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Regierungsbankrott-politischer Bankrott

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Wer hätte gedacht, dass wir vor einem Staatsbankrott in Deutschland noch diesen Regierungsbankrott erleben dürfen?

Eigentlich ein Universal-Bankrott der bürgerlichen Politik.

So traurig in der Realität, so interessant in der Betrachtung.

Die etablierte Politik hat zur Zeit schlechte Karten und die liegen sogar offen auf dem Tisch.

Vorbei die Zeit der genialen Pokerpartien.

Im Las Vegas an der Spree wird derzeit vornehmlich verspielt.

Versuch einer Analyse.

Die ganze Sache hat mit der Finanzkrise angefangen, in welcher deutlich wurde, dass der Finanzmarkt in der Lage ist die Staaten als Geiseln zu nehmen.

Entweder Cash oder Crash.

Dieser Drohung haben sich seinerzeit Merkel und Steinbrück zähneknirschend gebeugt.

Sie zahlten viele Steuermiliarden aus unserer Tasche für marode Banken.

Damit war für Viele das Vertrauen in die da oben am Ende.

Es kam nicht zur Revolution, aber zu einer Art psychologischer Kernschmelze in welcher die Bürger nun alles in einen Topf warfen und keine Unterschiede mehr sahen zwischen Politikern, Lobbyisten, skupellosen Spekulanten und serösen Bänkern.

Es folgte ein gewaltiger Fehler der Regierung und des gesamten politischen Establishments.

Statt diese innere Kettenreaktion der Deutschen zu kühlen und dadurch abzubremsen, heizte man den Prozess zusätzlich an.

Es folgte der politische GAU.

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraft undiskutiert durchgetrickst durch die Regierung Merkel war so etwas wie ein Erdbeeben, von dem man anfangs nur ein politisches Rumpeln vernahm, dann aber baute sich im Herbst 2010 ein politischer Tsunami auf, der grün gefärbt nun die Regierung in Baden-Würtemberg hinwegfegte.

Dazwischen lagen die größten Anti-Atom-Proteste seit 20 Jahren.

Was folgte war hemmungsloser und hektischer Pragmatismus im Schatten großer internationaler Veränderungen, die teilweise katastrophales Ausmaß hatten.

Ähnlich wie in Japan, wo man alles versuchte, um die einbrechenden Dämme der atomaren Bedrohung zu stabilisieren, wendete sich die deutsche Politik wie ein Fähnchen in jeden denkbaren Wind und versuchte auf jede erdenkliche Weise wieder Boden unter die Füße zu bekommen.

Wo Demonstranten noch im Herbst 2010 als chronische Verweigerer und Gesetzlose beschimpft wurden, schwenkt die Bundesregierung nun auf die Linie der Grünen ein, zunehmend ohne wenn und  aber, dafür aber mit beruhigenden Gesprächen in den Hinterzimmern des politisch-industriellen Komplexes.

Brüderle kommentiert den Sinneswandel mit Wahltaktik und wird promt veröffentlicht.

Dies war der zweite schwere große Fehler!

Die Glaubwürdigkeit sank auf den Nullpunkt, ohne dass eine der etablierten bürgerlichen Parteien daraus Profit schlagen konnte.

Außer den Grünen natürlich.

Auch der Versuch international ein deutsches Profil zu erzeugen, das irgendwie respektabel ist, scheiterte grandios.

Als mit der Jasmin-Revolution Business as usual obsolet wurde, verstolperten sich Merkel und Westerwelle noch wesentlich heftiger, als bei der Griechenland-Rettung.

Plötzlich fand man sich an der Seite Chinas und Russlands gegen die westlichen Staaten und musste erklären, warum man eine Befreiungsbewegung nicht unterstützen wollte.

Alle Erklärungen hierzu misslangen gründlich.

Erneut drehte sich das Fähnchen um 180 Grad, und nun könnte die Bundeswehr als erste westliche Armee tatsächlich libyischen Boden betreten.

Wilder Aktionismus.

Wo zuerst gar nichts passieren durfte und sogar die Bundesmarine aus der Region abberufen wurde, soll nun plötzlich alles passieren?

Die Bundeswehr jetzt an vorderster Front?

Angesichts der vielen außenpolitischen Verweigerungen, die Angela Merkel und Guido Westerwelle auf dem Kerbholz haben ist in der Welt ein besonderes Bild der Deutschen entstanden.

Diese gelten als selbstbezogen und egoman, bei Hilfsaktionen kleinlich und auf dem internationalen Parkett unsicher.

