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Vorwärts und nicht vergessen

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Über sozialdemokratische Ansprüche und SPD-Realitäten:

Vorwärts und nicht vergessen.

Einleitung

 

Die SPD hat in ihrer fast 150jährigen Geschichte viele Entwicklungen durchgemacht und mehr oder weniger gut überstanden.

Neben den Gewerkschaften hat sich die Partei lange Zeit als das politische Element der Arbeitnehmerbewegung verstanden.

In bescheidenem, aber solidem Maße ist es dieser Partei gelungen, die Situation der Lohnabhängigen zu verbessern.

In der Alt-Bundesrepublik erzielte die SPD 1972 mit Willy Brandt das beste Ergebnisse der Parteigeschichte:

45,8 Prozent der Stimmen der Wählerschaft und damit stärkste Fraktion im Bundestag.

Danach ist es der SPD lediglich 1998 gelungen, mit 40,9 Prozent Wähleranteil stärkste Bundestagsfraktion zu werden.

Bei der letzten Bundestagswahl hat es für die älteste Partei Deutschlands eine verheerende Niederlage gegeben.

Mit 23 Prozent1 der Stimmen ist der Anteil so niedrig wie zuletzt in der Kaiserzeit.

Seitdem hat sich -zumindest in den Umfragen- kaum etwas verändert.

Die SPD verweilt um die 25 Prozent2.

Ähnlich dramatisch ist die Mitgliederentwicklung: Seit 1990 hat sich die Zahl der Mitglieder nahezu halbiert3.

Wie konnte es zu diesen Entwicklungen bei der SPD kommen? Einige Antworten soll der folgende Text liefern.

SPD-Regierungszeit

Mit großen Erwartungen ist die SPD nach 16 Jahren Kohl-Regierung gewählt worden und konnte mit Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung bilden.

Die damals neue Schröder/Fischer-Regierung hat jedoch rasch an Strahlkraft verloren:

Neben personalpolitischen Querelen und Intrigen ist scheinbar auch das Berliner Grundsatzprogramm der SPD für zahlreiche Regierungsmitglieder und Funktionsträger der Partei in Vergessenheit geraten.

Sowohl innen- als auch außenpolitisch sind die Grundsätze des Berliner Programms nicht befolgt worden.

Insbesondere die zweite rot-grüne Amtszeit weist zahlreiche Verstöße gegen das Berliner Grundsatzprogramm auf:

Gegenwärtig gilt das Hamburger Grundsatzprogramm von Oktober 2007.

Zur Zeit der Einführung der „Agenda 2010“ hat das wesentlich von Oskar Lafontaine geprägte Grundsatzprogramm gegolten, das auf dem Programm-Parteitag im Dezember 1989 in Berlin beschlossen worden ist.

Daran hätte sich die Partei orientieren können.

Da heißt es zum Beispiel:

„Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. Es ist die Pflicht eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats, für Vollbeschäftigung zu sorgen. (…) Ungeschützte Arbeitsverhältnisse darf es nicht geben. Leiharbeit ist zu verbieten (...)“.

Doch Protagonisten der Agenda-Politik definierten den Begriff der Vollbeschäftigung um.

So erklärte der damalige Bundesarbeitsminister und jetzige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz:

Niemand, der seinen Job verliert, bleibt länger als ein Jahr ohne einen neuen Arbeitsplatz. (...) Das wäre für mich Vollbeschäftigung“4.

Noch während der Programmsatz galt, daß Leiharbeit zu verbieten sei, ist zum Jahresbeginn 2004 die Arbeitnehmerüberlassung gesetzlich erleichtert worden, beispielsweise durch Änderung oder Aufhebung von Vorschriften, die die Leiharbeit befristetet haben.

Das Hamburger Grundsatzprogramm spricht nicht mehr ausdrücklich vom Verbot der Leiharbeit.

Eine andere Forderung der Sozialdemokraten ist seit langem das gesetzliche Verbot der Aussperrung.

Wörtlich ist im Berliner Grundsatzprogramm zu lesen:

„Das Gleichgewicht zwischen den Tarifparteien verlangt das gesetzliche Verbot der Aussperrung“.

Aber kaum war die SPD 1998 gemeinsam mit den Grünen an die Regierung gelangt, war das Thema vom Tisch.

Im Hamburger Grundsatzprogramm ist die Forderung nach einem gesetzlichen Aussperrungsverbot nicht mehr zu finden.

