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Restrisiko

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Die Sommerpause naht.

Vorher will die Kanzlerin das unleidige Atomthema endlich aus den Schlagzeilen bekommen.

Ganze Gesetzespakete zur Energiepolitik werden in einem solchen Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, dass selbst Fachleute überfordert sind.

Trotz unnötiger Hetze und inhaltlicher Bedenken, wird der große „Konsens“ in der Atompolitik gefeiert.

Bei aller Freude, darf aber nicht übersehen werden, wie undemokratisch wichtige Themen wie die Atomfrage mittlerweile am Parlament vorbei entschieden werden.

Der dreifache Atomdeal

Im Frühjahr 2000 einigte sich Kanzler Schröder mit den Bossen der vier deutschen Atomkonzerne.

Endlich schien der Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt.

Eine Zäsur, die aber nur mit Zugeständnissen erreicht wurde.

Jedes Atomkraftwerk durfte von seiner Inbetriebnahme an gerechnet 32 Jahre Strom unter Volllast produzieren.

Bei vorübergehender Stilllegung sollte die Produktion nachgeholt werden können, was die Laufzeit verlängert.

Klare Gegner, wie auch Befürworter der Atomenergie waren unzufrieden, doch der Atomkonsens befriedete zunächst diesen gesellschaftlichen Konflikt.

Vor allem aber ermöglichte er es den Erneuerbaren Energien sich zu etablieren und bei der Bevölkerung zur eindeutig beliebtesten Energieform zu avancieren.

Im Herbst 2010 beschloss die neue Bundestagsmehrheit eine Kehrtwende in der Atompolitik.

Die Regierungsfraktionen redeten sich in einen euphorisischen Rausch und die sonst eher sachlich unterkühlte Kanzlerin sprach gar von einer „Energierevolution für die Energieversorgung, die bis 2050 trägt“.

Häme und Spott gab es für die Atomgegner. Umweltminister Röttgen nannte seine Amtsvorgänger Gabriel und Trittin „Verantwortungsverweigerer“ und „energiepolitische Blindgänger“.

Die Argumente der Opposition diffamierte er als „argumentationsloses Kampfgeschrei“.

Der angeblich „große Wurf“ verlängerte aber vor allem die AKW-Laufzeiten.

Champagnerstimmung bei den Atomkonzernen, ihre Lobbyarbeit war erfolgreich.

Der oberste Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer, der von Röttgen direkt nach der Wahl ins Ministerium geholt wurde, um ausgerechnet als Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit den Deal mit seinen bisherigen Kollegen auszuhandeln, konnte sein Siegerlächeln kaum vom Gesicht bekommen.

Die neue Regierung feierte mit.

Die Parlamentarier von Union und FDP stimmten gehorsam mit Ja, obwohl sie wussten, wie undemokratisch die Gesetze entstanden waren und wie schnell sie durch das Parlament gepeitscht wurden.

Im Frühjahr 2011, kein halbes Jahr nach der Laufzeitverlängerung, verordnete die Kanzlerin ein Atom-Moratorium und ließ sieben AKW vorübergehend stilllegen.

Die Regierung bereitete damit die Wende von der Wende in der Atompolitik vor.

Die Katastrophe von Fukushima wurde zum GAU für ihre bisherige Energiepolitik.

Ohne jegliches Eingeständnis von Fehlern, wurde Anfang Juni die neue Atompolitik verkündet.

Die sieben AKW bleiben stillgelegt, 2022 soll dann auch für die letzten Anlagen definitiv Schluss sein.

Vielen Politikern von Union und FDP ging dies viel zu schnell, andere konnten ihre Reden nicht schnell genug völlig umkehren.

Einwände wurden von der Regierung nicht akzeptiert.

Die Taktik gab den Takt vor.

Nach den Pleiten bei den Landtagswahlen wusste jeder, dass ein weiterer Schwenk den letzten Kredit verspielen würde.

Auch der Opposition fiel es schwer, ihre Position zu finden.

Einerseits gab es endlich die Chance den Ausstieg doch noch zu besiegeln.

Andererseits hätte es sicher schneller gehen können und es fehlte die Unumkehrbarkeit der Beschlüsse.

Zudem befürchtete man, dass die Vorlage Klagen der Betreiber nicht standhält und damit milliardenschwere Schadensersatzforderungen drohen.

Ein Dilemma.

Am Ende entscheiden auch dort nicht die inhaltlichen Argumente, sondern die Angst, den Wählern ein Nein nicht erklären zu können.

Ergebnis: Das politische Restrisiko wird in Kauf genommen.

Eine große Mehrheit im Parlaments wird mit unterschiedlichen Bauchschmerzen, ohne substantielle Veränderungen, der Regierungsvorlage zustimmen und diese dann im Brustton der Überzeugung in der Öffentlichkeit vertreten.

Das gehetzte Parlament

Der dreifache Atomdeal zeigt, wie Politik funktioniert und wie wenig das Parlament bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielt.

Meist geben einige wenige Führungspolitiker in Absprache mit mächtigen Lobbyisten die Richtung vor, die dann von der Regierungsmehrheit im Parlament abgenickt wird.

Sollte es mal anders laufen, heißt dies noch lange nicht, dass dann die Stunde des Parlaments schlägt.

Vor allem die schnelle Abfolge von umfangreichen Gesetzesvorlagen und die Zeitnot überfordern die Abgeordneten.

Die politische Mitgestaltung wird immer schwieriger.

Der eigentliche Anspruch, dass der Bundestag „die zentrale Rolle im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess“ einnehmen sollte, hört sich schon fast wie ein schlechter Witz an.

