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Die Zerstörung des deutschen Sozialstaats

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Da sage nochmal einer, Lobbyarbeit würde sich nicht auszahlen. Gut, manchmal dauert es zwar etwas länger, aber auch eine andere alte Wahrheit hat nichts an Aktualität eingebüßt und darum sei sie an dieser Stelle noch einmal erwähnt... "

"Alles hat seinen Preis!"

Wieviel der Sozialstaat jetzt gekostet hat, der nun zur Gänze auf dem Altar der grenzenlosen Gier und des Profits geopfert wird, vermag ich nichtzu sagen.

Aber ich weiss, dass der Preis deutlich unter den Gewinnen liegen muss, die sich die Konzerne nach vollbrachter Tat in ihre Taschen schieben können.

Zuerst musste freilich investiert werden, in Marketing (merke(l):

Jedes Produkt lässt sich verkaufen, wenn man es den potenziellen Kunden nur schmackhaft macht.

Es ist völlig egal, ob es sich dabei um ein Handy, oder den Sozialstaat handelt!), Propaganda (Werbung hat noch nie geschadet...wenn man es richtig anfängt), Hetzkampagnen (schmerzhafte Einschnitte lassen sich leichter rechtfertigen und durchführen, wenn man den Betroffenen dafür einen oder besser noch mehrere Sündenböcke anbieten kann!),

Parteispenden (möglichst an alle Parteien, damit es auch einen "Konsens über die Parteigrenzen" hinweg – wo sind die eigentlich? - gibt), Posten und Pöstchen für willfährige PolitikerInnen (den jeder noch so kleine Arschkriecher erwartet für sein Tun eine Gegenleistung), fette Autos und andere "Errungenschaften" unserer Zivilisation, auf die heutzutage selbst der Berufshartzer nicht mehr verzichten kann und anschließend wir kassiert.

Denn eines ist so sicher, wie das Amen in der Kirche – am Endekommt die Rechnung und die bezahlt immer das Volk mit seinen Steuern!

Unter Wirtschaftsexperten nennt man sowas ROI (Return On Investment!).

Während man noch am Ende der 60er, Anfangs der 70er Jahre den Eindruck haben konnte, die rechte der Arbeitnehmer würden nun endlich Ernst genommen und ihre Interessen in angemessener Weise vertreten, so wurden wir schon bald eines Besseren belehrt.

Kaum war die Ära Schmidt zu Ende, da war´s auch schon vorbei mit der Arbeiterherrlichkeit.

Unter der Regierung Kohl und der tätigen Mithilfe der Liberalen, begannen die kapitalistischen Kräfte die festungen strumreif zu schießen, die den Arbeitern und Angestellten bis dahin ein gesundes Maß an Sicherheit und gesellschaftlicher Mitbestimmung und Teilhabe gesichert hatten.

Der Kampf wurde an mehreren Fronten zugleich geführt! Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Altersvorsorge, alles wurde nach und nach auf den Prüfstand gestellt, wie man so schön zu sagen pflegte. In Wahrheit aberwollte man nur prüfen, wie weit man gehen konnte und als man merkte, dass man das Volk noch nicht weich genug geklopft hatte, begann das perfide Spiel des "Teile und Herrsche!"

Nach altbewährtem Muster suchte man nach Sündenböcken, auf die man die Schuld für die vermeintliche Misere unserer Sozialsysteme schieben konnte und man fand sie, dankenswerterweise in Ausländern Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen, Alten und Kranken ud nicht zuletzt in religiösen Minderheiten wie den Muslimen.

Und dankbar stürzte sich der Pöbel auf die Übeltäter, nachdem man seinen Intellekt mit Hilfe der BLÖD-Zeitung und den privaten Fernsehsendern auf ein Niveau gesenkt hatte, das noch unter dem eines Knäckebrots lag!

Damit waren die festungen des Sozialstaats strumreif geschossen und man konnte nun völlig ungeniert daran gehen, die Grundmauern komplett einzureissen.

Dabei spielte auch die Sozialdemokratie unter Kanzler Schröder (der mit Stolz den Beinamen "Genosse der Bosse vor sich her trug und alles dafür tat, um diesem Anspruch auch gerecht zu werden!) und der Gewerkschaften (deren "Arbeiter"führer sich mittlerweile als Manager verstehen, entsprechend entlohnt werden und von daher eher mit ganzem Herzen an der Vertretung der eigenen, denn der Interessen der Arbeiter und Angestellten arbeiten!).

