staaten offen gegenüber, jedoch nur wenn sie „notwendige Wirtschaftsreformen“ durchgeführt haben und wirtschaftlich besser zu diesem „Kerneuropa“ passen.

Schrade glaubt, dass der Euro nur in einem wirtschaftlich „homogeneren“ Europa funktionieren könne und sieht es als Fehler, so viele Staaten die Gelegenheit gegeben zu haben, an diesem Projekt einer gemeinsamen Währung verschiedener Staaten, teilnehmen zu dürfen.

Nun, schon von Seiten der Piratenmitglieder kam für diese Passage des Interviews schärfste Kritik.

Diese war jedoch zumeist, wie bei Twitter üblich, eher kurzgehalten.

Da aber Fabio Reinhardt den Eindruck hatte, dass für das Interview vor allen Dingen „viel Lob“ über Twitter kam, scheine ich persönlich wohl nur einer Meinungsminderheit der Piraten bezüglich diesen Themas bei Twitter zu folgen, aber der tatsächlich klügeren Minderheit, die nämlich dieses Interview nicht loben konnte und wollte (Ja, dies ist ein Lob für die Leute, denen ich Folge).

Da aber wohl eine unwidersprochene Mehrheit das Interview lobte und auch nur Fabio Reinhardt sich in mehr als 140-Zeichen kritisch mit dem Interview auseinandersetzte, möchte ich hier noch einmal meinen Senf zum Thema dazu geben und vor allen Dingen auf den Europäischen Aspekt des Interviews eingehen, der zu dieser Artikelserie passt.

Für Schrade ist der Rausschmiss Griechenlands und weiterer Staaten, wie, so scheint es, auch Italiens, Spaniens und Portugals, keine Lösung der Eurokrise.

Eine Lösung, so gibt er unumwunden zu, hat er nicht, vergisst dabei aber nicht zu betonen, dass auch die im Bundestag vertretenen Parteien kein Konzept zur Lösung der Krise präsentieren konnten.

Nun, das ist, wie ich in den Artikeln zuvor erläuterte, durchaus richtig.

Gehen wir aber nun zum von Schrade vorgeschlagenen Szenario, der Rausschmiss diverser Staaten aus dem gemeinsamen Währungsraum, gehen wir außerdem davon aus, dass die Eurokrise vorerst gelöst werden konnte, natürlich ohne dass Schrade dafür einen Vorschlag unterbreitet hätte...

Gehen wir des weiteren von der Annahme aus, dass diese Staaten noch immer hohe Schuldenstände haben, ähnlich wie vor der Eurokrise, als die Zinssätze für Kredite in den Eurostaaten jedoch nicht sonderlich weit auseinander fielen, weil wieder ein gewisses Vertrauen in die Stabilität dieser Staaten herrscht (wie auch immer man das hinbekommen hat).

Schon vor einem Rausschmiss (oder einem eventuell freiwilligem Ausscheiden) der nach Schrades Theorie nicht mehr erwünschten Staaten aus der Währungszone hätte der Markt, da man sowas kaum geheimhalten kann, schon angefangen das Vertrauen in diese Staaten zu verlieren.

Die Zinsen dieser Staaten würden auf ein höheres Niveau steigen als vor der Euroeinführung, die Bürger dieser Staaten würden ihr Geld von den Banken holen und versuchen es in Sicherheit zu bringen.

Die Banken dieser Staaten würden zusammenstürzen.

Die hohe Zinslast, die auch jetzt in der Krise Griechenland und so langsam auch Italien belastet, würde zu dem Szenario führen, dass diese Staaten unter der Zinslast einbrechen würden, eine Bankenrettung wäre in dieser Zeit für diese Staaten sowieso undenkbar.

Da diese Staaten nun jedoch aus der Währungszone fliegen, also wieder nationale Währungen einführen könnten, könnten und müssten sie die neue Währung sofort stark abwerten, indem sie immer neues Geld nachdrucken, um den eigenen Staat am laufen zu halten, die Angestellten zu bezahlen, usw.

Die galoppierende Inflation würde aber immer schnell die Löhne auffressen, was dazu führt, dass die Leute so schnell wie möglich das Geld ausgeben müssen und der Staat immer mehr bezahlen muss, damit diese Leute mit dem Geld, welches sich bekommen, noch über die Runden kommen können.

Das Problem ist, dass zumindest die Schulden weiterhin in Fremdwährung (also insbesondere in Euro) geschuldet wären.

Durch die Inflation jedoch, wären sie kaum in der Lage dazu, Euros zu kaufen und die Kredite zu bedienen.

Eine Refinanzierung von Krediten würde ausscheiden, da Banken nicht davon ausgehen könnten, ihr Geld jemals wieder zu sehen.