Im Eilverfahren hat die Kanzlerin nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zwei unlegitimierte Kommissionen eingesetzt.

Völlig abgekoppelt vom Parlament legten sie innerhalb von sechs und acht Wochen ihre Berichte und Empfehlungen vor.

Noch schneller sollte dann alles im Parlament über die Bühne gehen.

Am Montag den 6. Juni beschließt das Kabinett die Vorlage zu 14 Einzelgesetzen, die zu einem Gesamtpaket geschnürt werden.

Mit den Anträgen der Opposition kommt es ohne die Last-Minute-Änderungsanträge zu mindestens 29 Abstimmungen.

Damit liegen über 1000 Seiten Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen auf dem Tisch.

Dazu mindestens genauso viele Seiten Hintergrundpapiere, Empfehlungen und Beurteilungen von Verbänden, Instituten und Interessensvertretern.

Schon am gleichen Tag treffen die Regierungsfraktionen ihre Vorentscheidung.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber twittert:

„Habe gerade über 350 Seiten Papiere auf dem Schreibtisch zur Energiewende und dafür 1,5 Stunden Zeit bis zur Fraktionssitzung.“

Am Mittwoch bekommen die Fachpolitiker vom Leiter der Ethikkommission Klaus Töpfer in knappen 30 Minuten die Ergebnisse der Arbeit präsentiert.

Kaum Zeit für wenige Fragen.

Ich frage Töpfer, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, das Parlament frühzeitig stärker einzubeziehen.

Der ehemalige Politprofi weicht geschickt aus, indem er vorschlägt, dass in Zukunft das Parlament den Prozess durch einen Beauftragten für die Energiewende stärker begleiten sollte.

Nach Töpfer findet eine kurze Ausschusssitzung statt, dicht gefolgt von zwei Anhörungen zum Atom- und zum Erneuerbaren Energiegen-Gesetz.

Zwölf Stunden lang hämmern Argumente und Gegenargumente auf uns ein.

Nach spätestens acht Stunden ist meine Konzentration am Ende.

Die Anhörungen verkommen zu reinen Showveranstaltungen, weil die Zeit fehlt, daraus resultierende Erkenntnis noch zu verwerten.

Egal was an diesem Tag geraten oder gesagt wird, die Regierungsfraktionen werden die Vorlagen deshalb nicht mal in einem Halbsatz verändern.

Am Donnerstag dann erreichen die Gesetze das Plenum.

Sie gelten nun als eingebracht und die „erste Lesung“ ist verbunden mit dem verbalen Schlagabtausch der Fraktionen zur Kernzeit um neun Uhr.

Redeten und diskutierten zu diesem Thema bisher meist die Fachpolitiker, kommen jetzt, aufgrund des immensen medialen Interesses, fast nur die Alphatiere der Fraktionen zum Zuge.

Nach dieser übervollen Woche gibt es eine kurze Atempause, bevor eine Sitzungswoche später die Entscheidung fällt.

Intern wird in den Oppositionsparteien noch einmal debattiert, aber viel Einfluss haben sie sowieso nicht.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen würden auch gerne diskutieren, aber sie dürfen es nicht.

Dass sie sich das gefallen lassen, ist für mich keine Disziplin, sondern purer Fraktionszwang.

Überfordert und Übergangen

Alles kein Einzelfall. Immer häufiger werden wir Abgeordnete mit weitreichenden Entscheidungen konfrontiert, die wir selbst mit bestem Willen in so kurzen Zeiträumen nicht durchblicken können.

Die Bankenrettung, diverse Rettungsschirme bei denen es um Geldsummen ging, die keiner von uns erfassen kann, wurden ebenfalls im Schweinsgalopp beschlossen.

Auch die Fachexperten der eigenen Fraktion, auf die man sich häufig verlässt, sind ab einem bestimmten Punkt überfordert.

Natürlich gibt es Entscheidungen, die kaum längere Diskussionen dulden.

Das Energiepaket gehört aber sicher nicht dazu.

Schon der Alltag führt viele Abgeordnete und ihre Büros an ihre Grenzen.

Im Zeitalter von E-Mail und sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter nehmen Kontaktaufnahmen und Anfragen an die Volksvertreter stetig zu.

Das ist begrüßenswert, führt aber zusammen mit der sonstigen Post zu nicht selten 200 Anfragen wöchentlich, die nicht im Müll landen, sondern bearbeitet werden müssen.

Dazu kommen dann die wachsenden Papierstapel, die zwangsläufig immer häufiger auch von den Fachpolitikern ungelesen oder überflogen im Altpapier landen.

Wann gestehen wir uns endlich ein, dass wir an Einfluss verlieren und dass wir zunehmend überfordert sind?

Nur nach der Einsicht wird es eine Offenheit zum konkretes Handeln geben.

Immerhin ist das Thema bei den bürgerlichen Medien angekommen.

Das ZDF brachte im Juni in der Sendung Berlin direkt einen sehr anschaulichen Beitrag mit dem Titel „Die große Hast.“

Fazit des Journalisten:

„Es ist das Parlament selbst, dass sich hier entmachtet.“

Wie Recht er hat.

Thomas Hanke forderte im Handelsblatt im April 2011 folgerichtig:

„Steht auf, wenn ihr freie Abgeordnete seid.“

Damit sollten wir endlich beginnen.

Allerdings dürfen wir uns dafür nicht wirklich viel Zeit lassen.

Das Restrisiko könnte sonst schnell zu einer realen Bedrohung werden.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 03. Juli 2011 um 06:21 Uhr  

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