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Zum Verhältnis von SPD und Kirchen

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Wolfgang Thierse versteht nicht „die Aggressivität“ mancher Kommentare von Gegnern der Papstrede im Bundestag.

Als solcher will ich mich hier dazu äußern, warum ich in diesem Punkt nicht aggressiv, aber sehr wohl engagiert bin.

Ausgangspunkt

An Äußerungen von Mitgliedern des SPD-Parteivorstandes, die den Papst und die Größe „seiner“ Kirche hervorheben, mangelt es nicht.

Nicht selten wird im gleichen Atemzug erwähnt, dass die Gewerkschaften heutzutage mit großen Problemen zu kämpfen haben, was ihren Einfluss in der Gesellschaft und ihre Mitgliederzahlen betrifft.

Es ist mit Händen zu greifen:

Teile der SPD versuchen, die Partei auf der Suche nach möglichst einflussreichen Bündnispartnern näher an die Kirchen zu rücken.

Zum Papst-Besuch und seiner Bundestagsrede ist schon alles gesagt.

Warum die SPD ihre einstmals einzigartige Position gegenüber den Gewerkschaften verloren hat, ist im Zusammenhang mit der Agenda-2010-Diskussion ebenfalls diskutiert worden. Vorbei.

Aber ist eine Annäherung an die Kirchen eine richtige/wünschenswerte Strategie für die Zukunft?

Einsichten

Zum „Einfluss“ der Kirchen: Auch die Diskussion, ob dieser Einfluss immer so segensreich ist, will ich hier nicht wiederholen.

Auf die Übereinstimmung der relativ großen Zahl von SPD-Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied einer christlichen Kirche sind, mit der Überalterung der Partei, ist ebenfalls schon öfters hingewiesen worden.

Aber wie steht es überhaupt um den gesellschaftlichen Einfluss der Kirchen?

Verlieren die Kirchen nicht weit schneller an Mitgliedern als die Gewerkschaften (und sogar die SPD)? Oft wird auf den Einfluss der Kirchen als „Werte-Wahrer“ auch bei und auf nicht-Kirchenmitglieder hingewiesen.

Aber es wird auch umgekehrt ein Schuh draus:

Ich kenne zahlreiche Entwicklungshelfer, Krankenschwestern, Erzieherinnen und Erzieher, die lieber heute als morgen aus der Kirche austreten würden, sich dies aber aus beruflichen Gründen nicht erlauben können.

Dies weist auf die privilegierte Stellung der Kirchen hin, z. B. was Arbeitnehmer/innen-Rechte angeht, die bei den Kirchen teilweise anders geregelt sind als bei anderen Arbeitgebern.

In welcher Eigenschaft werden die Menschen von der SPD angesprochen?

Ich meine, es ist Tradition und Daseinsgrund der Sozialdemokraten, sich an die Menschen zuerst in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer/innen und Bürger/innen zu wenden, nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglied (oder nicht) einer Glaubensgemeinschaft.

Dies soll die CDU tun, die führt das C im Namen.

Natürlich will ich als SPD-Mitglied, dass die Partei Wahlen gewinnt, aber ich will zuerst, dass sie sich von der CDU unterscheidet, sonst wäre ich nicht SPD-Mitglied.

Eine zweite CDU brauche ich nicht und braucht das Land nicht.

Insofern bin ich mit einigen Erscheinungen unzufrieden, die ich lieber bei der CDU sähe, aber auch bei der SPD feststelle:

Beispiele für Benzin- und Betonmentalität, Beispiele für personelle Verquickungen mit großen Wirtschaftskonzernen und Wahlspenden zweifelhafter Versicherungsunternehmen.

Ich finde in letzter Zeit, auch in ihrer Bündnispolitik unterscheidet sich die SPD von der CDU zu wenig.

Folgerungen

Ich erwarte von der SPD, dass sie sich (wieder) unverrückbar an die Seite der Gewerkschaften stellt.

Ich erwarte von der SPD, dass sie sich neue Bündnispartner sucht bei neuen gesellschaftlichen Gruppen, die sozialdemokratischen Überzeugungen nahe stehen.

Im Verhältnis zu den Kirchen erwarte ich von der SPD, dass sie auch hier Arbeitnehmer/innen-Rechte an die erste Stelle stellt, dass sie sich deutlich sichtbar gegen sog. „christliche“ Gewerkschaften stellt, die Arbeitnehmer/innen-Rechte unterminieren, dass sie die Steuern und Abgaben der Arbeitnehmer/innen gerecht verwendet und nicht Glaubensgemeinschaften bevorzugt.

Ich erwarte von der SPD, dass sie rechtliche Regelungen wie den uralten „Gotteslästerungs“-Paragraphen nicht aufrechterhalten und auch rechtlich die Kirchen nicht bevorzugen will.

Ich will, dass sich die SPD deutlich von der CDU unterscheidet, weil ich als Mitglied der SPD ein Teil der Sozialdemokratie sein will, nicht Mitglied einer besseren CDU.

Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion

 

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