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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Menetekel

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Nun ist die Wahl beider Landtage vorbei und die SPD feiert mit, obwohl kein Grund zum Feiern ist.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einer "Volksabstimmung gegen die Atomindustrie".

Gabriel sagte, Baden-Württemberg habe im Zeichen der Atomkatastrophe in Japan gewählt, die Menschen in Deutschland hätten daraus ihre Konsequenzen gezogen.

Wohl war, aber die Niederlagen der CDU in ihrem Stammland Baden Württemberg sind nicht zwangsläufig die Siege der SPD.

Ganz im Gegenteil.

Aufgrund der deutlich höheren Wahlbeteiligung in B-W um fast 12% ergibt der prozentuale Verlust der CDU von etwa 5% das trotzdem mehr Menschen die CDU gewählt haben als bei der letzten Wahl!

Das zeigt dass das Thema Japan der wesentliche Grund war für dieses Ergebnis.

Denn es haben deswegen erheblich mehr Leute gewählt und die meisten davon die Grünen.

Diese haben es erfolgreich geschafft das Unglück in Japan für ihre Wahl zu instrumentalisieren.

Ohne Japan wäre Mappus wohl weiter Ministerpräsident geblieben wie man an dem sehr knappen Ergebnis sehen kann.

Aber die CDU verliert in B-W etwa 5% und ist Verlierer, in R-P gewinnt sie 2,5% und ist ebenfalls Verlierer!

Die SPD verliert in B-W 2,5% und in R-P fast 10% und jubelt.

Schizophren?

Wie Peter Altmaier (CDU) in einer ersten Reaktion verkündete, hat man, nach allem was man weiß, in den letzten 14 Tagen alles richtig gemacht.

Bleibt die Frage: Wo könnte dann der Fehler liegen?“

Na ist doch klar, beim Wähler"!

Denn der hat nicht nur sein Kreuz an der falschen Stelle (oder gar nicht) gesetzt hat sondern war auch obendrein noch zu dumm  zu verstehen, was für ihn gut ist.

Typisch für die Politiker, die Schuld ist immer bei den Anderen zu suchen; dem Bürger und Wähler.

Mit welcher Arroganz die selbst nach der verlorenen Wahl immer noch auftreten ist allerdings schier unglaublich.

Merkels Täuschungsmanöver wirkten.

Jetzt schreien die "Bürgerlichen" rum und fürchten um ihre Geschäftsgrundlage die auf Geschäftemacherei ohne Gewissen beruht, bestes Beispiel:

"Verlängerung der Atomlaufzeiten 2010, selbst für "Schrottreaktoren" auf Kosten der Sicherheit."

Diese Betonköpfe lernen nie, bestenfalls aus Katastrophen wie in Japan.

So eine Haltung kann sich auf Dauer aber kein Land leisten.

Und JA: viele Mitbürgerinnen und - Bürger in BW und RP haben offensichtlich immer noch nicht verstanden.

Die CDU ist noch viel zu gut weggekommen.

Deswegen habe ich meinen Glauben an die Lernfähigkeit des deutschen Wählers noch nicht wiedergewonnen.

Nach der verlorenen Wahl versuchten die Parteien noch einmal, ihren überraschenden Atom-Schwenk und ihre Haltung in der Libyen-Frage zu erklären.

Am Ende nützte dies ebenso wenig wie die forcierten Warnungen vor einem Linksbündnis.

In Baden-Württemberg ist das schwarz-gelbe Bündnis am Ende.

Nur mit Hängen und Würgen schafften die Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag.

In Rheinland-Pfalz, wo die FDP fest zum Inventar gehörte, ist sie nicht mehr im Parlament vertreten.

Vor allem die aktuellen politischen Themen ließen die FDP auf den letzten Metern nicht los.

Die Partei gehörte einst zu den energischsten Befürwortern der Atomkraft und kann ihrer Stammklientel die überraschend eingeleitete Kehrtwende nicht wirklich erklären, zumal sich nach der Katastrophe in Japan an der Situation in Deutschland nichts verändert hat.

Die umstrittenen Äußerungen von Wirtschaftsminister Brüderle nährten zudem den Verdacht vieler Bürger, dass die Koalition das Atom-Moratorium aus wahltaktischen Gründen verhängt hat.

