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Die Bürgerversicherung der Linken

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Die Bürgerversicherung der Linken könnte zu Betragsreduzierungen um ein Drittel führen.

Ein kleiner Paukenschlag, den man am Rande von Eurokrise und Landeswahlkämpfen nicht ganz überhören sollte.

Das Prinzip, einkommenstärkere Versicherte zur Kasse zu bitten und das Privatversicherungs-Privileg abzuschaffen, findet man auch bei der SPD.

Die Linken denken die Sache nur noch etwas radikaler.

So werden Höchsbeträge nicht mehr in moderater Höhe gekappt, sondern voll durchgezogen.

Ackermann würde bei 10,5 % Betragssatz dann eine Million Krankenversicherung pro Jahr zahlen müssen.

Für eine Versicherung vielleicht etwas zu absurd, aber dennoch in die richtige Richtung gedacht.

Würde man den Höchstbeitrag nur verdoppeln, käme man mit 1140 Euro monatlich in den Bereich, den viele privat Versicherte für sich und ihre Familien schon längst zahlen.

Betroffen wären dabei Einkünfte oberhalb von 5800 Euro brutto im Monat.

Für die privat Versicherten mit hohen monatlichen Belastungen wäre das noch nicht mal ein Nachteil.

Nur die gut verdienenden Singles oder Dincis (double income no kids) hätten dann das Nachsehen.

Aber Vorsicht!

Die Idee der Bürgerversicherung sollte für eine Verbesserung des Gesundheitssystems genutzt werden und nicht für eine Entlastung der Wirtschaft von ihren solidarischen Pflichten gegenüber den Arbeitnehmern.

Schon jetzt haben wir die niedrigsten Lohnstückkosten in Mitteleuropa.

In der Gesundheitsbranche aber verdienen vor allem die Unternehmen gut, die bisher die Marktbedingungen diktieren konnten.

Vor allem die Pharmabranche, aber auch einige Klinikkonzerne.

So gut die Idee der Bürgerversicherung ist, so katastrophal wäre es, die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in diesem halb planwirtschaftlichen System nicht zu stellen.

Krankenschwestern werden inzwischen für Hartz-Löhne eingestellt, während die großen Life-Science-Konzerne an den Börsen stille Rekorde bei den Profiten genießen.

Das System ist faul.

Da reicht eine Bürgerversicherung nicht!

Wenn Budgets für Krankenhäuser und Arztpraxen gedeckelt werden, dann doch bitte auch für die Pharmakonzerne.

Wie kann es sein, dass ein einziges Medikament Milliarden Profite bringt und einen Konzern so reich macht, dass er sich von diesen Einkünften ganze Klinikketten kaufen könnte?

Wir müssen auf einem Markt der Wettbewerbs-Defizite aufweist, wie hier, die Konzerne dazu zwingen ihre Preise rückwärts zu kalkulieren und nicht wie bislang vorwärts.

Jeder Autokonzern, jedes Maschinenbauunternehmen muss seine Preise rückwärts kalkulieren.

Da hilft im Pharmabereich nur ein Budget mit klarer Deckelung.

Klinikkonzerne machen ihre Gewinne vor allem über Einsparungen bei den Personalkosten, die im Gesundheitsbereich bei ca. 85% liegen.

Da liegt es nahe, dass Personal nicht nur unterbezahlt, sondern auch knapp wird.

Wir spüren dies täglich in unserer Gesundheitsversorgung bei den Wartezeiten und nehmen die gestressten Pflegekräfte und Ärzte nur noch als unabwendbares Schicksal in kauf.

Tatsächlich aber, wäre dies ohne Probleme zu ändern.

Man muss die Klinikkonzerne lediglich dazu zwingen bestimmte Personalschlüssel einzuhalten.

Dies gelingt zur Zeit aber nicht einmal in der Psychiatrie, wo die Personalschlüssel sogar gesetzlich vorgeschrieben sind.

Die sogenannte Psychiatrie-Personalverordnung wird von den Kliniken nur zu 85% umgesetzt.

Ein schwelender Streit zwischen Kliniken und Krankenkassen, der aber nicht in die Richtung einer besseren Besetzung geführt wird.

Die Krankenkassen wollen deshalb einfach weniger bezahlen.

Es wird also von keiner Seite eine besere personelle Ausstattung angestrebt und das gesamte Hickhack um finanzielle Vorteile voll auf dem Rücken des Personals ausgetragen.

Wenn wir solche Zustände in unserem Gesundheitssystem nicht beenden können, ist es egal, wieviel Geld wir in das Gesundheitssystem pumpen.

Es wird sich nichts verbessern.

Die bisherige Politik aber, pauschal zu kürzen und die Verteilungsgerechtigkeit dem System selbst zu überlassen, hat jede menschliche Verbesserung in der Versorgung verhindert.

Wir stehen in dieser Hinsicht schlechter da, als je zuvor.

Die Bürgerversicherung wird nur ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit sein.

Aber wohlgemerkt, nur einer.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 29. Mai 2012 um 10:00 Uhr  

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