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Artikel 4: Eurobonds – Was ist möglich, was ist nötig?

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Wo Ideen an der Realität zerschellen

Dies ist die Fortsetzung des Artikels 3 aus der Artikelreihe „In die Krise, in der Krise, aus der Krise“:

Wenn ihr den Artikel noch nicht gelesen habt, empfehle ich diesen vorher zu lesen, bevor ihr mit diesem weitermacht.

Artikel

Viel diskutiert wird derzeit auch das Thema Eurobonds.

Hier handelt es sich um Europäische Staatsanleihen, die gemeinsam herausgegeben werden.

Diskutiert wird dieses Thema, da Griechenland nicht mehr dazu in der Lage ist, seine Schulden zu refinanzieren und auch keine zusätzlichen Kredite aufnehmen kann, ohne sich noch wesentlich hoffnungsloser zu verschulden, als es jetzt schon der Fall ist.

Eurobonds hätten den Vorteil, dass Griechenland diese zur Aufnahme neuer Kredite verwenden könnte und für diese Kredite wesentlich weniger Geld zahlen müsste, weil für diese Kredite nicht nur Griechenland einstehen würde, sondern alle Eurostaaten.

Das Totalausfallrisiko wäre wesentlich geringer, was den günstigeren Preis erklärte.

Doch schon diese Idee zerschellt an der harten Realität des Kapitalmarktes.

Ratingagenturen haben schon angekündigt, das Ausfallrisiko am schwächsten Mitglied der Haftungsgemeinschaft, also an Griechenland zu messen, da der diskutierte Plan von Eurobonds vorsieht, dass die gemeinsame Haftung nur eine auf die verschiedene Staaten aufgeteilte Haftung vorsieht.

Das bedeutet konkret, dass Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftskraft innerhalb der Währungsunion, für nur 23% der Schulden haftet, Griechenland beispielsweise mit 2%.

Da aber schon ein Ausfall von 2%, also des Griechischen Anteils, einen Kreditausfall bedeutet und jeder Kreditausfall, egal wie gering er sein mag, zum niedrigsten Rating führt.

Die Ratingagenturen geben mit ihrem Rating nämlich nicht das Totalausfallrisiko eines Kredites an, sondern das allgemeine Ausfallrisiko, denn jeder Staat könnte seine Gläubiger auch bei einer Staatspleite mit jeweils 1 Gramm Gold abspeisen, Totalausfall wäre was anderes...

Das Rating dient zudem natürlich als Abschreckung, man soll es nicht wagen, auch nur einen Teil der Schulden nicht zurückzuzahlen.

Es ist also selbstverständlich, dass die Ratingagenturen das Ausfallrisiko am Schwächsten Mitglied festmachen.

Ein schlechtes Rating der Eurobonds führte dazu, dass die Griechen mit diesen auch nicht günstiger an Kredite kämen.

In der Realität wäre es vermutlich nicht ganz so schlimm, da ein Ausfallrisiko von 2% des Kreditvolumens durch entsprechende Zinseinnahmen schon nach einiger Zeit ausgeglichen werden könnten, ein Ausfall Griechenlands also nicht mehr ganz so schmerzhaft wäre wie ein Totalausfall bei Griechischen Staatsanleihen, bei denen 100% weg sind, welche nie durch Zinsen ausgeglichen worden sein können.

Dennoch wären Preise zu zahlen, die auf Dauer, vermutlich sogar kurzfristig, zu hoch für Griechenland wären.

Ein Ausweg wäre, Griechenlands Risiken rauszunehmen und 100% durch den Rest der Eurostaaten zu garantieren.

Griechenland könnte zu Konditionen der anderen am schlechtesten gerateten (von Rating) Staaten Kredite aufnehmen und seine Schulden refinanzieren, was eine gewaltige Verbesserung zum derzeitigen Status darstellte.

Wer aber dürfte sich aber sonst noch über diese Eurobonds finanzieren?

Italien hat selber Zahlungsprobleme und könnte seine Schulden dadurch auf andere Staaten verschieben, müsste am Ende vielleicht nur noch einen Bruchteil in den eigenen Haushalt übernehmen.

Logischerweise müsste man also allen anderen Staaten eine Refinanzierung und Kreditaufnahme über Eurobonds verbieten.

Geraten weitere Staaten noch weiter in Schieflage, müsste man aber, auch damit Griechenland weiter an günstige Kredite kommt, auch diese Problemstaaten aus dem Eurobondsytsem herausholen, die Risiken durch die restlichen gut aufgestellten Staaten übernehmen lassen und, weil diese Problemstaaten ja jetzt auch höhere Zinsen zahlen müssten, auch ihnen die Möglichkeit der Refinanzierung durch das Eurobondsystem geben.

Schon jetzt ist absehbar, dass Italien langsam in den Teufelskreis hineingerät, dass es auch auf eine solche Unterstützung angewiesen sein könnte.

Desweiteren könnten Eurobonds von Anfang an Begehrlichkeiten bei Leuten wie Berlusconi wecken, falls es weitere solche Leute gibt.

Vermutlich müssten wir also von Anfang an auch Italien und Portugal aus der Eurobondfinanzierung rausnehmen und ihnen die Möglichkeit der Refinanzierung eben über dieses System geben.

Dies ist nun möglicherweise nötig geworden, weil unsere Bundesregierung zu lange zögerte und dadurch dafür sorgte, dass man gegen Italien spekulieren konnte.

Wenn sich alle diese Staaten jedoch über uns refinanzieren können, zieht dies auch alle verbliebenen Eurostaaten in Mitleidenschaft.

Gerade der Brocken Italien wird schwer zu stemmen sein.

Dies führte nicht nur zu einem Downgrade der Eurobonds, sondern auch zu einem Downgrade aller finanzierenden Eurostaaten.