Zitat: Westerwelle: "Wir haben verstanden" - Nein - eben nicht!

Sowohl Schwarz und Gelb als auch Rot und Grün arbeiten weiter an der Aushöhlung der Sozialstaatlichkeit.

Ob Joschka Fischer, Renate Künast, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel, Steinmeier und vor allem viele jüngere Seeheimer aus der SPD  vertreten weiter den plattesten “Demografismus” - d.h. einer völlig einseitigen, katastrophischen Überhöhung des demographischen Wandels gegenüber den wirklich maßgeblichen ökonomischen, sozialen und politischen Variablen.

Es wird weiterhin das Ziel verfolgt, den Menschen weiszumachen, dass der bevorstehende verschärfte Sozialabbau demografisch-schicksalhaft,  ”alternativlos” sei.

“Wir alle” sollen selber schuld sein, weil wir zu alt werden, mit zu wenig Nachwuchs.

Niemand soll auf die Idee kommen, dass es ganz andere,  politisch-ökonomische, kapitalistische  Gründe sind.

Niemand soll sich um den schreienden Widerspruch kümmern, dass trotz stetig steigender Produktivität  massenhaft  Hungerlöhne, Altersarmut, 2-Klassenmedizin, kurz:

Verelendung angesagt sind, während z.B. die €uro(Banken)-Rettung unvorstellbare Summen verschlingt.

Sie alle, wie oben erwähnt, halten sich schamlos im  ideologischen Tross der nächsten neoliberalen Raubzüge.

Alle stehen in einer Reihe mit den Herren Schröder, Riester, Clement, Steinbrück etc. pp., ganz abgesehen von der schwarz-gelben Prominenz.

Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass Steinmeier, Gabriel, Özdemir & Co. schon mit einer Agenda 2020 in den Startlöchern sitzen.

Leider erst hinterher kann man deutlich sehen, wessen Geschäft sie eigentlich betreiben und erkennt, dass die Wahl zwischen Rot-Grün oder Schwarz-Gelb nur die zwischen Regen oder Traufe, Pest oder Cholera ist.

Die mangelnde Verlässlichkeit betrifft die Haltung der Grünen zur Sozialstaatlichkeit und zur Arbeitnehmerschaft.

Es betrifft die Friedensfrage, wo Fischer und auch die jetzige Führung erkennbar eng an transatlantischen Ideologen dran hängen und deshalb leicht zu den Waffen greifen.

Es betrifft auch die Privatisierung, vor allem im Bereich des Verkehrs.

Die Grünen vertreten die Forderung nach der Trennung von Netz und Betrieb bei der Schiene.

Das klingt wunderbar, weil es nach Wettbewerb klingt.

Nach meinem Eindruck hat das andere Hintergründe.

Meine These: Hier spürt man den Einfluss von Veolia, dem französischen Großkonzern, auf die Grünen.

Dieses Unternehmen hat seine Lobby- und PR-Arbeit in Deutschland bestens organisiert, auch über Personen, die im rot-grünen Milieu Zuhause sind bzw. waren.

Trotz aller Sorgen wegen der Anpassungsneigung von Rot und Grün ist die Niederlage von Schwarz und Gelb da, jedoch noch nicht groß genug.

Deutschland braucht nicht nur einen Politikwechsel, sondern auch einen Politikerwechsel!

Unser Land braucht Menschen, denen das Wohl an Volk und Land wichtiger ist als Machterhalt und Lobbyismus.

Wir brauchen Politiker, denen man wieder glauben kann, die keine leeren Worthülsen und Sätze fürs Phrasenschwein benutzen sondern unsere Sprache sprechen!

Wir brauchen jede Menge neue Technik, um zum Beispiel Radioaktivität möglichst zu neutralisieren, abzubauen, kontaminierte Flächen zu regenerieren.

Aber es reicht nicht, die Kernkraftwerke endgültig abzuschalten, man muss auch die Börsen schließen.

Als Warren Buffet vor vielen Jahren die Herstellung von (und den Handel mit) Derivaten als "finanzielle Massenvernichtungswaffen" bezeichnete, konnten sich nur wenige vorstellen, was passiert, wenn diese Waffen gezündet werden.

