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Die SPÖ und die Energiepolitik

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Der sozialdemokratische Parlamentsklub lud nach Schwechat ein, um im medienöffentlichen Teil über den Ausstieg der EU aus der Atomkraftnutzung und über erneuerbaren Energie zu diskutieren.

Als Gast wurde der Physiker Ernst Ulrich von Weizsäcker eingeladen, der auch einmal SPD-Bundestagsabgeordneter war.

Eingangs legte Bundeskanzler Werner Faymann dar, wie er sich eine Energiewende vorstellt.

Denn Österreich produziert zwar selbst keinen Atomstrom, ist aber betroffen, wenn einmal etwas in grenznahen Kernkraftwerken passiert.

Außerdem beziehen wir auch Strom, der in AKWs erzeugt wurde, was nur durch Energieeffizienz und Energiesparen zu vermeiden wäre. Faymann meint, man müsse Modelle entwickeln zur Vereinbarkeit von Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit.

Österreich soll im Bereich Energieeffizienz zum Vorbild innerhalb der EU werden, meint der Kanzler.

Er will beweisen, dass man mit sinnvoller Nutzung von Energie und erneuerbaren Energien das Auslangen finden kann.

Sein Ziel ist eine europäische Energiepolitik, die Atomkraftwerke überflüssig macht.

Auf europäischer Ebene gehört aber auch soziale Gerechtigkeit dazu, da Steuer- und Sozialdumping auch in diesen Fragen keine Lösung sein können.

Wirtschaftlicher Erfolg und gute Lebensbedingungen, Freiheit und Gerechtigkeit dürften einander nicht ausschließen.

Wolfgang Katzian (Energiesprecher der SPÖ) meinte in seinem Statement vor dem Referat Weizäckers, dass Energieeffizienz das größte Kraftwerk sei.

Er fordert ein bundeseinheitliches Energieeffizienzgesetz und hofft, dass dem auch die ÖVP zustimmen wird.

Außerdem spricht sich die SPÖ gegen eine Privatisierung der Landesenergiegesellschaften aus.

Die Sozialdemokratie setzt sich auf der individuellen Ebene für ein verändertes Konsumverhalten ein, möchte aber nicht, dass sich Menschen einschränken müssen, schon gar nicht jene, die ohnehin wenig verdienen.

"Gerade jene, für die das Thema Energieeffizienz weit weg ist, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Heiz- und Stromrechnung zahlen sollen, müssen in die Debatte mit einbezogen werden", sagt Katzian.

Es darf nämlich nicht zu einer "Energiearmut" kommen.

Allerdings haben sich NGOs und auch Firmen längst vernetzt, um soziale und ökologische Themen zu verbinden und ärmeren Menschen auch zu ermöglichen, beispielsweise günstig mit Pellets zu heizen.

Hier müsste dann aber die Politik mehr einsteigen im Bereich von Maßnahmen, die durch die Leistbarkeit von Energieeffizienz und Nachhaltigkeit auch für Menschen mit weniger Geld bei diesen Umweltbewusstsein fördern.

Ernst Ulrich von Weizsäcker meinte, dass Österreich als Land, das auf Atomkraftwerke verzichtet hat, anderen ohnehin voraus sei.

In Deutschland hingegen habe man zuerst den Atomausstieg beschlossen, dann den Ausstieg vom Ausstieg, und nun, nach der Katastrophe von Fukushima, den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg.

Der Supergau in Japan hat die deutsche Politik nachhaltig erschüttert, sowohl die schwarzgelbe Koalition als auch die anderen Parteien.

Dabei war der Umgang mit der angeblich so wirtschaftlichen Atomenergie ohnehin immer verlogen, weil ein Großteil der Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt wurde.

Bereits vor 20 Jahren hätte bei korrekter Berechnung eine Kilowattstunde Atomstrom 2 DM gekostet.

Inflationsbereinigt wären es heute 2 Euro, die natürlich kein Mensch bezahlen kann.

Die Forderung auch der SPÖ, Euratom zu Grabe zu tragen, hält Weizsäcker für "sehr vernünftig".

Denn diese Gemeinschaft entstand in einer Zeit, als man noch unkritisch an die Technologie und jede Art Wachstum glaubte.

Ganz allgemein sind aber die derzeit üblichen Indikatoren fragwürdig, denn jeder Verkehrsunfall steigert das Bruttosozialprodukt.

Dabei müssen gerade SozialdemokratInnen noch umdenken lernen, denn Industrialisierung und Technik befreiten zweifellos auch von Ausbeutung.

Niemand kann beispielsweise zwanzigmal schneller schneidern, aber eine Maschine kann die Produktion auf diese Weise steigern.

Damit geht stets auch ein Anstieg der Löhne einher, sodass die Nachkommen der SchneiderInnen auch das Zwanzigfache verdienen.

Weizsäcker, der das Bedingungslose Grundeinkommen befürwortet, möchte Wohlstand anders definieren.

Das Bruttosozialprodukt misst nicht das "wirkliche Wohlbefinden" der Menschen (während es in Bhutan das "nationale Glücksprodukt" gibt, das auch in mehreren Indikatoren erhoben wird).