Stattdessen darf die klassische Stammwählerschaft der SPD bis zur Rente mit 67 arbeiten.

Insbesondere das SPD-Mitglied Franz Müntefering hat sich dafür sehr eingesetzt, daß in Schritten das Renteneintrittsalter ab 2012 angehoben werden soll.

Einen Kurswechsel lehnte er -auch nach Erreichen der Opposition- trotz des Hinweises auf eine Überprüfungsklausel im Rentengesetz ab5.

Die SPD-Spitze hat sich bis heute nicht von der Rente mit 67 verabschiedet, sondern 2010 einen Kompromiß erarbeitet, der den Beginn des Renteneintrittsalters lediglich bis 2015 verschiebt6.

Nicht ausgeschlossen ist, daß dieser Kompromiß lediglich beschlossen worden ist, um „das Gesicht des Fraktionsvorsitzenden Steinmeier zu wahren“7.

In der rot-grünen Regierungszeit ist es versäumt worden, den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Dem Beispiel unserer Nachbarstaaten hat die Parteiführung nicht folgen wollen.

Dann in der Großen Koalition ist gesagt worden; er könne u.a. mit Rücksicht auf eben diese Koalition nicht realisiert werden.

Das muss sich ändern. Beispielsweise könnten Anträge zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt werden, auch wenn sie von einer konkurrierenden Partei eingereicht werden.

Positiv zu bewerten ist, dass im Hamburger Grundsatzprogramm der gesetzliche Mindestlohn gefordert wird.

Auch die alte sozialdemokratische Erkenntnis „Nur der Reiche kann sich den armen Staat leisten“ paßt nicht zur „Agenda 2010“.

Im Gegensatz zu dieser Erkenntnis hat die Regierung Gerhard Schröders den Spitzensteuersatz gesenkt und die Steuerpflichten der Unternehmen verringert.

Krasse Widersprüche zwischen dem damaligen Grundsatzprogramm der SPD und der „Agenda 2010“ klaffen in der Gesundheitspolitik.

Ein einziger Programmsatz genügt, um das zu verdeutlichen:

„In der gesetzlichen Krankenversicherung lehnen wir eine Kostenbeteiligung der Versicherten über die Beiträge hinaus ab“.

Auch das aktuell gültige Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 enthält noch Aussagen gegen eine Zweiklassenmedizin, darunter den markanten Satz:

„Deshalb wollen wir die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einbezogen werden“.

Aber ähnlich wie den Rentnern, denen die Riester- und Rürup-Melodie8 der Privatisierung und Eigenverantwortlichkeit gegeigt wird, ist es den Kranken ergangen, die außer den zehn Euro Praxisgebühr auch noch wachsende Zuzahlungen auf Behandlungen und Medikamente leisten müssen.

Arbeitnehmerschaft und sozial Schwache sind im Vergleich mit den Reichen medizinisch immer schlechter gestellt worden.

Wie im Inland so auch im Ausland:

Im Berliner Grundsatzprogramm hat sich die SPD der Friedenspolitik verpflichtet und bekundet, sie wolle die Dynamik der Aufrüstung brechen und die der Abrüstung in Gang setzen.

„Unser Ziel ist es, den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu vermindern“.

Diesem Ziel handelte die SPD unter anderem durch den Jugoslawien-Einsatz und milliardenschwere Rüstungsverkäufe grob zuwider.

In Europa möchte die SPD der Sozialpolitik den gleichen Stellenwert wie der Wirtschaftspolitik geben.

Zugleich ist der Lissabon-Vertrag unterstützt worden.

Demnach soll die EU nicht einer sozialen Marktwirtschaft, sondern dem „Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verpflichtet werden.

Das ESZB (Europäisches System der Zentralbanken) ist gemäß dem Lissabon-Vertrag der Preisstabilität verpflichtet, nicht der Vollbeschäftigung.

Über die Grundrechtecharta ist im Kriegsfall oder bei drohender Kriegsgefahr die Wiedereinführung der Todesstrafe möglich, ebenso die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder Aufruhr niederzuschlagen (zur Erinnerung: die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit im Krieg; nämlich mit Afghanistan).

Es sollte nicht vergessen werden, daß es ein SPD-Verteidigungsminister, Peter Struck, gewesen ist, der behauptete, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt11.