Dabei durchaus diktatorenfreundlich, wenn es etwas zu verdienen gibt und vollkommen charakterlos, wenn es irgendwo um Freiheit und Demokratie geht. Mehr als eine schöne Erklärung ist nicht drin.

Natürlich bezieht sich diese deutsche Blockadementalität auch auf die nun entstehenden Flüchtlingsströme aus Nordafrika.

Berlusconi droht mit Schengen-Visa und Berlin ist empört.

Die Italiener sollen mit dem Flüchtlingsproblem allein fertig werden.

Obwohl Italien sich bisher in der Flüchtlingspolitik nicht mit Ruhm bekleckert hat und selbst Schweden in den letzten Jahren mehr Asylanten aufgenommen hat, zementiert die brüske Ablehnung der Bundesregierung dieses oben beschriebene Bild der Deutschen in Europa und der Welt.

Die Deutschen sind hoch technisierte Gartenzwerge.

Fast könnte man sich fragen, wo es noch etwas zu versemmeln gibt und dann der Regierung Merkel den Auftrag dafür geben. Ein so flächendeckendes Versagen hat dieses Land lange nicht mehr erlebt.

Zurück zur Analyse.

Wie kam es zu all diesen Fehlern?

Der Hauptgrund ist schnell beschrieben.

Es gibt keine rechte Mehrheit mehr in Deutschland.

Alles, was sich rechts von der Mitte tummelt, überschreitet spätestens seit der Finanzkrise die 30 Prozent Marke nicht mehr.

Damit kann man nicht regieren und ist folglich gezwungen, die CDU in das linke Spektrum zu überdehnen.

Dumm ist dabei, dass die rechten Hoffnungsträger der Partei gechasst oder gescheitert sind oder abgewählt  wurden.

Ob Koch in Hessen oder jüngst Mappus in Baden-Würtemberg, es halten sich nur noch die ganz Flexiblen an der Öffentlichkeit und den Rest versteckt man besser.

Einer der das Zeug zum konservativen Führer gehabt hätte, ist leider an seiner Dissertation gescheitert.

Die schlimme Rolle der FDP in diesem Zusammenhang ist ebenfalls evident.

Diese Partei hat schlicht und einfach den Metalitätswechsel in unserem Land verschlafen.

Glaubwürdigkeit und solidarisches Denken sind Werte, die trotz Sarazin in Deutschland eine überwältigende Mehrheit haben.

Die Menschen gegeneinander auszuspielen, um Partialinteressen durchzusetzten, nach dem Motto, Divide et impera, funktionierte im spätrömischen Reich, aber weder bei Westerwelles Hetze gegen HartzIV-Empfänger noch bei Röslers so genannter Gesundheitsreform.

Kaum jedmand zweifelt noch an der Unaufrichtigkeit dieser Politiker.

Deshalb ist es nachgerade tragisch, dass ausgerechnet Rösler die Nachfolge Westerwelles übernehmen soll.

Ein weiterer Sargnagel für diese Partei der Kreuzlosen.

Merkels gerupftes Kabinett steht jetzt einer ebenso gerupften SPD gegenüber, was die Lage für beide ein bisschen angenehmer macht, aber keinesfalls zukunftsfähig.

Die FDP befindet sich im Sturzflug, derzeit ohne Fallschirm und die CSU ist zur hauptamtlichen Oppostionskraft innerhalb der Regierung geworden. Man macht fast alles mit, betont aber den eigenen Widerwillen.

Die eigentliche Frage, die die Deutschen derzeit umtreibt ist die nach der Glaubwürdigkeit von Politik.

Man ist sehr wohl bereit in saure Äpfel zu beissen, möchte sich dabei aber nicht länger bescheißen lassen.

Nach der Finanzkrise gibt es keine Glaubwürdigkeits-Kredite mehr, also straft man ab, was man für faul hält.

Die Deutschen nehmen dann lieber das frische Obst, auch wenn es noch nicht reif ist.

Nur was das frische Obst sein könnte, dass wissen die Leute eben noch nicht so richtig.

Klar, dass es irgenwie grün sein muss.

Nur wie geht es dann weiter?

Die meisten Äpfel fangen erst dann an zu schmecken, wenn sie auch ein bisschen rot sind.

Ein bisschen wohlgemerkt, denn die Deutschen sind keinesfalls Revolutionäre!

Schauen wir uns also das linke Spektrum an, welches in der Republik 2011 die Mehrheit stellt.

Von links nach rechts haben wir zuerst die Linken.

Die vertreten am ehesten die Interessen der Alt-DDRler und von ein paar linken Aktivisten aus dem Westen.