Menschen werden "reicher", wenn sie sich gut ernähren und dort Urlaub machen, wo sie besondere Lebensqualität vorfinden, meint Weizsäcker.

Auch in traditionellen Kriterien findet man indirekt Faktoren, die auf Wohlbefinden abzielen.

Denn negative Indikatoren wie hohe Kriminalitätsrate implizieren auch starke Ungleichheit, die Menschen stresst und unglücklich macht.

Ein deutscher Faktor von Diskriminierung und Entwürdigung, Hartz IV, ist dem Druck der Finanzmärkte zu verdanken.

Dies gestand Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder seinem Parteigenossen Weizsäcker, aber er meinte auch, dass er doch nicht offen sagen kann, die Entscheidungen gehen nicht vom Volk aus, sondern von den Finanzmärkten, die mit Arbeitsplatzverlust drohen, wenn der Sozialstaat nicht abgebaut wird.

Damit muss aber Schluss sein, denn man braucht wieder einen Ausgleich zu Privatisierung und Liberalisierung.

Gerne beklagen sich Konzerne, dass Energieeffizienz ja so teuer sei und sie diese Kosten an die KonsumentInnen weitergeben müssten.

Da kann man mit dem Beispiel Japan kontern, wo in den 70er Jahren die Energiepreise künstlich sehr stark in die Höhe getrieben wurden.

Der Industrieverband jammerte bei der Regierung, erreichte aber nichts, die Politik blieb hart.

Mit dem Ergebnis, dass Japan im Bereich High Tech gerade deswegen führend wurde, weil Energie so teuer war.

Man ging damit sehr kreativ und innovativ um, etwa indem man Keramik verwendete.

Weizsäcker empfiehlt, nicht nur auf erneuerbare Energien zu setzen, sondern auch Effizienz zu fördern und Maßnahmen gegen Verschwendung zu treffen.

Häuser, die über Wärmetauschbelüftung verfügen, haben zum Beispiel fast keine Heizkosten, denn die hinausströmende verbrauchte Luft wärmt die frische kalte Luft von draußen auf Zimmertemperatur auf.

Vieles ist auch viel sparsamer als andere Produkte, etwa Leuchtdioden, die nun zehnfach so effizient sind. Besonders verschwenderisch gehen wir mit seltenen Erden um, die nur zu einem Prozent wiederverwertet werden.

Verbündete sieht Weizsäcker in der EU, in Asien und in den Entwicklungsländern, während die USA und Kanada bei einem Umstieg auf erneuerbare Energien und mehr Effizienz zuerst zu den Verlierern gehören könnten.

Dies hängt auch mit der Art und Weise zusammen, wie die Finanzmärkte unter angelsächsischem Einfluss gestaltet sind.

Es ist aus seiner Erfahrung leichter, etwa gemeinsam mit China Veränderungen vorzunehmen, einem Land, das führend ist im Bereich erneuerbare Energien und inzwischen auch höhere Sozialstandards hat.

Entwicklungsländer können weder auf Kohle noch auf Atomkraftwerke setzen und sich auch nicht leisten, Erdöl zum gleichen Preis wie andere zu kaufen.

Daher setzen viele auf eneuerbare Energien, wie man auch sehr schön im Film "Die vierte Revolution - EnergyAutonomy"sieht (auf der Webseite von Arte als Video verfügbar).

Ein Mann aus Mali lernt in Deutschland, wie man Photovoltaikanlagen betreibt und bildet in seiner Heimat junge Frauen und Männer dafür aus.

Sobald es Strom gibt, können Krankenhäuser besser arbeiten, können Menschen ihren Tätigkeiten auch abends nachgehen.

In Bangladesh vermittelt die Gramen Bank längst nicht mehr nur Mikrokredite, sie versorgt die Dörfer auch mit Sonnenkollektoren und schult Frauen als Technikerinnen für die Wartung.

Der Film zeigt auch Gebäudesanierung in Deutschland oder ein Unternehmen, das rundum nachhaltig agiert, macht jedoch besonders gut deutlich, dass für ärmere Länder konventionelle Energiegewinnung gar nicht in Frage kommt.

Schneller als der Ölpreis stieg aber der von Uran, wie Weizäcker betont, wobei man auch berücksichtigen muss, dass drei Länder über mehr als die Hälfte der Uranvorräte verfügen.

Dass erneuerbare Energien dezentral gewonnen werden und die Rolle der Energiekonzerne nachhaltig verändern und dass nicht erneuerbare Energien von Versorgungsketten abhängig sind, hat der letztes Jahr verstorbene SPD-Abgeordnete Hermann Scheer immer wieder deutlich gemacht.

Wie "EngeryAutonomy" zollt ihm auch Weizsäcker Tribut, denn er setzte das deutsche Ökostrom-Gesetz durch, das nun in 50 Staaten kopiert wird.

Infos:
www.spoe.at
klub.spoe.at
Bilder von der Klubtagung
Faktor Fünf (Buch von Weizsäcker, mit Leseprobe)
Urban Mining (Rohstoffe z.B. in Bauschutt aufspüren)

Quelle: www.ceiberweiber.at

 

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