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Rundbrief für Eurobonds?

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Die SPD-Fraktion ist in der Haushaltsdebatte für gemeinsame Staatsanleihen eingetreten.

Der Vorwurf, damit müsste sich Deutschland an einer Vergemeinschaftung von

Schulden beteiligen, ist dumm, denn eine Vergemeinschaftung der Schulden gibt es längst, etwa durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Für diese müssen alle Euro-Länder letztlich geradestehen, ebenso für Rettungsgelder.

(Mechthild Rawert, MdB, Rundbrief ESF vom 11.09.2011)

Die Eurokrise bewegt uns alle. Als Deutsche und Europäer ist unsere Solidarität gefragt und keine kann sich in dieser Situation hinter nationalen Egoismen verstecken.

Soweit meine persönliche Übereinkunft mit den Beiträgen der SPD-Fraktion zur Lösung der Eurokrise.

Wer den Rundbrief von Mechthild Rawert lesen möchte, sollte ihr einfach eine E-mail schicken.

Ich möchte an dieser Stelle allerdings Kritik an diesen Darstellungen üben.

Soweit dies tatsächlich der Standpunkt der gesamten SPD-Fraktion im Bundestag ist, kann ich mir das nur durch einen mangelhaften Diskussionsprozess erklären.

Der Vorwurf, dass Eurobonds zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führen, ist nicht dumm!

So kurz kann man die Frage der Eurobonds wirklich nicht abfertigen.

Die Tatsache, dass wir mit dem ESF für Schuldenstaaten gerade stehen, hat mit der Frage nach Eurobonds wenig zu tun.

Das eine ist ein Hilfspaket, welches als Ultima Ratio gedacht ist, dass andere ist der reguläre Einstieg in eine gesamteuropäische Schuldengemeinschaft, in der jeder Mitgliedsstaat grundsätzlich für den anderen haftet.

Die Einführung von Eurobonds käme zum jetzigen Zeitpunkt einem radikalen Politik-Wechsel in den Euro-Staaten gleich.

Faktisch haftet dann jeder für jeden und wer keine radikalen Sparanstrengungen mag, kann dennoch von günstigen Zinsen profitieren.

Die Sparer unter den EU-Staaten zahlen dann die Zeche.

Die Keneysianer jubeln und die Sanierer verzweifeln.

Ich rede dabei von dem jetzigen Zeitpunkt, nicht von einer näheren oder ferneren Zukunft in der wir eine transnationale Schuldendisziplin im Euroraum, abgesichert durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, realisiert durch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung haben.

Diese Zeit kann man nur herbeisehnen und sich auf die Eurobonds freuen.

Jetzt ist der Vorstoß nicht mehr als ein stupides wahltaktisches Kalkül der SPD, die wirklich aufpassen muss, sich nicht weiter als Partei der Schuldenmacher zu profilieren.

Die Sache geht nach hinten los!

Falls Ihr es noch nicht gemerkt habt.

Die Politik mit schudenfinanzierten Konjunkturprogrammen Arbeitsplätze zu schaffen und die soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen ist grandios gescheitert.

Dies gilt nicht nur für Südeuropa, sondern auch für Deutschland.

Griechenland ist ein besonders extremer Fall einer Politik, die auch in Deutschland gemacht wurde und wird.

Gerade die SPD steht im Geruch einer Schuldenpartei.

Rot-Schwarz und Schwarz-Gelb waren allerdings nicht besser.

Die Ideologie, sich über Schulden zu sanieren, um kein Klientel zu verprellen geht über alle Parteien.

Die von der SPD beschworene soziale Solidarität in Europa war dabei in ihren Regierungszeiten ein Lippenbekenntnis.

Schröder hat mit seiner Politik die anderen europäischen Länder brüskiert, indem er in Deutschland ein Sozialdumping erster Klasse eingeführt hat und damit der Exportwirtschaft half die europäischen Konkurrenten an die Wand zu spielen.

Wir sind dabei international richtig billig geworden.

Nun davon zu reden, dass wir eine soziale europäische Solidarität brauchen, ist zwar richtig, aber in einen völlig falschen Zusammenhang gestellt.

Wir brauchen europäische Mindestlöhne, harmonisierte Sozialstandards, starke europäische Gewerkschaften, aber keine kurzsichtige Fortsetzung der europäischen Schuldenorgie, gebahnt durch die schnelle Einführung von Eurobonds.

Das, Frau Rawert, wäre wirklich dumm!

Gleichwohl sollte man für die Griechen alles tun, damit sie nicht an ihrer Zinslast ersticken.

Den unvermeidlichen Wohlstandsverlust werden sie aber durch soziale Umverteilung von oben nach unten kompensieren müssen.

Genau diesen Prozess haben wir noch vor uns.

Denn auch uns hat der Wohlstandsverlust schon getroffen und wird noch heftiger werden, als geahnt.

Wir müssen uns also daran gewöhnen, abzugeben.

Das viele Geld, das über zwei Jahrzehnte aufgehäuft wurde, muss in die sozialen Kreisläufe zurück.

Hier und vor allen Dingen hier kann man die SPD nur unterstützen.

Nicht aber bei der Fortsetzung der Schulden-Ideologie.

 

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 15. September 2011 um 10:16 Uhr  

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