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Die politische Grundeinstellung der Angela Merkel

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Merkel, könnte man behaupten, macht als Kanzlerin keine schlechte Politik.

Dennoch bröckeln ihre Umfragewerte und der Rückhalt in der Bevölkerung nimmt insbesondere seit der Euro-Krise ab.

Ungefähr zwei Drittel der Bevölkerung lehnt die Euro-Politik der Kanzlerin ab.

In Europa gilt, zumindest in den Kernländern, die Politik unserer Regierung dennoch als überlegt und vernünftig.

Unumstritten ist sie natürlich nicht. Aber wie sollte sie auch, angesichts einer solchen Krise.

Nun könnte man meinen, dass die deutsche Bevölkerung in der Masse ein bisschen dumm wäre und deshalb aus gutem Grunde die Entscheidungsgewalt an die Regierung abgegeben habe.

Aber ganz so ist es nicht.

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder heftige Ablehnungen in der Bevölkerung gehabt, wenn Programme durchgezogen wurden, die sich letztlich als Irrlichter erwiesen haben.

Die Hartz-IV Gesetzgebung im Rahmen der Agenda 2010 von Gerhard Schröder war nur ein Beispiel.

Dieses Machwerk hat sich in den letzten Jahren noch vor 2010 als dringend reformbedürftig erwiesen, wenn verhindert werden soll, dass die Gesellschaft weiter auseinander bricht.

Ein Linksruck in den Meinungen des Volkes ist übrigens eine eindeutige Folge dieser Politik.

Auch die Atompolitik und die Beteiligung an Kriegen bei den letzten Regierungen dürfte ebenfalls ein Beispiel für die Weise Voraussicht der ablehnenden Haltungen in der Bevölkerung sein. Jugoslawien war ein Drama, der Irak ein Desaster und Afghanistan ein Dilemma. In allen Fällen ist die Bevölkerung seit langem dagegen oder war es zu besagter Zeit.

Vielleicht ist die deutsche Bevölkerung ja doch nicht so dumm, dass Politiker einfach über ihre Meinung hinweggehen und alles andere als puren Populismus bezeichnen.

An dieser Stelle könnte man sich fragen, ob Populismus wirklich so ein abschreckendes Wort ist.

Denn schließlich kommt es von Volk und das Volk ist der Souverän des Staates.

Zurück zu Angela Merkel, die nach meiner persönlichen Anschauung keine so schlechte Politik macht.

Durch ihren Politik-Stil aber, macht sie ihre Politik schlecht.

So schlecht, dass man sie in vielen Entscheidungen auf einer demokratischen Ebene mit Wladimir Putin verorten kann.

Dabei ist der starke Mann von Russland gar nicht der Fall der Kanzlerin.

Das Verhältnis ist außerordentlich distanziert, obwohl Merkel fließend russisch und Putin fließend deutsch spricht.

Warum versteige ich mich zu diesem ungeheuerlichen Vergleich?

Ganz einfach, Merkels politische Grundeinstellung ist ebenso wenig demokratisch, wie die von Putin.

Die Frau ist Naturwissenschaftlerin, das Soziale geht ihre genauso ab, wie dem ehemaligen KGB-Major Putin.

Dabei meine ich mit sozial nicht HarztIV und komme auch nicht auf Plattitüden zu sprechen, wie Kürzungen bei den Armen in der Wirtschaftskrise. Es geht um nichts weniger, als um das demokratische Gewissen.

Hier versagt Merkel seit Jahren.

Ihr Regierungsstil ist korrekt und technisch exakt auf unseren Rechtsstaat abgestimmt, aber ohne den Funken eines demokratischen Bewusstseins.

Eine Vielzahl von Merkel-Entscheidungen hat eines gezeigt. Wenn sie es vermeiden kann, das deutsche Parlament zu fragen, dann fragt sie es auch nicht.

Es gibt dabei keine nach außen hin erkennbaren Anstrengungen ihre Regierungsarbeit in Schlüsselentscheidungen mit einer gewissen Betonung demokratisch legitimiert zu werden.

Sie entscheidet völlig unabhängig von der Frage ob es sich um eine Schicksalsentscheidung für das deutsche Volk handelt, oder nicht, immer mit dem geringsten demokratischen Aufwand.

Dies zeigt sich auch aktuell in unzähligen Beispielen bei der Bewältigung der Eurokrise.

In anderen Ländern wären Volksabstimmungen gelaufen,

Merkel vermeidet häufig sogar parlamentarische Abstimmungen und fordert im Zweifel sogar das Parlament auf, marktkonform zu entscheiden. Merkel glaubt jeweils nur an eine richtige Entscheidung, und das ist immer die Entscheidung Merkels.

Darin unterscheidet sie sich vom russischen Diktator nicht im Geringsten.

Mag sein, dass sie ein Kind Helmut Kohls ist und es nicht anders gelernt hat.

Ich glaube aber, dass die Ursachen wesentlich tiefer liegen.

Die Pfarrerstochter aus Mecklenburg und erfolgreiche Überfliegerin im Bildungssystem der DDR hat sich über den Mauerfall aufrichtig gefreut.

Nur eines hat sie nicht. Sie hat ihr ganzes Leben nie gelernt, was Demokratie bedeutet.

Für sie gibt es richtig und falsch, völlig unabhängig davon, was demokratisch legitimiert ist.

Deshalb redet sie auch so häufig von alternativlosen Entscheidungen.

Sie beherrscht die parlamentarische Demokratie westdeutschen Zuschnitts technisch perfekt, ist aber seelisch völlig unbeteiligt.