Es fehlt den allermeisten Menschen einfach das Vorstellungsvermögen, um das Ausmaß eines Schadens von 100 Milliarden Euro (so viel ungefähr hat alleine die HRE an Schaden für Deutschland angerichtet) überhaupt begreifen zu können.

Da braucht es erst die vom Fernsehen übertragene, ganz große Katastrophe, aus einem Mega-Erdbeben, einem gigantischen Tsunami, 20.000 Toten und der Havarie mehrerer Kernkraftwerksblöcke, um einen Vergleich zu haben.

Nicht genug, denn die Finanzminister der Euro-Gruppe haben zur Rettung des Euros einen neuen 500 Milliarden Topf auf den Herd gesetzt.

Deutschland wird 27 % der Suppe auslöffeln müssen, die uns der Euro und die auf den Euro gestützte, sinnlose Exportüberschusserzeugung und die ringsherum abzockende Spekulantenbande eingebrockt haben.

Deutschland muss jetzt erst einmal 21,81 Milliarden überweisen.

Die verzischen wie das Meerwasser auf der heißen Kernschmelze.

Dann muss Deutschland sich an Garantiezusagen über insgesamt 620 Milliarden Euro beteiligen und dafür mit rund 170 Milliarden Euro in die Haftung gehen.

Der Betrag wird sicherlich noch steigen, denn wir kennen auch hier noch nicht das ganze Ausmaß des Schadens.

Da mögen nun blauäugige Experten in Scharen daherkommen und uns verkünden:

"Es sind ja nur Garantien, da fließt ja kein Geld ..." - die Erfahrung lehrt klar und eindeutig:

Wo immer ein Haufen Geld auf den Tisch gelegt wird, kommt einer, der es sich holt.

Wer also so naiv ist, zu glauben, man müsse dem Räuber nur klarmachen, dass sein ganzes Rauben sinnlos sei, weil man den Bestohlenen den Ersatz des Schadens garantiert, der lädt doch geradezu dazu ein, dass sich Räuber und potentielle Opfer gegen die Versicherung und deren Beitragszahler verabreden.

Ganze Banden haben sich gebildet, die teure Autos mit Wissen und Billigung der Eigentümer gestohlen und ins Ausland verschoben haben - bis man den Diebstahl technisch so erschwert hat, dass die Karren ohne den Original-Schlüssel nicht mehr zu starten waren.

Warum sollte das ausgerechnet dann anders sein, wenn es nicht um ein paar Millionen, sondern um viele Milliarden Euro geht?

Alleine für Deutschland wird der (sinnlose) neuerliche Versuch, den Euro zu retten, damit mehr Schaden anrichten als Erdbeben, Tsunami und Reaktorkatastrophe in Japan zusammen.

Und damit nicht genug:

Wir haben uns ja nicht nur dem Euro auf Gedeih und Verderben ausgeliefert - von den Energieversorgern mit ihren Kernkraftwerken sind wir ebenfalls abhängig.

Remember, remember the 30th of September!

Der Tag der Ereignisse im Stuttgarter Schloßgarten des himmlischen Friedens.

Wir sollten das alle Menetekel, als Mahnruf nicht vergessen, was S21 war.

Medial ist sonst über Stuttgart 21 seit dem schlichten Spruch von Heiner und den sieben Geißlein nicht mehr viel zu hören oder zu lesen.

Die Rattenfänger der Grünen mit dem Bilderberg-Zäpfchen Cem Özdemir (Mr. Flugmeilen-Äffäre) munter auf Stimmviehfang, wie die SPD die Gunst der Stunde mit leeren Versprechungen zu nutzen.

Düster erahnbar wird in Zukunft eine Rot-Grüne Regierung; die Konstellation, die deutsche Soldaten weiter schickte als die Väter je kamen, und munter S21 weiterbauen wird.

Herr Grube äußert dies selbst schon in der Öffentlichkeit.

Meine Hochachtung vor allen Demonstranten vom 30. September, die ihre Friedfertigkeit in Angesicht massivster Gewalt wahrten.

Viele von ihnen leiden noch heute an körperlichen und seelischen Gebrechen.

Das darf nicht umsonst gewese sein!

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 29. März 2011 um 06:44 Uhr  

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