Etwas Neues haben sie aber nicht zu bieten.

Man hat sich inzwischen professionell auf den Sozialstaat eingeschossen, der tatsächlich schlechter funktioniert als noch zu Honeckers Zeiten.

Soziale Ausgrenzung gab es damals eben nur für die Systemwidrigen und nicht, wie heute, für ganze Landkreise in Mecklenburg und Brandenburg.

Dementsprechend hat man den romantischen Kommunismus immer noch nicht zu Grabe getragen und krankt vor allem daran, dass man die eigene Zukunftsvision nicht beschreiben kann, ohne in schlimmste Anachronismen zu verfallen.

Die Partei zerupft sich dabei selbst und wird daher von vielen Wählern nur noch aus Mitleid, Senitmentalität oder mangels Alternative gewählt.

Danach kommt die SPD, deren linker Flügel direkt bei den Linken angrenzt.

Speziell dort liegen Aufbruchstimmung und Ratlosigkeit dicht benachbart.

Linke Arbeitsgruppen, Denkfabriken und Thinktanks haben Konjunktur aber keine Konjunktion, weder zum Seeheimer Kreis noch zur Parteiführung.

Die Partei ist überdies in Ortsvereinen mit Kleingärtnermentlität verwurzelt und hat dort häufig schwärzere Wurzeln, als die CSU in manchen bayerischen Landkreisen.

Auch die SPD wird häufig noch aus Tradition gewählt und vertreten, obwohl die eigene Standortbestimmung politisch irgendwo zwischen CDU und CSU landen müsste.

Trotzdem gilt diese Partei formal noch als links.

Faktisch verfügt sie aber lediglich noch über ein linkes Schaufenster, in dem man tolle fortschrittliche Ideen für neue solidarische Gesellschaftsmodelle ausgestellt hat, so wie die Autoindustrie schon seit Jahrzehnten Prototypen mit alternativen Antrieben zeigt und dabei munter ihre Benzinschleudern weiter produziert.

Die SPD ist somit lediglich eine partiell links gelablete aber nicht nach links orientierte Partei der sozialkonservativen Mitte.

Von hier gehen keine neuen Impulse aus.

Ein wunderbares Beispiel ist die Dauerwerbung mit der Bürgerversicherung, welche die SPD auch in Regierungszeiten weder ernsthaft angehen noch durchsetzen wollte.

Der Gesundheitsform als möglicher Beginn einer Reform vor der Reform ist dementsprechend eine politische Qualle ohne Richtung und Kontur.

Von der Bürgerversicherung war auch unter Ulla Schmidt nichts zu erkennen.

Das Besondere aber in der Republik 2011 ist, dass sich immer mehr Bürger eine solche solidarische Gesamtversicherung wünschen und schließlich diese konservative SPD zu einer neuen Offensive in diesem Bereich animieren werden.

Analog zur Energiewende, zu der jetzt die Bundesregierung gezwungen wird.

Zusammenfassend kann man über die SPD also sagen, dass sie als Partei rückschrittlich und konservativ mit kleinen linken Akzenten ist.

Die Wähler der SPD scheinen aber linke Politik wesentlich fortschrittlicher und offensiver zu vertreten, weshalb zunehmende Bündnisse mit den Linken in Zukunft wahrscheinlich wider erwarten belohnt werden.

Kommen wir nun zu den Grünen, den Gewinnern der Krise bürgerlicher Politik.

Sie haben es geschafft, sich als Synonym für fortschrittliche und ökologische Bürgerbewegungen zu positionieren und dabei von der Verdrossenheit der Deutschen gegenüber der institutionellen Politik großartig profitiert.

Aber was macht die Grünen aus?

Faktisch ist diese Partei neben ihrer Kernkompetenz, dem ökologischen Umbau der Gesellschaft eine stark dogmatische, wenn nicht ideologische Partei.

Besonders ideologisch war dabei in den letzten Jahren, gerade in der rot-grünen Regierungszeit die Tabuisierung von gesellschaftlichen Problemzonen.

Weder die gesellschaftlichen Spannungen durch die Ausläufer der Arbeitsmigration aus anderen Kulturkreisen noch die Demografiedebatte konnte mit den Grünen ideologiefrei thematisiert werden.

Es gab dann in der Regierungszeit zwei drei Anführer, die diskussionslos neoliberale Politik mit grünem Aufdruck betrieben haben, weil die dahinterstehenden Tabuthemen in der Partei nicht offen thematisiert werden konnten.