Im Kern ihrer Person ist sie eine Autokratin aus bester DDR-Tradition.

Noch ein anderer hat sein antidemokratisches Handwerk, die Fähigkeit also, in einer Demokratie technisch korrekt zu agieren und sie trotzdem wesentlich auszuhebeln, in Deutschland gelernt.

KGB-Major Putin aus Leipzig, der ehemalige und künftige Präsident Russlands.

Er beherrscht alle Methoden politische Widersacher kalt zu stellen und ist ein Meister der rechtsstaatlichen Grauzone, genau wie Angela Merkel.

Wie menschlich bedrückend und inhuman der Stil in der Bundesregierung und der CDU-Fraktion ist, zeigt sich immer wieder an den Entgleisungen, die sich die Politiker der schwarzgelben Koalition erlauben.

Das ist auch ein Ergebnis von Merkels Regierungsstil.

Wenn Pofalla seinen Parteifreund Bosbach menschlich schwer beleidigt, weil er eine abweichende Position zum EFSF vertritt, ist das indirekt auch der Stil Angela Merkels und könnte genauso gut im Kreml stattfinden.

Merkel hat am Beispiel vieler Politiker von Gutenberg über Köhler bis Westerwelle immer bewiesen, dass sie politische Freunde schnell und eiskalt fallen lässt, wenn sie ihr quer ins Machtkalkül geraten.

Sie ist bereit Personen, aber auch grundsätzliche Standpunkte für den Machterhalt zu opfern und ist dabei überhaupt nicht zimperlich.

Genau wie Putin.

Dabei ist die Partei Merkels genauso zur Konturlosigkeit verdammt, wie die Partei Einiges Russland von Wladimir Putin.

Nur mit dem Unterschied, dass die CDU vor Merkel eine scharf konturierte Partei der rechten Mitte war und die Parteivasallen Putins noch nie eine politische Identität besaßen.

Dennoch ist der Come out the same-Faktor zwischen der Regierungspartei Merkels und Putins inzwischen ziemlich hoch.

Auch die Kanzer-Partei stimmt inzwischen äußerst opportunistisch ab und die kritischen Stimmen kommen fast nur noch aus der Schwester-Partei CSU.

So kann ein demokratischer Faktor demontiert werden.

Es gibt aber noch eine andere Gemeinsamkeit zwischen der SED Erich Honnecker, dem Einigen Russland Putins und der CDU/CSU Angela Merkls.

Alle drei Parteien sind Einheitsparteien.

Die SED hat dabei bekannter Weise keinesfalls alle Parteien der DDR absorbiert, aber so weit es ging das Prinzip der Satellitenpartei auf die DDR-CDU angewendet.

Gleiches gilt für das Einige Russland, das anfangs versucht hat nach dem DDR-Prinzip der Satelliten-Parteien das oppositionelle Umfeld kurz zu halten, diese Ableger dann aber nach und nach assimiliert hat.

Die CDU, die ja in ihrem Namen schon die Union, also die Einheit trägt, hat mit der CSU ebenfalls einen Satteliten integriert, der allerdings im Unterschied zu SED und ER im Falle der CDU kräftig Ärger stiftet.

Dennoch dürfte der Aufbau und auch die demokratischen Gepflogenheiten und Unsitten der CDU dem DDR-Kind Merkel durchaus entgegengekommen sein, weil sie sich mit Einheitsparteien, die einen mäßigen demokratischen Ehrgeiz aufweisen, sehr gut auskannte.

Die Reste des demokratischen Ehrgeizes hat Merkel der CDU inzwischen ausgetrieben.

Sie ist eine Kanzlerpartei geworden, die mit sich machen lässt, was Merkel will.

Den Deutschen ist diese Kanzlerin zunehmend suspekt.

Zu oft hat sie an ihnen vorbeiregiert, viel zu gering ist ihre Resonanzfähigkeit auf die Einstellungen des Volkes und viel zu blutarm und leidenschaftslos ihre demokratische Identität, wenn man von einer solchen überhaupt sprechen möchte.

Merkel wird als die Krisenkanzlerin in die deutsche Geschichte eingehen.

Genau das hat ihr den Kopf gerettet, die Regierung wäre ansonsten an ihrer autokratischen Attitüde gescheitert.

Ein wesentlicher Bestandteil der Koalitionskrisen in den letzten eineinhalb Jahren ist Angela Merkel.

Sie war zu keinem Zeitpunkt bereit, die demokratische Legitimität ihrer Koalition nachzuprüfen, auch dann nicht, als ihrem kleinen Partner alle Wählerstimmen davon flossen.

Merkel blieb stur im Kanzleramt und mied das Parlament in dieser Zeit.

Später fuhr sie durch Europa und holte sich ihre Legitimation bei Sarkozy ab.

Aber nie stellte sie sich die Frage, ob die Deutschen ihrer Regierung möglicherweise überdrüssig sind.

Am Ende wird Merkel trotz ihrer Manager-Qualitäten ein Fremdkörper in der deutschen parlamentarischen Demokratie gewesen sein.

Ein Kind der Diktatur, welches demokratische Prinzipien rein technisch auslegte und niemals zu einem demokratischen Gewissen vorgedrungen ist.

Die Deutschen wollen, für mein Gefühl, aus genau diesem Empfinden heraus die Kanzlerin nicht mehr.

Solange die Krise andauert wird sie an der Macht bleiben.

Wenn sie vorbei ist, sind auch Merkels Tage gezählt.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 15. Oktober 2011 um 05:56 Uhr  

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