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Start Archiv 2009 Zwischen Freiheit und Vertrauen: Zu den Parteiordnungsverfahren der hessischen SPD

Zwischen Freiheit und Vertrauen: Zu den Parteiordnungsverfahren der hessischen SPD

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Gilt Vertrauensschutz nicht auch für Ehrenamtliche?

Die meisten Dinge sind etwas komplizierter, als sie auf den ersten Blick erscheinen. Dies ist auch der Fall bei den Parteiordnungsverfahren, die gegenwärtig gegen Carmen Everts und Jürgen Walter in Hessen betrieben werden. Oberflächlich betrachtet geht es dabei um Widersprüche zwischen dem Recht von Abgeordneten alleine ihrem Gewissen bei der Entscheidung verpflichtet zu sein und dem Vertrauen  zwischen Parteimitgliedern, das sie sich untereinander und besonders auch ihren Abgeordneten gegenüber gewähren.

Ähnlich wie bei Richtern und Professoren, hat der Gesetzgeber Abgeordneten einen besonderen Freiraum bei ihren Entscheidungen zugebilligt. Abgeordnete sind als Träger des freien Mandats nicht an die Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden. Andererseits hat der Abgeordnete eine doppelte Repräsentativitätsfunktion in Bezug auf die Wähler und auch die Partei, die ihn als Kandidaten aufgestellt hat, mit speziellen Verpflichtungen.

Gleichzeitig wird den Parteien eine besondere Stellung bei der politischen Willensbildung eingeräumt. Diese Stellung können Parteien nur einnehmen, wenn sie eigene Willensbildung betreiben und ihre eigene Position per Mehrheitsbeschluss festlegen.

Eine Partei, deren Festlegungen nur den Charakter einer unverbindlichen Empfehlung für ihre eigenen Mandatsträger hat, kann ihrem Auftrag nicht gerecht werden.

Zur Verbindlichkeit gehört auch die Möglichkeit Verstöße gegen Parteistatuten oder Mehrheitsbeschlüsse zu sanktionieren. 

Ein Abgeordneter hat in Parteien eine besondere Vertrauensposition. Einerseits wird von ihm zu recht erwartet, dass er die Mehrheitsbeschlüsse seiner eigenen Partei respektiert, andererseits ist er in seiner Entscheidung frei.

Die Freiheit des Mandats ist hier sicherlich das höhere Rechtsgut. Dies entläßt den Abgeordneten aber nicht aus seiner Vertrauensposition. Diese Vertrauensposition ist verbunden mit einer hohen Sorgfalts- und Offenbarungspflicht der Abgeordneten, auch und gerade ihrer eigenen Partei gegenüber.

Im konkreten Fall haben Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch gegen die ihnen von der eigenen Partei eingeräumte Vertrauensstellung verstoßen, da sie die dazugehörenden Sorgfalts- und Offenbarungspflichten nicht berücksichtigt haben.

Die hessische SPD hat auf mehreren Regionalkonferenzen ihre Mitglieder zu einer möglichen Duldung durch die Linkspartei befragt. Diese Regionalkonferenzen hatten zum Ergebnis, dass die hessischen Mitglieder mit großer Mehrheit den Kurs der Parteispitze unterstützen, eine eigene Regierung zu bilden, um die CDU geführte Regierung unter Roland Koch abzulösen und dazu Verhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen.

Ihre Konkretisierung hat diese Unterstützung erfahren durch die Zustimmung der Landesparteitagsdelegierten mit 96% der Stimmen zum Kurs der Parteispitze.

Ein Abgeordneter wäre spätestens zu diesem Zeitpunkt in Hinsicht auf seine Sorgfalts- und Offenbarungspflicht verpflichtet gewesen zu signalisieren, dass er nicht gewillt ist der Meinung der Mehrheit zu folgen und vom Recht auf eine abweichende Entscheidung im Rahmen des freien Mandats Gebrauch macht. Weder Jürgen Walter, noch Carmen Everts oder Silke Tesch haben im Rahmen des Landesparteitags ihre Absicht bekundet, das Votum der Delegierten zu übergehen.

Hier liegt ein Verstoß gegen die Vertrauensposition vor, die den Abgeordneten von den Parteien eingeräumt wird.