Diese „Verteidigung“ ist in Verbindung mit der Vertrauensfrage zustande gekommen. Möglicherweise hätte Kanzler Schröder in dieser Frage keine eigene Koalitions-Mehrheit bekommen12.

Zwischenfazit

In der rot-grünen und später schwarz-roten Regierungszeit hat die SPD den Status, Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, erheblich eingebüßt.

Große Teile der traditionellen (Stamm-)Wählerschaft (Arbeitnehmerschaft und sozial Schwache) werden nicht mehr erreicht.

Weite Teile der Mitgliedschaft, die nicht selten zu Willy Brandts Zeiten in die SPD eingetreten sind, vermissen das „Wir-Gefühl“ in der Programmatik und als Organisation und viele sind vermutlich deshalb ausgetreten.

Seit dem Fortgang Lafontaines insbesondere vom Parteivorsitz ist es der Partei-Spitze nicht gelungen, die unterschiedlichen Partei-Flügel inhaltlich wie personell innerparteilich zu versöhnen, um nach außen geschlossen auftreten zu können.

Anschließend haben „Agenda 2010“-Politik und Hartz-Gesetzgebung die Partei programmatisch beschädigt und die Mitgliederschaft gespalten.

Es ist einfach, das Vertrauen der Wählerschaft zu mißbrauchen.

Nach einem Mißbrauch geht das Vertrauen meist rasch verloren.

Es ist viel schwieriger und mit viel mehr Zeit verbunden, das verloren gegangene Vertrauen wieder zu gewinnen.

Das haben Kanzler Gerhard Schröder bei seiner Abwahl 2005 und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit katastrophalem Ergebnis bei der Wahl 2009 lernen dürfen.

(Ob sie -und zahlreiche MdBs, die diese Politik getragen haben- diese Lernfähigkeit besitzen, darf jedoch bis heute bezweifelt werden.)

Die Fehler der Regierungszeit wiegen schwer.

Dazu zählen u.a.:

Im Widerspruch zu Wahlkampfaussagen ist die Politik für den Arbeitsmarkt von einem „prostitutions- und korruptionserfahrenen Manager“ formuliert, sind „Langzeitarbeitslose vom SPD-Superminister in die Nähe von `Parasiten` gerückt“ worden und -wenn Absicht nicht unterstellt werden soll- offensichtlich „fachlich überforderte Finanzminister haben aus der steuerlichen Veranlagung des großen Geldes eine mittelprächtige Benefizveranstaltung gemacht“ sowie die „SPD-Politik auf den Strich des Finanzkapitals geführt, vergessen die Globalisierung politisch zu gestalten und lieber Steueroasen und Niedriglöhne forciert“13.

Das sollte insbesondere von Sozialdemokraten nicht verschwiegen werden oder gar in Vergessenheit geraten.

SPD-Oppositionszeit

Nach der verlorenen Bundestagswahl ist von inhaltlicher Neuorientierung und einer Auseinandersetzung mit den Ursachen der Wahlverluste sowie von größerer Einbindung der Mitglieder und „Zukunftswerkstätten“ die Rede gewesen14.

Davon ist jedoch bis heute kaum etwas zu spüren -abgesehen von einigen Regionalkonferenzen, die offiziell nicht bindend sind.

Eine mögliche Ursache kann im Personal gefunden werden:

Kurz nach der verlorenen Wahl sind schwerwiegende personalpolitische Entscheidungen getroffen worden.

Zunächst ist der Bundestagsfraktionsvorstand gewählt worden:

Gewählt worden ist als Fraktionsvorsitzender einer der „Haupt-Architekten“ der „Agenda 2010“:

Frank-Walter Steinmeier.

Dieser hat unmittelbar nach der verlorenen Wahl angekündigt, „er stehe nur unter bestimmten Voraussetzungen für Spitzenämter in der SPD zur Verfügung.

Wenn die Partei Reformen zurückdrehen wolle, die er entwickelt und eingeführt habe, dann sei er nicht der richtige Mann dafür“15.

Dieses scheint bis heute von etlichen in der Partei- und Fraktionsspitze weitestgehend akzeptiert zu werden.

An der Parteispitze ist Sigmar Gabriel, ehemaliger Bundesumweltminister, gewählt worden.

Schon seit seiner Zeit im Niedersächsischen Landtag und als Ministerpräsident des Landes ist er u.a. bekannt für seinen Wankelmut16.

