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Libyen das Versagen der deutschen Aussenpolitik

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Niemand verlangt von Deutschland, Soldaten nach Libyen zu schicken, keiner würde es Deutschland verübeln, wenn es nur logistische Hilfe leistet. Aber das Nein zur UN-Resolution schockiert nicht nur die leidenschaftlichen Gaddafi-Gegner, die Wütenden, die bombardieren wollen, sondern auch eine ganze Reihe von Pazfisten.

Das Nein zu libyen ist auf eine Weise entstanden, die man als Alleingang unseres Frauendiktators Angela Alternativlos Merkel bezeichnen kann.

A.A. Merkel kam nicht einmal auf die Idee, den Bundestag mit dieser Frage zu befassen, obwohl die Entscheidung über Kriegseinsätze eine Entscheidung des Parlamentes sein sollte.

Ein demokratischer Faux pars (zu Deutsch Friedensbruch) jagt hier den anderen.

Als der Bundestag im nachhinein die Gelegenheit zu einer Aussprache bekam, war das Hick-Hack über alle Parteiengrenzen hinweg groß.

Das Thema schaffte es sogar auf die No1 der Talkshow-Charts. Gestern erst bei Plassberg diskutiert.

In der Öffentlichkeit und im Parlament wurde es aber nicht als Gewissensentscheidung jedes gewählten Abgeordneten thematisiert, sondern als Parteien-Hick-Hack im Wahlkampf.

Pfui Spinne, da ist jede Moral am Arsch!

Demokratisch gesehen war die Libyien Entscheidung in jedem Falle ein Desaster, Außenpolitisch aber auch.

Wenn Steinmeier und Westerwelle sich gegenseitig schulterklopfend bescheinigen, dass sie die gleiche Entscheidung getroffen hätten, täuscht das nicht darüber hinweg, dass diese Entscheidung falsch war.

Sie war falsch, weil sie das falsche Signal für die Bündnispartner darstellte, dass Deutschland sich nicht an der Seite des Westens, sondern im seltsamen Einklang mit den östlichen Diktaturen sowie zwei außenpolitisch unbeleckten Schwellenländern befindet.

Es war falsch, weil es menschlich in zynischer Art und Weise daher kam. Westerwelle sagte, man könne schließlich nicht überall eingreifen, wo Menschenrechte missachtet werden.

Es war falsch, im weiteren diese überhöhte Konsequenz zu demonstrieren und deutsche Schiffe aus dem Mittelmeer abzuziehen, damit sie nur nicht zwischen militärische Aktionen geraten können.

Es war falsch, sich nicht deutlich gegen die Vereinnahmung durch Gaddaffi-Anhänger zu wehren, die nun rufen: Deutschland gut, Gaddafi gut!

Es war falsch auch angesichts der jahrzehntelangen, demokratieverachtenden Unterstützung nordafrikanischer Diktaturen einschließlich Libyens und Waffenlieferungen an Staaten, die jetzt mit deutscher Militärtechnik ihre eigene Bevölkerung umbringen.

Deutsche Regierungen haben sich jahrzehntelang eben nicht herausgehalten, sondern aktiv wirtschaftlich, politisch und militärisch Diktaturen unterstützt.

Die Ablehnung der UN-Resolution in Form einer Enthaltung ist vor diesem Hintergrund nichts anderes, als die unmißverständliche Aussage:

Deutschland ist ein Land, das sich mit Befreiungsbewegungen und deren Unterstützung schwer tut, mit der Aufrüstung von Diktatoren aber kein Problem hat.

Dies ist das absolute Desaster der deutschen Außenpolitik, die nicht einmal den Versuch einer moralischen Legitimation unternimmt.

Sie wird dazu auch nicht gezwungen, weil sie sich demokratisch ebenfalls nicht legitimieren muss.

Das ist der strukturelle Fehler in unserer Demokratie.

Außenpolitik genießt in Deutschland immer noch einen Sonderstatus und wird nicht vom Volk und häufig nicht einmal vom Parlament mitentschieden.

Diese quasi diktatorische Situation kulminiert darin, dass nun auch der Bundestag bei Entscheidungen über Krieg und Frieden herausgehalten wird.

Tricksi Merkel und der Schlawiner Westerwelle haben mit ihrem Nein zur UN-Resolution 1973 eine mögliche Entscheidung des Parlamentes vorweggenommen.

In Zukunft muss wieder gelten: Bei allen militärischen Entscheidungen in der Außenpolitik muss zuvor der Bundestag gefragt werden und er muss hier das letzte Wort behalten.

Nicht die Regierung!

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 26. März 2011 um 17:25 Uhr  

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