Wer sich damit beschäftigte, der konnte mit wachsendem Entsetzen beobachten, wie politische Parteien in schönster Eintracht mit den Gewerkschaften zu der Erkenntnis kamen, dem Volk (und damit dem Staat) gehe es gut, wenn es der Wirtschaft gut gehe!

Und dafür waren sie bereit alles, aber auch wirklich alles zu tun – wie eine Hure, der man reichlich Scheine inden Slip gesteckt hat...

Welch verhängnisvolle Fehleinschätzung dies war, zeigt sich heute, aber nur bei denen, die zu den Verlierern dieser Art von Politik gehören und die seit der wundersamen Wandlung der SPD von einer linken Volkspartei, die die Interessen der Arbeitnehmer und kleinen Leute vertrat, hin zu einer "Partei der Mitte", die das Proletariat nurmehr als unnützen Ballast empfand, niemanden mehr haben, der Politik für sie macht!

Man reichte dem Kapital die Hand und wunderte sich dann, dass einem der ganze Arm ausgerissen wurde!

Aber damit nicht genug.

Nun strebt man danach, auch die letzten reste sozialer Absicherungzu zerstören und einem Kapitalismus ohne jede Regel das Wort zu reden, indem man Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert.

Das gesamte Leben jedes Einzelnen wird mit allen Risiken wie Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit zur Privatsach erklärt, die folgerichtig auch privat abgesichert werden müsse!

Wir sollen also bei einem real sinkenden Einkommens- und Lohnniveau, nicht nur für´s alter privat vorsorgen, weil "die staatliche Rente nur noch eine Grundsicherung leisten kann", nein, wir sollen auch private Zusatzversicherungen zur gesetzlichen Krankenversicherung abschließen, damit wir beispielsweise nicht nur alle Zähne rausgerissen bekommen (wenn sie vergammelt sind), sondern auch den ein oder anderen als Prothese wieder eingebaut, damit wir im Alter noch kraftvoll ins Gras beissen können.

Und jetzt kommt auch noch der abgehangene Brüderle daher und fordert eine private Zusatzversicherung für die Pflegeversicherung, damit wir unseren Alzheimer auch richtig geniessen können, wenn unser Geist uns verlässt!

Wer sich angesichts dessen die Frage stellt, wovon, bitte schön, er das denn bei seinem Ein-Euro-Job finanzieren soll, hat entweder in der Schule nicht aufgepasst (und daher nur den Hauptschulabschluss!), den falschen Beruf gelernt (nämlich beispielsweise Gebäudereiniger, oder ein anderes Handwerk!), oder er hat sich die falschen Eltern ausgesucht (arme, hart arbeitende Eltern nämlich und das wiederum ist eines jeden Privatsache und liegt nicht inder Verantwortung des Staates!).

Da frage ich mich schon, wo der Aufschrei der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften bleibt! Nichts ist zu hören, weder von den Betroffenen (den Harzern, den Alten, den Kranken...), noch von denen, die vermeintlich deren Interessen vertreten (sollten).

Aber die BLÖD-Zeitung echauffiert sich über die "Schmierenkampagne" gegen den Freiherrn von und zu Guttenberg, dessen "untadeligen" Ruf und dessen Job als heiligenscheintragende Lichtgestalt konservativ-neoliberal-"christlicher" Klientelpolitik (Jesus würde sich angesichts der Definition "christlich" durch die "christlichen" Politiker vermutlich die Seele aus dem geschundenen Leib kotzen!), diesen Messias, diesen künftigen Baron Bundeskanzler (oder auch nicht!)!

Sauber sag ich.

Die SPD sagt dazu keinen Mucks, wohl wissend, dass sie mit ihrer schröder´schen Agenda 2010 und der Basta-Politik nicht unerheblich zur Zerschlagung des Sozialstaats beigetragen hat.

Aber ein paar abfällige Worte über die sozialistischen Visionen der Linken, die hat man immer parat. Traurig, wenn man bedenkt, dass ein Gutteil der Mitgliedschaft in der Partei Die Linke ehemalige SPD-Mitglieder und Gewerkschafter sind, denen man sowohl die Illusionen, als auch die Visionen von sozialer Gerechtigkeit geraubt hat!