Bisher ist er -aber auch das restliche Spitzenpersonal- den Beweis schuldig geblieben, daß er die Partei vorwärts bringen kann.

Selbst Alt-Kanzler Schröder hat zu verstehen gegeben, daß die „Agenda 2010“ nicht die Zehn Gebote seien17.

Viel zu oft wird dennoch auf Erfolge im Zusammenhang mit der „Agenda 2010“-Politik verwiesen.

Oftmals ist dann von der Ganztagsbetreuung an Schulen oder der Erhöhung der Betreuungsplätze für unter Dreijährige18 die Rede.

Die viel größeren Nachteile, die besonders die klassische SPD-Wählerschaft auch heute noch spürt, werden kaum erwähnt.

Seit der Oppositionszeit sind einige Konzepte und Programme formuliert worden.

Dazu zählen u.a. das Papier „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ sowie das sog. Fortschrittsprogramm und das Konzept zur Bürgerversicherung.

In ihnen ist der Ist-Zustand in Deutschland gut analysiert worden.

Allerdings ist vergessen worden zu erwähnen, daß die Bundes-SPD maßgeblich an dem zu recht kritisierungswürdigen Zustand beigetragen hat.

Es gibt zahlreiche Themen und Umstände, bei denen die Parteispitze nicht begriffen zu haben scheint, daß erstens die SPD sich in der Opposition befindet und zweitens nicht weiß, woran das liegen mag.

Ein Beispiel ist das Thema Vorratsdatenspeicherung:

Bei dem Thema versucht die Spitze der Bundes-SPD einen Keil zwischen der derzeitigen Koalition zu treiben.

Ein Kurswechsel im Vergleich zur Regierungszeit findet nicht statt und so bietet sich Gabriel als „potentieller Mehrheitsbeschaffer“ der Unionsparteien an.

Dabei entspricht die Absicht der „möglichst langen und umfassenden Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger“19 nicht unbedingt dem sozialdemokratischen Anspruch, mehr Demokratie zu wagen, wie Willy Brandt es einmal formuliert hat, sondern zielt eher ab auf Sicherheitsansprüche im Sinne von Kontrolle.

Ein anderes Thema ist der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr:

An ihm wird auch in der Opposition festgehalten.

Aus der Friedenspartei SPD ist mittlerweile eine Partei geworden, die sich von den konservativ-bürgerlichen Parteien kaum noch unterscheidet.

Der langjährige Vorsitzende und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt hat schon 1971 an der Universität Oslo den Satz geprägt:

Krieg ist nicht mehr die Ultima ratio, sondern die Ultima irratio“.

Dieser findet -auch in der SPD- spätestens seit dem Jugoslawien-Einsatz durch die rot-grüne Bundesregierung von Schröder/Fischer kaum noch Berücksichtigung.

Der Afghanistan-Einsatz hätte schon längst beendet werden können.

Spätestens mit dem Tod von Osama Bin Laden sollte der Truppenabzug ernsthaftes Ziel sein.

Vielen, aber offensichtlich nicht genügend SPD-Mitgliedern ist der Anspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ nicht fremd.

Auch der Fall Sarrazin ist symptomatisch für das Versagen der Parteispitze. Er verdeutlicht den Zickzack-Kurs, den das Spitzenpersonal der SPD betreibt:

Nach zahlreichen Buchvorstellungen und -verkäufen mit Thesen über Vererbung von Intelligenz hat Gabriel zunächst den Ausschluß des SPD-Mitglieds Sarrazin gefordert.

Kurz vor Ostern dann die Kehrtwende, nachdem Sarrazin eine knappe schriftliche Erklärung abgegeben hat.

Der Antrag vom Parteiausschluß ist von der zuständigen Generalsekretärin Nahles -offensichtlich nach Absprache mit Gabriel- zurückgezogen worden.

Sarrazin bleibt somit SPD-Mitglied, was für viele andere SPD-Mitglieder frustrierend und nicht nachvollziehbar ist20.

Sarrazins im Buch vertretenen Thesen sind von der SPD nicht sanktioniert worden.

Darf mit solchen Thesen, wie sie Sarrazin in seinem Buch vertritt, um die Stimmen der Wählerschaft geworben werden, etwa bei der Kommunalwahl in Niedersachsen?

Der Vorschlag des derzeitigen SPD-Vorsitzenden, Gabriel, über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten ähnlich dem Vorbild der USA per Vorwahlen, an denen auch Nicht-Mitglieder der SPD beteiligt sein sollen21, scheint nicht ernsthaft durchdacht zu sein.