Solange man sich auf den besonderen Schutz von Nichtrauchern, Klima und Homosexuellen sowie Tempo 120 auf deutschen Autobahnen verständigen konnte, was die grüne Welt in Ordnung.

Für die Aufarbeitung neuer sozialer Herausforderungen, wie z.B. der neuen deutschen Armut, taugen die Grünen bis heute nicht, weil sie keine ideologischen Schablonen für solche Themen haben.

Daher ist es auch sehr gut möglich, dass eine rechte Partei die Grünen als Partner gewinnen und dann sukkzessiv über den Tisch ziehen kann, wenn sie nur auf die richtigen ideologischen Knöpfe drückt.

Faktisch sind die Grünen eine konservativ-ökologische Partei mit einigen linken ideologischen Versatzstücken, die zum alternativen Bewusstsein zählen, aber nicht wirklich weiter entwickelt oder der gesellschaftlichen Realität angepasst werden.

Schaut man sich also die Parteien des so genannten linken Spektrums an, stößt man auf eine erschreckende Feststellung.

Auch die linken Parteien in Deutschland sind ganz überwiegend konservativ geprägt.

Dabei ist es fast schon egal, ob ein altkommunistischer konservativer Politiker der Linken oder ein grüner Ministerpräsident an die Öffentlichkeit tritt.

Die Äußerungen sind voraussehbar marginal und bruchstückhaft an die Wirklichkeit der Republik 2011 angelehnt.

Diese Wirklichkeit ist aber so weit fortgeschritten, dass die Menschen inzwischen viel weiter links stehen, als die etablierten Parteien.

Links bedeutet dabei für die Menschen im Land, wieder eine gesamtgesellschaftliche Solidarität herzustellen, welche die verarmten Bevölkerungsanteile genauso mit einbezieht wie die Migranten.

Es bedeutet, den ökologischen Umbau voranzutreiben, ohne in Ideologien festzustecken.

Hochspannungsleitungen sind besser als Atomkraftwerke, neue Antriebstechnologien sind besser als Tempo 120 auf der Autobahn.

Elitenförderung ist Klasse, wenn sie für jeden offen steht und das kostet Geld, dass wir den Banken leider nicht mehr zur Verfügung stellen können, sondern ganz im Gegenteil von ihnen zurückfordern müssen.

Notfalls unter Androhung von Verstaatlichung.

Ein großer Teil der Bevölkerung ist ebenfalls der Meinung, dass die Monopolstellung und die Kartellsucht der Energiekonzerne zu Gunsten eines diversifizierten Mittelstandes in der Energiewirtschaft gebrochen werden muss.

Auch dies notfalls unter Androhung von Verstaatlichung.

Ganz klar ist die Ablehnung von Angriffskriegen und der Kollaboration mit dikatorischen Systemen.

Ebenso klar ist die konsequente Regulierung der Finanzmärkte um dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus etwas entgegen zu setzen.

Somit steht die Bevölkerung der Republik 2011 deutlich links von den etablierten Parteien.

Genau diese Kluft verursacht die derzeitige politische Krise, die weit nachhaltiger ist, als die aktuelle Bankrotterklärung der Regierung Merkel erwarten lässt.

Zur Zeit können die Parteien außer den Grünen nichts mehr richtig machen, weil sich die Bevölkerung zunehmend in die linke Richtung aufgemacht hat und Realitäten dabei ohne politischen Überbau bleiben. Jede denkbare Position wird abgestraft, weil sie das Alte repräsentiert oder im neuen unglaubwürdig wirkt. Die Regierung ist dabei gezwungen sich zu bewegen und tut dies auch, von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Die Opposition muss sich nicht unbedingt bewegen und hält deshalb still. Man könnte auch sagen, steht da wie versteinert und rührt sich nicht.

Politik zwischen Aktionismus und Totstellreflex beschreibt die aktuelle Lage in Berlin. Das Grundproblem, die Kluft zwischen politischer Klasse und Bürgern wurde und wird nicht realisiert. Im Moment sieht es so aus, dass die etablierten Parteien noch mehr Federn lassen müssen. Am Ende steht ein nackter verwirrter Hühnerhaufen, der nicht weiss, wohin er sich flüchten soll.

Ein wissenschaftlicher Tip zum Abschluss. In Paniksituationen flüchten Menschen intuitiv eher nach links als nach rechts. Bei einem durchschnittlichen Menschen hat das linke Gesichtsfeld nämlich die höchste Kompetenz in der Erfassung komplexer visueller Muster, das heisst äußerer Situationsbedingungen.

 

 

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 12. April 2011 um 03:54 Uhr  

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