Ich will wieder eine SPD mit Visionen und ich will soziale Gerechtigkeit, fussend auf dem Solidarprinzip haben.

Ich scheiße auf den sogenannten Pragmatismus, denn nur, wenn du das Unmögliche versuchst, wirst Du das Mögliche schaffen!

Wer sich nur an dem versucht, was er für möglich und machbar hält, der macht sich zum Handlanger derer, die derzeit die wahre Macht in diesem Land inne haben, der Lobbys der Konzerne!

Es ist nicht gerecht, wenn diejenigen die größten Lasten zu tragen haben, die die schwächsten Schultern haben, während die, welche nicht wissen, wo überall sie ihr Geld anlegen sollen, um es dem Zugriff des Staates zu entziehen, auch noch von der Verpflichtung befreit werden, Steuern zahlen zu müssen und für das Privileg, in einem dienstwagen fahren zu können, auch noch Steuervorteile genießen.

Die Behauptung der Regierung, die Besteuerung von Millionären mit einer "kleinen" Sonderabgabe sei allein deshalb schon nicht sinnvoll, weil der Verwaltungsaufwand für das Eintreiben einer Milionärssteuer die zu erwartenden Einnahmen übersteige ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten!

Wer in diesem Lande viel Geld verdient, der hat gefälligst auch viel Steuern zu bezahlen. Es ist einfach nicht einzusehen, dass immer nur diejenigen die rechnung zu bezahlen haben, die...

a)..garnichts bestellt

und

b.) nicht den geringsten Einfluss darauf haben, was sie geliefert bekommen!

Wen wundert denn unter den Bedingungen die Flucht großer Teile in die innere Emigration (sprich in die Wahlverweigerung ) ?

Soziale Gerechtigkeit ist, wenn alle Schultern die Lasten tragen, die ihnen der Staat aufbürdet und zwar die Starken mehr als die Schwachen.

Heute ist es umgekehrt – die Starken entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Pflichten und tragen so gut wie nichts und zwar mit dem Segen von SPD (ist ja jetzt schließlich eine Partei der Mitte – verdammt nochmal, was soll das überhaupt sein?) und Gewerkschaften, während die Unterprivilegierten mangels Interessenvertretung, eben alles alleine tragen müssen!

Dabei ist es dem Kapital scheißegal, ob Regierungen, Parteien und Gewerkschaften ihm in den Arsch kriechen und ihm willfährig sind oder nicht!sind die Bedingungen woanders günstiger, verschwindet es und daran kann man nur etwas ändern (und das nur auf Zeit), indem man die Bedingungen für das Kapital immer günstiger gestaltet, was aber gleichzeitig und unvermeidlich die Verschlechterung der Lebensbedingungen für den Großteil der Menschen (jedenfalls der einfachen Menschen, die dazu verdammt sind, mit ihrer Hände Arbeit ihr täglich Brot verdienen zu müssen) zur Folge hat!

Kapitalismus kennt keine Verantwortung der Gesellschaft und den menschen gegenüber, nur Verantwortung gegenüber dem Kapital und dem Profit.

Wo diese nicht mehr gegeben sind, verflüchtigt das Kapital ebenso unaufhaltsam, wie der Heilige Geist in der Hölle!

Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz.

Ebenso wenig wie es eine "freie" oder "soziale" Marktwirtschaft gibt.

Unternehmen streben immer und überall nach Monopolen und, wenn dies nicht machbar ist, nach Kartellen, um die Märkte aufzuteilen und die Preise zu diktieren!

Ein freies Spiel der Marktkräfte würde zu sinkenden Preisen und damit zu sinkenen Gewinnen führen und das widerspricht dem Sinn des Unternehmertums.

Dies kann kein Unternehmen wünschen und darum will es auch keinen freien Markt!

Marktwirtschaft ist eine Illusion, mit der man die Menschen glauben machen will, die Wirtschaft könne und wolle sich selbst regulieren.

Aber damit verkauft man ihn lediglich für dumm!

Gerechtigkeit, zumal soziale Gerechtigkeit kann es ohne die regulierenden Eingriffe eines starken Staates nicht geben.

Einen starken Staat aber kann es in einer freien Marktwirtschaft nicht geben.

Sie schließen einander aus, denn der starke Staat würde die bestrebungen des Kapitals nach unbegrenztem Profit konterkarrieren!