Diese Krisenstaaten, jedoch auch andere, die bisher nicht weiter aufgefallen waren, wären sehr schnell zahlungsunfähig.

Da also die Gläubigerbanken nun kein Geld mehr von diesen Schuldnern, seien es die Staaten, oder auch die Bürger, die nun mit der neu eingeführten Währung inflationsbereinigt viel weniger Lohn erhalten, bekämen und auch die Banken dieser Staaten zusammengebrochen wären, müssten die Europäischen Banken aus „Kerneuropa“ das Ganze Geld aus den Bilanzen streichen und würden, weil auch Staaten wie Italien dabei sind, nicht nur ins trudeln kommen, sondern ohne Staatshilfen, auch zusammenbrechen.

Um diesen Banken zu helfen, müssten diese Staaten sich wohl riesige Geldsummen leihen oder gleich die Druckerpresse anwerfen.

Man könnte diese Krise nicht mit der Pleite Griechenlands vergleichen, wir sprechen hier von viel gigantischeren Dimensionen, die auf der ganzen Welt die meisten Banken und vermutlich auch einige Staaten zu Fall bringen könnten und würden.

Wenn Politiker also, auf den Euroraum angesprochen, von einer Schicksalsgemeinschaft sprechen, reden sie ausnahmsweise nicht senil daher.

Der Euroraum ist eine Schicksalsgemeinschaft, wir sind aneinander gekettet, ob wir das wollen oder nicht. Und so wie es in Deutschland schwächere und stärkere Bundesländer und (weil die Bayern darauf bestehen) auch Freistaaten gibt, wird dies auf absehbare Zeit auch in Europa der Fall sein.

Und solange diese ökonomisch schwächeren Staaten (die zuvor auch einmal stark gewesen sein können) mit ihrer Schuldenlast nicht alleingelassen werden können, solange muss und wird der Euro bestehen bleiben und bleiben müssen.

Außerdem, auch wenn Schrade das nicht zu sehen scheint, ist der Euro auch ein Schritt in eine gemeinsame Europäische Zukunft, in der Nationen überwunden und ein Kontinent, der nur Krieg und Zerstörung kannte, zusammenwächst und dauerhaft Frieden garantiert.

Europa kann dann ein Vorbild für die Welt und ein Schritt zur gemeinsamen Welt sein, in der Krieg sich für niemanden mehr lohnt, auch nicht für die Waffenhändler.

Bis dahin ist es noch sehr weit, aber wenn keiner die schon erreichten Erfolge für „nationalere“ Lösungen opfert, dann ist dieses Ziel nicht mehr ganz so weit weg wie es derzeit erscheint.

Piraten, entwickelt taugliche Lösungen, ihr habt die Kompetenz, vielleicht nicht bei solchen Leuten, aber woanders!

So wie ihr das Internet friedlich und weltweit mitgestaltet, gestaltet auch die Welt.

Entwickelt Lösungen, wie ihr nicht nur Barrieren des Internets abbaut und verhindert, baut auch die Schranken ab in unserer Welt.

Zeigt den Menschen, was Landesgrenzen wirklich sind, keine Schutzwälle vor Gefahren, zur Wahrung von Sicherheit.

Es sind Gitterstäbe, Gefängnisse, für einen Großteil der Menschen auf der Welt Mauern, für deren Überwindung, für die Freiheit dahinter, viele Menschen ihr Leben riskieren und verlieren.

Nein!

An denen sie ermordet werden.

Man lässt sie ertrinken, erschießt sie, freut sich, wenn sie nicht im Stacheldraht verbluten, sondern sich davon losreißen können und woanders verbluten, damit man den Stacheldraht nicht säubern muss.

Es sind Menschen, die im Internet nicht anders sind als wir, aber außerhalb des Internets entscheidet plötzlich, von wo sie kommen darüber, wohin sie gehen dürfen.

Piraten, ihr wollt nicht zum Spaß Netzneutralität als Gesetz verankern.

Netzneutralität leitet sich von den Menschenrechten und auch von unserem Grundgesetz ab.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, also sollen auch ihre Signale in gleicher Weise und neutral behandelt werden.

Aber ihre Signale sind mehr als nur Bits und Bytes.

Es sind Ausdrücke, Ausdrücke von so vielem, was zu ihnen dazu gehört, so wie zu uns.

Reicht es euch, dass sie sich nur über Kabel und Satelliten übertragen dürfen, nicht aber physisch?

Macht die Welt zu einem Ort, frei wie das Internet, befreit die Menschen von Grenzen und Schranken und solange ihr dies nicht im Großen könnt, macht es im Kleinen.

Schützt die Europäische Idee, verbessert sie, rettet sie, auch vor Leuten wie Matthias Schrade.

 

 

 

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