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Leiharbeit – eine Option um zu sparen?

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Das Bundesarbeitsgericht entschied am 14.Dezember 2010, dass die „Tarifgemeinschaften Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) nicht sozial mächtig ist, Tarifverträge zu schließen.

So wurde ihr verboten, weitere Tarifverträge zu schließen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nun ihren fehlenden Lohn nach dem „Equal Pay-Prinzip“ einklagen. -

Richtlinie 2008/104/EG, Artikel 5, Nr.1: Die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer entsprechen während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen, die für sie gelten würden, wenn sie von jenem genannten Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären.

Während Arbeitgeber mit Hilfe der CGZP christliche Löhne auszahlten, erfüllten die Arbeitsministerien von Bund und Ländern nicht ihre Aufsichtspflicht um solch einen Missbrauch zu verhindern.

Jetzt müssen sich diese „findigen“ Arbeitgeber auf Rückzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge einstellen.

Ein Beispiel:

Das Frankfurter Uniklinikum gründete 2005 unter dem Vorgang „Reorganisation und Verschiebung von Personalkapazitäten“ die Leiharbeitsfirma „Rhein-Main Personalservice GmbH“ in der Beschäftigte des Uniklinikums für weniger Lohn und mehr Arbeitszeit ausgelagert wurden.

Für den Tarifvertrag suchte sich die Uniklinik die „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) aus. Das Uniklinikum liegt in der Trägerschaft des Landes Hessen.

Ein weiteres Beispiel Beispiel:

Die Drogerie-Kette Schlecker beabsichtigte, ihre Stammbelegschaft in eine konzerneigenen Leiharbeitsfirma zu verlagern, um seinen eigenen Angestellten weniger Lohn zahlen und den Urlaub kürzen zu können.

Es fehlt eine gesetzliche Regelung, in der Leiharbeitsfirmen ihre Belegschaft nicht nur einem einzigen Unternehmen überlassen dürfen.

Es muss auch gesetzlich geregelt werden, dass Leiharbeitnehmer im Betrieb nicht nur den selben Bruttostundenlohn wie die Stammbelegschaft, sondern auch die gleichen Konditionen wie Jahresprämien, Weihnachts- und Urlaubsgeld oder den Jahresurlaub erhalten.

Anders sieht es bei Leiharbeitnehmern aus, die häufig ihren Betrieb wechseln. Hier ist es wesentlich komplizierter, ihnen 5x im Jahr und häufiger die selben Bedingungen wie im Stammbetrieb zu geben.

Der Leiharbeitnehmer kann kaum stabil kalkulieren.

Hier wäre eine Lösung, für diese Leiharbeitnehmer einen festen Mindestlohn einzuführen um den Leiharbeitnehmer zu entlasten.

Leiharbeit darf nicht zu einem Instrument verkommen, in der Arbeitgeber versuchen, ihre Belegschaft in diese schwere Lage zu bringen, nur um auf die eigenen Kostenvorteile zu schauen.

Der private, aber auch der öffentliche Sektor müssen hier umdenken.

Leiharbeit darf in Zukunft nur zu Deckung von Spitzen eingesetzt werden.

In der jetzigen Situation bleiben Leiharbeitnehmer im eingesetzten Unternehmen nicht hängen.

Die SPD muss hier durch den parlamentarischen Weg dafür sorgen, dass der öffentliche Sektor in diesem Bereich als Vorreiter gilt.

 

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