Weiter wären die Abgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch in Hinsicht auf ihre Sorgfalts- und Offenbarungspflicht gehalten gewesen, vor ihrer öffentlichen Stellungnahme zur Nichtwahl von Andrea Ypsilanti als neue hessische Ministerpräsidentin, zunächst die eigene Parteiführung über ihr Vorhaben zu unterrichten.

Hier liegt ein weiterer Verstoß gegen die Vertrauensstellung vor, zumal dieses Verhalten auch gegen das Gebot der innerparteilichen Solidarität verstößt und der Parteiführung jegliche Möglichkeit genommen hat schadensbegrenzende Maßnahmen in Hinsicht auf die öffentliche Wirkung zu ergreifen.

Der Fall Silke Tesch ist anders gelagert, als der Fall Carmen Everts und Jürgen Walter. Carmen Everts und Jürgen Walter haben Ende Mai die eigene Parteiführung öffentlich dazu aufgefordert in Hinsicht auf eine mögliche Duldung durch die Linkspartei Gespräche aufzunehmen.

Jürgen Walter hat nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der Abstimmung mit der Linkspartei, an denen er beteiligt gewesen ist, öffentlich bekundet, er würde der Mehrheit des Landesparteitags in Hinsicht auf die Wahl von Andrea Ypsilanti folgen.

Carmen Everts hat im internen Mailverkehr, der der Öffentlichkeit bekannt wurde, wenige Tage vor ihrer „Gewissensentscheidung“, erklärt, es gebe keinen Anlass an ihrer Position zu zweifeln, dass sie Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen wird. Sie hat sich dabei sogar entschieden dagegen verwehrt, dass von Seiten der Partei derartige Zweifel erhoben werden.

Es liegen also bei Silke Tesch, Jürgen Walter und Carmen Everts unterschiedliche Verstöße gegen die innerparteiliche Solidaritätsverpflichtung und die Vertrauensstellung als Abgeordnete vor und unterschiedliche Verstöße gegen die Sorgfalts- und Offenbarungspflicht.

Die Parteistatuten der SPD sehen abgestufte Sanktionierungsmöglichkeiten vor. Die mildeste Form ist die Rüge, die härteste Form der Sanktionierung ist der Parteiausschluss. Als Zwischenstufen kommen die Möglichkeiten zum zeitweisen Ruhen der Mitgliedschaft oder von Mitgliedschaftsrechten hinzu. Darüber entscheiden unabhängige Parteischiedskommissionen, die nicht weisungsgebunden sind. Das Ultimatum von Jürgen Walter es in Hinsicht auf seinen Fall bei einer Rüge zu belassen, hat keinen Adressaten im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens, es richtet sich einzig an die Öffentlichkeit um die eigene Partei zu Wohlverhalten zu zwingen.

Im Fall von Silke Tesch ist eine Rüge gerechtfertigt. Im Fall von Carmen Everts und Jürgen Walter kommen weitere Verstöße hinzu, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, hier stärker zu sanktionieren, als im Fall Silke Tesch.

Ein Absehen von einer Sanktionierung oder lediglich die mildeste Sanktionierung, in Form der Rüge, auch im Fall von Carmen Everts und Jürgen Walter zu verhängen, ist nicht gerechtfertigt, da eine grobe Verletzung der Sorgfalts- und Offenbarungspflichten vorliegt.

Dies ist auch in Hinsicht auf die rechtlich festgelegte besondere Stellung der Parteien bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, in Abwägung zur Ausübung des  freien Mandats durch Carmen Everts und Jürgen Walter, gerechtfertigt.

So erschüttert das Verhalten der genannten Abgeordneten das Vertrauen der Parteimitglieder in die eigene Willensbildung und die Umsetzung per Mehrheit entschiedener politischen Beschlüsse. Dies hat Folgen für das Engagement der Parteimitglieder bei der Willensbildung mitzuwirken und untergräbt die Vertrauensstellung der Abgeordneten.

Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch werden in ihrer Meinungsfreiheit und der Ausübung des freien Mandats nicht eingeschränkt. Sollten sie sich jedoch auf Dauer nicht in der Lage sehen, der Mehrheit der eigenen Partei zu folgen, dann ist es angeraten, dass sie ihren eigenen politischen Weg ausserhalb der SPD suchen.

 

 

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