Da alle Risikostaaten durch die Eurobonds geschützt würden, wären wir, wenn auch mit Blessuren (mehr Schulden und höhere Zinsen) erst einmal recht glimpflich aus der Krise gekommen.

Problematisch wäre es, wenn wir darüber nachdenken, wie wir langfristig die zu finanzierenden Staaten wieder aus dem System raus holen sollen.

Ein kaputt sparen funktioniert, wie wir am Beispiel Griechenlands sehen können, nicht.

Ohne einen Ausstiegsplan sollte man jedoch nicht einsteigen, zumal ein Berlusconiregiertes Italien es sich in einer solchen Situation bequem machen könnte.

Sogar die Kräfteverhältnisse könnten sich ändern, denn in dem Moment, in dem wir plötzlich für seine Schulden haften, muss er garnix mehr.

Wir können ihn nur darum bitten, sich um einen gesünderen Staatshaushalt zu bemühen.

Sollten die geretteten Staaten langfristig nicht in der Lage, oder willens sein, ihr Defizit alleine zu stemmen, verbleiben wir in diesem System, unsere Schulden steigen immer schneller, ohne dass wir ein Instrument in der Hand hätten, um dies zu verhindern.

Spätestens mit den nächsten Downgrades, weil wir die zusätzlich entstehenden Schulden langfristig nicht stemmen können, wird das System ähnlich zusammenbrechen, wie mit dem Plan, den unsere Regierung derzeit verfolgt.

Wir kaufen also auch nur Zeit, bis dann der große Crash kommt.

Im Ergebnis funktioniert diese Variante also nur, wenn die Krisenstaaten es schaffen gesund zu werden, während die Trägerstaaten gesund bleiben und sie nicht eine zusätzlich Krise verkraften müssen.

Es müssten also noch weitere Instrumente her, um eine eine weitere Finanzkrise zu verhindern.

Einige solche Instrumente wurden vorgeschlagen, dazu hatte ich aber schon in einem vorherigen Artikel etwas geschrieben:

Artikel 2: Krisenverhinderung – Debatte um die Sicherung eines schon in Brunnen gefallenen Kindes - Was die Opposition versäumte und nun mit Rhetorik wettmachen möchte

Der Plan, Eurobonds einzuführen, führt jedoch automatisch zu zwei weiteren Hürden, die das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des Grundgesetzes feststellte.

Die eine Hürde scheint überwindbar, die andere kaum.

Das Bundesverfassungsgericht spricht im Urteil zum ???? (Randnummer 124f.) davon, dass Bundestagsabgeordnete als Repräsentanten des Volkes, die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten müssen.

Aufgrund dieser Tatsache, dürfte der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.

Dürften die Griechen und Co. frei neue Eurobonds verwenden um sich zu refinanzieren, käme die Idee der Eurobonds in Konflikt mit dem Grundgesetz.

Aus diesem Grund muss der Bundestag regelmäßig den neuen Krediten zustimmen, die die Krisenstaaten auf Kosten der Bundesrepublik aufnehmen.

Diese Hürde scheint überwindbar, da ähnlich derzeit, bei der regelmäßigen Aufstockung des Rettungsschirms z.B. EFSF vorgegangen wird, nur wird sich auf Dauer vermutlich keine Mehrheit im Bundestag finden, die das ewig mitmachen möchte.

Viel schwerer wiegt die andere Hürde die das Bundesverfassungsgericht nicht explizit, aber doch im Grunde nicht ablehnt.

Im selbem Urteil (Randnummer 133ff.) lehnt das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Wahlrechts aus dem Grundrechtsähnlichen/-gleichen Art. 38 I GG ab, wonach das Wahlrecht leerlaufe, wenn der Bundestag solch hohe Gewährleistungen übernähme, wie es zu dem Zeitpunkt der Fall war (147,6 Milliarden Euro).

Die Verletzung des Art. 38 I GG wird also nicht abgelehnt, weil die Vorstellung, dass das Wahlrecht leerliefe, wenn Abgeordnete aufgrund der Haushaltslage jedes Gestaltungsrecht verlieren, sondern nur, weil die Gewährleistungssumme im expliziten Fall, für eine solche Theorie noch zu gering war, als dass bei einer Realisierung der Gewährleistungen mit einem Schlag den Gesetzgeber jedes Gestaltungsrecht zu nehmen.

Er könnte noch immer Kredite aufnehmen und wäre gestaltungsfähig.

Jedoch wird in den Zeilen erläutert, dass nicht auszuschließen sei, dass bei einer größeren Summe doch eine Haftungsgrenze erreicht werden könne.

Eine solche nennt das Bundesverfassungsgericht klugerweise nicht, dies wäre auch für das Urteil nicht notwendig gewesen.

Sollten jedoch Eurobonds eingeführt würden, würden die Summen in einen Bereich steigen, die schon allein aufgrund der Schuldenbremse zu einem Verlust der Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages führten und damit eine Verletzung des Art. 38 I GG darstellte, da ab diesem Zeitpunkt jedes Wahlrecht leer liefe.

Wenn also auch das alles nicht funktioniert, weil Krisen von außen kommen, weil das Ganze wohl nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, bleibt eine weitere Möglichkeit über.

Es handelt sich hierbei um ein Gedankenspiel von mir, wie wir aus dem Griff der Finanzmärkte befreien könnten.

Dieses wurde meines Erachtens weder von Presse, noch von der Politik angesprochen und ich bin der Meinung, es sollte eine Option sein, über die man nachdenken sollte.

Artikel 5: Der Primat der Finanzindustrie - Wie man ihn bricht - Ein Gedankenspiel, was wäre wenn wir den Spieß umdrehen?

 

 

 

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