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Deutschland und Österreich: Unterschiede im Politikstil

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Aus deutscher Sicht mag es in Österreich geradezu beneidenswert idyllisch zugehen, da es niemals wirklich harte Auseinandersetzungen zu geben scheint.

So werden auch nicht ganze Bevölkerungsgruppen Entscheidungen geopfert, die man auf "typisch deutsche" Weise trifft.

 

Etwa, wenn wir an Hartz IV denken, wäre etwas Derartiges in Österreich kaum denkbar.

Zum einen entspricht es nicht der Mentalität, klar Position zu beziehen und Maßnahmen zu setzen, die zu viele Betroffene schaffen.

Zum anderen kommt hier aber auch ein Spezifikum zu tragen, das kein Äquivalent in Deutschland hat, nämlich die Sozialpartnerschaft.

Dieses Einbinden diverser Träger, von Gewerkschaft bis Unternehmervertretung, mildert vieles ab.

So sind andererseits auch Reformen zum Positiven schwer möglich, für die der Input etwa von kleineren Vereinen und Organisationen im Sozialbereich kommt.

Manchmal werden auch in Österreich tatsächlich Entscheidungen getroffen - etwa in der Ablehnung der Atomenergie.

Hier wurde der Ausstieg bzw. die Nichteröffnung des bereits fertiggestellten Atomkraftwerks Zwentendorf aber genau genommen an das Volk delegiert, das 1978 mit einem knappen Nein votierte.

Andererseits erscheint der deutsche Ausstieg aus der Atomkraftnutzung bis 2020 aber ambitionierter als das Vorhaben der österreichischen Regierung, bis 2050 energieautark zu werden.

Natürlich ist jederzeit ein Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg möglich, denn Deutschland wollte ja schon mal alle AKWs schließen, hat dies dann wieder verworfen und bekennt sich heute erneut dazu.

In Österreich gibt es wenig deutliche Konfliktlinien, alles wird dadurch abgebremst, dass im Grunde jeder jeden kennt und vieles "sozialpartnerschaftlich" besetzt ist, so dass zumindest die regierenden Parteien auch im politischen Umfeld reichlich vertreten sind.

Manchmal ist es aber besser, harte und klare Konflikte zu haben, weil dann auch Position bezogen werden kann.

Mag mit deutscher Brille ein bisschen mehr Österreich erstrebenswert erscheinen - weil letztlich doch alle in einem Boot sitzen und Menschen, die eine andere Haltung haben, nicht grundsätzlich falsche Absichten haben -, wäre für Österreich deutscher Pragmatismus angebracht.

Hierarchien, Titel, einander gegenseitig verliehene Auszeichnungen spielen in Österreich eine wichtige Rolle.

Dazu passend wird auch oft in imperialem Rahmen agiert, der anscheinend auf viele abfärbt, die meinen, er würde ihnen übertriebene Bedeutung verliehen.

Für viele scheint das Schlimmste zu sein, etwas Neues zu wagen, etwas, das noch nie da war - "wo kämen wir denn da hin?".

Deutsche Regierungsgebäude wirken aus österreichischer Sicht sehr nüchtern, ebenso manche Bezeichnungen für Funktionen.

Deutschland hat einen Zweckbau als Verteidigungsministerium, Österreich ein schlossartiges Gebäude.

In Deutschland ist der oberste Soldat Generalinspekteur, was ein bisschen nach Lebensmittelkontrolle in der Gastronomie klingt, in Österreich nennt er sich Generalstabschef.

Ein Beispiel macht deutlich, wie sich die "deutsche Art" konkret auf viele Menschen auswirkt, auf ihre Chancen im Beruf und darauf, wie es ihnen geht.

In Deutschland erkämpfte eine Frau den Zugang zur Bundeswehr beim Bundesverfassungsgericht, zugleich gab es in Österreich die politische Entscheidung, das Bundesheer für Frauen zu öffnen.

Die Konsequenz nach mehr als zehn Jahren: die Bundeswehr hat einen im mehr als das Dreifache höheren Frauenanteil als das Bundesheer.

Bislang wird dies in Österreich achselzuckend zur Kenntnis genommen, obwohl "unser" Frauenanteil schon seit mehreren Jahren stagniert.