Anstatt der SPD zu helfen und vorwärts zu bringen, birgt diese Idee die Gefahr, daß die SPD-Mitgliedschaft durch dieses Ansinnen -wenn es denn tatsächlich umgesetzt wird- entwertet wird.

Glücklicherweise gibt es Personal in der SPD-Spitze, die zurecht auf diesen möglichen Wertverlust hinweisen22.

Im 1. Halbjahr 2011 hat es mehrere Landtagswahlen gegeben.

In Hamburg ist nach einem schwarz-grünen Koalitionsende und einem inhaltsleeren Wahlkampf die absolute Mehrheit gewonnen worden.

Weshalb ausgerechnet Olaf Scholz, der neue Bürgermeister der Hansestadt, ein neuer „Hoffnungsträger“23 sein soll, bleibt für viele Sozialdemokraten schleierhaft.

Er hat seine politische Karriere zwar auf dem linken Koordinatenspektrum begonnen24, aber als Generalsekretär die „Agenda 2010“ vertreten.

Diesen Kurs scheint er beizubehalten25.

Bei den Wahlen im Südwesten hat bei der Bundes-SPD Freude über das Abschneiden der Linkspartei geherrscht.

Dabei wird wohl vergessen, daß die SPD diesmal erstmals hinter den Grünen liegt -in Baden-Württemberg26.

Darüber hinaus war es in Baden-Württemberg das schlechteste Ergebnis für die SPD.

Nicht wirklich besser sieht die Bilanz in Rheinland-Pfalz aus, wo die SPD rund 10 Prozent verloren hat und nur Dank der starken Grünen erneut die Regierungsplätze belegen kann.

Dennoch ist aus dem Willy-Brandt-Haus die Botschaft gekommen, die Wahlziele seien erreicht worden.

Es ist wieder gejubelt worden.

So kann sich auch eine Partei "zu Tode amüsieren" (Neil Postman)27.

Ergebnis

Vorwärts und nicht vergessen! Ein allgemeines Eingeständnis von Fehlern reicht nicht aus, um das Vertrauen der Wählerschaft zurück zu gewinnen.

Insbesondere die Partei-Spitze sollte die Kraft finden, eigene Fehler der zuletzt elfjährigen Regierungszeit klar zu benennen und zurück zu den sozialdemokratischen Wurzeln finden.

Seit der Schröder-Ära gibt es in der SPD keine echte Diskussions- und Streitkultur mehr.

Es ist mit „Basta“28 und Rücktritt gedroht worden, um kontroverse Diskussionen nicht aufkommen zu lassen.

Es entsteht der Eindruck, daß bei Teilen der Funktionsträgerschaft die Posten mehr Interesse wecken als die Verbesserung der Lebenssituation von Arbeitnehmerschaft und sozial Schwachen (traditionelle Wählerklientel der SPD) voranzutreiben.

Insbesondere die Funktionäre und Mandatsträger in Berlin (Bund) scheinen fast jeden Bezug zur Realität (zur Arbeitnehmerschaft und zu sozial Schwächeren) verloren zu haben und lediglich -angelehnt an die Ökonomie- an kurzfristigen Gewinnen (Mandate) interessiert.

Was die Sozialistengesetze der Kaiserzeit und die Nationalsozialisten nicht geschafft haben, könnte intern geschehen:

Die Zerstörung der Sozialdemokratie.

Und wenn die SPD einmal begriffen hat, wie man etwas nicht macht, dann wiederholen die das immer und immer wieder“29.

Dieser Satz stammt aus dem politischen Kabarett.

Im Vergleich zur Comedy, die lediglich zum Lachen anregt, möchte Kabarett zum kritischen Nachdenken anregen.

Dieser Anspruch scheint auch einige SPD-Mitglieder (in Bund und regional) zu überfordern.

Fehler können gemacht werden.

Wer aus seinen Fehlern jedoch nicht lernt und permanent eine Politik gegen die Mehrheit der Bürger betreibt, bekommt dafür früher oder später die Quittung.

Das Bundestagswahl-Ergebnis von 2009 ist so eine.

Wenn jemand ernsthaft meinen sollte, mit 23 Prozent sei nun der Tiefpunkt erreicht, so ist eine Anfrage z. B. bei den Grünen, der Linken oder der FDP zu empfehlen, die nicht selten um den Einzug gebangt und oftmals auch verpaßt haben.

