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Start Kommunalpolitik Eine Stadt stellt sich quer

Eine Stadt stellt sich quer

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Köln ist ruhig. Vollkommen ruhig. Keine Aufrufe, keine Plakate, nichts.

Die Medien schweigen.

Der kommende Samstag, der 9. Mai, wird ein ganz gewöhnlicher Wochenendsamstag im Mai werden.

So will  auch ich nicht mehr  sagen, als 10:00 Uhr auf dem Heumarkt, aber bitte pünktlich, und alles weitere wird sich finden.

Unserer Stadt  wird etwas  aufgezwungen, was wir nicht wollen: eine Veranstaltung der Rechtsradikalen, eine Hetzveranstaltung gegen unsere Mitbürger.

Aufgezwungen vom Verwaltungsgericht.

Ich habe dafür kein Verständnis.

Recht wird im Namen des Volkes gesprochen. Was das Volk von Köln von solchen Veranstaltungen hält, ist ganz eindeutig und unbezweifelbar: es sagt nein.

Und hier in Köln, der alten Stadtrepublik, der ältesten Demokratie Deutschlands, behauptet das Volk seine Souveränität.

Gegen jeden. Wo bleibt die Abwägung der Rechtsgüter?

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ lautet Artikel 8 des Grundgesetzes.

Steht darin, wo sie sich versammeln können?

Steht darin, dass die Bevölkerung einer ganzen Stadt, Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, angeblich in ihrem Namen gezwungen werden kann, eine Versammlung zu dulden, die sie nicht will?

Eine Versammlung, die ebenso gut an einem anderen Ort stattfinden kann?

Wird denn das Demonstrationsrecht ausgehebelt, wenn man sagt, ihr könnt ohne weiteres, aber nicht da, wo wir eine ganze Stadt quasi militärisch besetzen müssen, damit ihr als kleiner Haufen eine öffentliche Kundgebung abhalten könnt, die keiner hört, weil keiner sie hören will?

Wo eine Demonstration gar nicht stattfinden KANN, weil es keine Öffentlichkeit gibt?

Wo wir Eure Versammlung weiträumig abriegeln müssen, weil die Bürger, denen Ihr was vordemonstrieren wollt, sonst einen solchen Radau machen, dass Ihr Euer eigenes Wort nicht mehr verstehen könnt?

Wo wir Euch mit dichten Polizeikordons abriegeln müssen, entzogen allen Blicken und jedem Ton von Euch, weil die Bürger Euch sonst an den Kragen gehen?

Das ist keine öffentliche Demonstration mehr.

Es ist Unsinn, über das Recht zu einer Demonstration zu entscheiden, die gar nicht möglich ist.

Das Verwaltungsgericht hat die Polizei angewiesen, die rechtsradikale Veranstaltung nicht mehr abzubrechen, wenn sie nur um den Preis durchgeführt werden kann, dass sie auf ihre eigenen Bürger, die sie blockieren, einschlägt.

Man kann von der Polizei nicht alles verlangen. Vielleicht von der Polizei, aber nicht von den Polizisten.

Nicht von den Polizisten, die, wären sie nicht im Dienst, genau so unter der Menge der Bürger stehen würden.

Polizisten sind keine Automaten. Das sind Menschen.

Menschen, denen im Zweifel die Glieder den Dienst verweigern, wenn sie dazu benutzt werden sollen, auf ihre eigenen ihnen friedlich und freundlich gesonnenen Mitbürger einzuschlagen.

Dazu kann man noch nicht mal einen Hund abrichten.

Die Rechtsradikalen wollen vor das Gelände der neuen Moschee ziehen, auf dem die ersten Baumaßnahmen gerade beginnen.

Dies zu Fuß zu tun, in einem Demonstrationszug, wurde ihnen untersagt.

Wenigstens das sah das Verwaltungsgericht ein, dass das nicht möglich ist.

Also sollen sie mit Bussen dorthin fahren.

Es gibt aber keine Busse, die sie fahren. Es gibt kein Kölner Busunternehmen, das bereit ist, sie zu transportieren. Die weigern sich. Das Verwaltungsgericht entschied: dann muss eben die Polizei sie fahren.

Eine grauenhafte Vorstellung: eine Reihe Polizeibusse, vollgepackt mit Rechtsradikalen, fährt auf eine von den Bürgern blockierte Straße zu … was will das Gericht uns allen, Bürgern wie Polizei, da eigentlich zumuten?

Haben die sie noch alle?

10:00 Uhr am Heumarkt, für SPD und Gewerkschafter, denn die anderen organisieren sich dezentral, und alles andere wird sich finden.

Es wird sich auch bei der Polizei was finden.

Schließlich sind das Kölner, und auf deren Findigkeit war bisher noch immer Verlass.

 

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