Manche weisen aber darauf hin, dass man in Deutschland ganz pragmatisch an die Sache heranging, nach dem Motto: es ist so, Frauen kommen zur Bundeswehr, punktum.

Was gibt es da noch gross zu diskutieren?

In Österreich wurden diese Frauen ebenso "beraunzt" wie die ersten Polizistinnen in Uniformen.

Ob Frauen überhaupt und eigentlich, und ob sie das überhaupt können können, was sie offensichtlich ebenso können wie Männer wird auch heute noch immer wieder debattiert.

Grundsätzlich kann man kaum etwas einwenden, aber doch anmerken, dass Frauen vielleicht dieses oder jenes nicht zuzutrauen ist.

Wenn sich einmal der Fall ergibt, dass eine Frau etwas kann oder wird, für das kein Mann zur Verfügung steht oder das auch ein Mann werden wollte, sind die Vorbehalte wohl heftigst.

Würden die pragmatischen Deutschen überhaupt so agieren, wäre es klar artikuliert.

Dies würde eine Auseinandersetzung ermöglichen, bei der man nicht das Gefühl hat, gegen Windmühlen anzukämpfen, deren Flügel wie aus Gummi sind.

Man denkt auch in Österreich in Gegensätzen, diese werden aber durch "ist halt so" oder "war immer so" oder "das geht nicht, weil es bisher auch nicht da war" verschleiert.

Zwar hat Österreich eine starke Zivilgesellschaft, die sich etwa für ein anderes Fremdenrecht einsetzt, und viele Frauen beziehen auch deutlich Stellung zu vielen Fragen, doch echte Debatten auf Augenhöhe sind selten.

Mit der "deutschen" Art derer, die analytisch denken und sachlich argumentieren, kommen jene nicht klar, für die das "typisch Österreichische" auch eine praktische Ausrede ist, um sich nicht wirklich mit etwas auseinanderzusetzen.

Sie haben Angst vor Entscheidungen, denn sie bedeuten immer, sich zu deklarieren.

Stets wird es Menschen geben, die mit etwas nicht einverstanden sind.

Man weiss, wenn man das Risiko eingeht, für oder gegen etwas zu sein, dieses zu tun und jenes zu lassen, nie genau, ob man damit auch "mehrheitsfähig" ist.

Dies hat die politische Situation in gewisser Weise im Schneckentempo oder im Halbschlaf eskalieren zu lassen, denn die FPÖ ist in manchen Umfragen bereits vor der SPÖ, schon seit ein paar Wochen immer vor der ÖVP.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache muss dazu nicht viel beitragen, es reicht, ein bisschen Regierungskritik zu üben und so zu tun, als sei man Sprachrohr von Wut in der Bevölkerung.

Diese hat schon länger den Eindruck, dass sie gar nicht gemeint ist mit politischen Maßnahmen - denn jede wird wieder abgefedert, zumindest wenn sie jene betrifft, die sich in Szene zu setzen und zu wehren wissen.

Und das sind nicht die Arbeitslosen oder die Menschen, die sich für humane Asylpolitik einsetzen, sondern Banker und Business.

Angeblich sind Frauen oft besser in der Lage, Dinge genau zu benennen und zu verbalisieren, wie sie etwas sehen.

Das entspricht weder dem "typisch Österreichischen" noch passt es in ein Land, in dem Machismo vielfach noch ganz ungeniert gezeigt wird.

Es ist auch möglich, dass Zeitungsredakteure bei Tagungen Reden halten, in denen sie jede Frau und viele Männer für inkompetent und irrelevant erklären (so geschehen bei einem Symposium der Offiziersgesellschaft).

Die Haltung "es ist so, Punkt, Ende der Debatte" hat natürlich auch Schattenseiten, denn so wurde es möglich, dass all die Kritik an Hartz IV oder Stuttgart 21 relativ wenig bewirkt hat.

Wenn  der übliche Stil ist, klar Position zu beziehen und dann zu sehen, was sich durchsetzt, bleibt den "Unterlegenen" weniger Spielraum, als wenn alles als "im Grunde nicht so tragisch" gilt.

 

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