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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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„Linke“ Politik, also eine Politik, die sich von den Gegensätzen zwischen Kapital und Arbeit, einem gerechten Modell eines Sozialstaates und der Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit leiten lässt, ist nach wie vor identitätsstiftend für eine Partei der Moderne, der Emanzipation und des Fortschritts.

Reicht die Fixierung auf das vorstehende Muster jedoch allein noch aus, um die Komplexität und die Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft zu erfassen?

Können wir die Bedingungen des ökonomisch-technischen Wandels, der Demographie, der Pluralisierung und Individualisierung ignorieren?

Sind die sich präsentierende Welt und die Gesellschaft unter diesen Bedingungen nicht neu zu interpretieren um festzustellen, was gesellschaftlicher Fortschritt und soziale Gerechtigkeit heute und in Zukunft für uns bedeuten?

Diesen Fragestellungen können/dürfen wir meines Erachtens nicht ausweichen bzw. sie ignorieren.

Basierend auf den Grundpfeilern von gesellschaftlicher Freiheit, sozialer Qualität, ökonomischer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit gilt es vielmehr, wieder eine entsprechende Anziehungskraft auf unsere Mitglieder und Wählerschaft auszuüben.

Dazu gehören zwingend die Kontrolle des internationalen Finanzkapitalismus auf der einen und die Entwicklung eines Gesellschafts- und Wohlfahrtsmodells auf der anderen Seite.

Bei aller Sorge um die Wahrung sozialer Gerechtigkeit für die Zukurzgekommenen und deren vehemente Vertretung, dürfen wir den produktivistischen Teil der Gesellschaft nicht vergessen, missachten oder liegen lassen, war sich schon Glotz sicher.

Wenn wir dieser Aussage folgen und dabei feststellen müssen, dass die SPD mit der schrumpfenden Mobilisierung ihrer traditionellen Wählerschaft keine gestaltungsfähigen politischen Mehrheiten mehr gewinnt sollten wir uns fragen, ob wir dieses Pfund, das uns Glotz in Aussicht gestellt hat, weiter unbeachtet lassen wollen.

„Grün“ hat dieses Terrain längst erkannt und sich einen Teil dieser Wählerschaft, bestehend aus Facharbeitern der modernen Industrien, Mittelständlern, disponierenden Eliten, Wissensarbeitern, zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch berufstätigen Frauen, zumindest teilweise schon „angezapft“.

Für uns darf das Werben auf diesem Terrain jedoch nicht eine Vernachlässigung des benachteiligten Teils unserer Gesellschaft bedeuten.

Es muss korrespondieren mit einer Politik, die sich als Solidaritätsbündnis von Gebenden und Nehmenden darstellt.

Hierzu müssen wir

- Unternehmen zur Leistung ihrer Gemeinwohlpflichten zwingen und ihnen gute Gewinne ermögliche

- ein stabiles Sozialversicherungssystem schaffen und zu mehr Eigenvorsorge anzuhalten,

- staatliche Daseinsvorsorge betreiben und Eigenverantwortung kultivieren,

- Minderheiten schützen und Mehrheiten zur Geltung bringen,

- Leistung belohnen und Solidarität organisieren,

- Transferempfänger fördern und fordern,

- Umweltstandards festlegen und die industrielle Basis unseres Landes erhalten und

- für eine angemessene Sicherheit nach innen und außen sorgen und Freiheitsräume wahren.

Eine linke Volkspartei muss wieder eine die Zukunft bestimmende politische Kraft sein, jedoch reicht die Ausrichtung allein auf das Soziale in unserer Partei in einer Zeit der stetig und sprunghaft steigenden Modernisierung unserer Gesellschaft nicht aus!

Hohe soziale Kompetenz, wirtschaftlicher Sachverstand und der Anspruch, Plattform für die zentralen gesellschaftlichen Themen zu sein, muss wieder im harmonischen Dreiklang in unserer SPD erkenn- und wahrnehmbar sein.

Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften dürfen wir die Gestaltung unserer Zukunft nicht konservativen und neoliberalen Kreisen überlassen.

Hierzu bedarf es zuvorderst der Hinwendung auf das zentrale Thema in unserer Gesellschaft: die Bildung.

Die Bekämpfung von Armut als der sich zunehmend zeigende Teil von Ungerechtigkeit, die Schaffung und das Bewahren von Chancengerechtigkeit – die intensive Hinwendung zu Migranten und so genannte „bildungsfernen Schichten“-, Beschäftigungsperspektiven für Jung und Alt und damit die gesellschaftliche Teilhabe, werden letztendlich nur über die Wahrnehmung von Bildung zu erreichen sein.

Hierzu bedarf es einer umfassenden Reform, die im wahrsten Sinne des Wortes selbstverständlich das inklusive Lernen und Arbeiten fördert.

Von der frühkindlichen Betreuung bis zur Weiterbildung auch im Alter muss die Angebotspalette vorhanden sein, die Lust auf persönliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung weckt und aufrecht erhält.

Fehlt es uns an Debatten und dem Mitwirken von kreativen, unkonventionellen, politisch interessierten, aber auch freien Geistern in und am Rande unserer Organisation mit dem sozialen und demokratischen Anspruch, werden wir als die Partei der Verlierer wahrgenommen und entsprechend klassifiziert.

Das ist weder zu tolerieren, geschweige denn zuzulassen.

Wer immer noch die imaginäre Mitte sucht wird sich vorhalten lassen müssen, die Realität zu verkennen.

 

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, 11. Juli 2011 um 06:50 Uhr  

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