Schlußfolgerung

Eine Re-Sozialdemokratisierung der SPD30 gepaart mit hoher Politisierung und Polarisierung zugunsten eines „klaren, arbeitnehmerzentriert-reformerischen Profils“31, wie es im Wahlkampf 1972 betrieben worden ist, erscheint dringend geboten.

Weshalb ist die Sozialdemokratische Partei in Deutschland gegründet worden? Ein Blick in die Geschichtsbücher kann hilfreich sein:

Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist (...) eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit und ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung. (...)

Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. (...)

Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind.“

Ein Auszug aus dem Grundsatzprogramm der SPD, beschlossen vom Außerordentlichen Parteitag der SPD in Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959, der auch die aktuelle Situation sehr gut wieder spiegelt.

Mehr Sozialdemokratie in der SPD und für das Land wagen32.

Das kann nicht von oben nach unten herunter-dekliniert werden, sondern nur von unten nach oben, von den Mitgliedern vor Ort gelingen, also in den Ortsvereinen, über die Unterbezirke bis zu den Bundesgliederungen der Partei.

Eine Politik für die Arbeitnehmerschaft und sozial Schwache ist eine gute Politik für die SPD.

Wenn die SPD die breite Bevölkerung begeistern kann, ist sie auch selber begeistert.

In diesem Sinne: Glück auf!

1http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bundestag.htm

2http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

3http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:SPD_Mitgliederentwicklung.svg

4http://www.bild.de/news/politik/interview/wir-schaffen-das-4411936.bild.html

5http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-rente-mit-muentefering-stellt-sich-gegen-seine-nachfolger-1.990314

6Beschluß des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge vom 23.08.2010

7http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1251712/

8Über mögliche Motive für die Privatisierung und Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750599,00.html und http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/schroeder237.html

9http://www.dradio.de/dlf/sendungen/finanzkrise/860349/

10http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1928/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Geld__und__Kredit/Aufgaben__und__

Ziele/Das__Ziel__fest__im__Blick.html

und http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1940/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Geld__und__Kredit/

Aktuelle__Gesetze/node.html?pageno=0

11http://www.heise.de/tp/artikel/13/13778/1.html

12http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,167540,00.html

13http://www.padalz.de/index.php?id=82 und http://www.ag-sozialdemokraten.de/node/365/554#comment-554

14http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2009#Reaktionen_der_Parteien

15http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651825,00.html

16http://www.tagesschau.de/inland/portraetgabriel106.html

17http://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-zum-spd-streit-agenda-sind-nicht-die-zehn-gebote-1.890059

18http://www.pnn.de/politik/224393/

19http://www.heise.de/tp/artikel/34/34684/1.html

20http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E113407444B2D4586ACFD37833747E8C9~ATpl~

Ecommon~Scontent.html

und http://openpetition.de/petition/online/berliner-erklaerung-zur-beendigung-des-parteiordnungsverfahrens-gegen-dr-thilo-sarrazin

21http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/spd-chef-gabriel-das-groesste-risiko-fuer-uns-ist-nichts-zu-aendern-1.71807 und

http://www.stern.de/politik/alle-buerger-sollen-spd-kanzlerkandidat-mitwaehlen-1688575.html

22http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1921374/Kraft-sieht-Vorwahl-zur-Kanzlerkandidatur-skeptisch.html

23http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Olaf-Scholz-Hoffnungstraeger-der-SPD_bid_28701.html

24Hinweise hierzu zu finden: http://www.jungewelt.de/2011/02-24/061.php?sstr=olafscholz

25http://www.jungewelt.de/2011/03-01/040.php?sstr=olafscholz

26http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-753605,00.html

27http://www.heise.de/tp/artikel/34/34441/1.html

28http://www.tagesspiegel.de/politik/wenn-sie-schritten-seit-an-seit/412706.html

29Über die SPD nachzuhören ab etwa Minute 2:10 hier: http://www.youtube.com/watch?v=aDsoFQ9WZrQ&feature=related

30An der Parteibasis gibt es dafür u.a. diese Initiative: http://www.ag-sozialdemokraten.de/

31http://geschichts-blog.blogspot.com/2011/01/die-spd-im-wahlkampf-1972.html

32http://www.ag-sozialdemokraten.de/content/mehr-sozialdemokratie-wagen

 

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