Je größer Unternehmen und Konzerne sind, desto mehr Macht, Geld und Einfkluss haben sie. Konzerne sind zutiefst undemokratische Strukturen, die das System der Demokratie als politischem System ablehnen.

Mit ihrem Geld üben sie daher Einfluss auf die Politik, politische Mandatsträger, die Parteien und gesellschaftliche Organisationen und Vereine aus, um die politischen Entscheidungen in ihrem Sinne zu lenken und zu beeinflussen.

Einige probate Mittel in diesem System sind die Lobbyorganisationen, vermeintlich neutrale Vereine und Gesellschaften, aber auch direkter Druck, Erpressung und Bestechung.

Die Wirtschaft strebt stets danach, ihre Leute in der Politik an den passenden Stellen und den Schalthebeln der Macht zu positionieren.

Ja, mittlerweile geht der Einfluss der Konzerne auf die Politik sogar soweit, dass die Politik ganz gezielt Männer und Frauen der Wirtschalft in die Ministerien holt.

Wer allen Ernstes behauptet, dies könne ohne Interessenkonflikte vonstatten gehen, der irrt nicht, der lügt!

Niemand kann den Interessen zweier Herren dienen, ohne den einen zu benachteiligen und den anderen zu bevorzugen!

Niemand kann die Interessen eines politischen Amtes (und damit der Bürger) wahrnehmen, wenn er zugleich im Aufsichtsrat oder dem Vorstand eines Konzerns sitzt, der von der politischen Entscheidung betroffen wäre!

Nun ist es also so, dass die Energiekonzerne ihre Interessenvertreter (und sogar reguläre und von ihnen weiter bezahlte Mitarbeiter) im entsprechenden Ministerium geparkt und im Gegenzug etliche Politiker (und ganz besonders hochrangige und damit einflussreiche Politiker) in ihren Vorstandsetagen sitzen haben, damit diese sich ein Zubrot zu ihren "kärglichen" Amtsbezügen verdienen, oder im Alter ein veritables Gnadenbrot (für geleistete, wertvolle, Dienste!) fressen können!

Die Pharmaindustrie hat schon vor geraumer Zeit ihre Lobbyisten zu Hauf ins Gesundheitsministerium eingeschleust und der Knabe Philipp Rösler hat es sogar geschafft, den Cheflobbyisten der Pharmaindustrie als Berater ins Ministerium zu holen, ohne mit der Wimper zu zucken und als sei das das Selbstverständlichste von der Welt (und offenbar ist es das auch!).

Und wer da glaubt, dieser Mensch würde sich nun um die Gesundung der Kranken und Alten in unserem Land widmen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten, oder an den Weihnachtsmann!

Denn das einzige, was unter solchen Bedingungen gesunden und genesen kann, sind die Profite der Pharmakonzerne.

Die Betroffenen werden von dieser Konstellation genauso profitieren, wie der Staat von den "Gesetzen", die von den Vertretern der Pharmalobby dem guten Herrn Rösler aus lautersten Motiven vorformuliert wurden, damit er sie unverändert (und vermutlich auch ungelesen) dem Bundestag zur Abstimmung vorlege!

Nachdem Rösler nun ins Wirtschaftsministerium weiterzieht (nachdem er im Gesundheitsministerium genug Unheil angerichtet hat), wird er in die Analen der Pharmaindustrie vermutlich als der hl. Philipp, Schutzpatron der Lobbyvereinigungen, eingehen!

Dies sind nur zwei Beispiele dafür, wie man Ministerien gezielt zu externen Abteilungen von Großkonzernen aus der Wirtschaft macht und sie sind symptomatisch für den gesamten Zustand der Politik in diesem Land. Kontrolliert und gegängelt von der Wirtschaft und ausgerichtet allein an den Interessen des Großkapitals, wird Politik nicht für, sondern gegen und trotz des (als lästig empfundenen) Volkes gemacht!

Wir werden als SPD so lange nichts an unseren verheerenden Wahlergebnissen ändern können, solange wir uns nicht klar zu dem bekennen, was wir bis in die 80er Jahre hinein waren – eine Partei der einfachen Menschen, der Arbeiter und Angestellten!

Wer soll denn sonst gegen das Kapital aufstehen und die Interessen des Staates und seiner Menschen vertreten?

 

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