Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Sozialpolitik Schneidig Handeln

Schneidig Handeln

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

Ich finde, die SPD ist eigentlich nicht glaubwürdig, wenn es um bessere Lebensbedingungen für benachteiligte Familien oder Sozialarbeiter an Schulen geht.

Vielmehr hat sie in dieser Frage insbesondere in den Kommunen versagt.

Deshalb wirkt es jetzt ein wenig kritisch, wenn man nun noch weitergehende Maßnahmen und Gelder des Bundes fordert.

In Sachen Schulsozialarbeit ist es zum Beispiel so, dass der Bund vor etwa 20 Jahren seine Aufgabe erfüllt und die gesetzliche Grundlage dafür im SGB VIII geschaffen hat.

Seither tobt beispielsweise in Bayern ein Streit darüber, wer sie finanzieren soll:


Die Kommunen als Träger der Jugendhilfe, an die sich das Gesetz auch richtet, oder der Freistaat Bayern, der nach Meinung vieler SPD-Kommunalpolitiker ja für die Schulen zuständig ist und in diesem Rahmen für Schulsozialarbeit zahlen soll.


Wenn ich aber ein verantwortlicher SPD-Kommunalpolitiker bin, Oberbürgermeister oder Landrat, dann hätte ich schon sehr lange die Möglichkeit gehabt, Schulsozialarbeit einzurichten.


Ich hoffe, Manuela Schwesig hat in ihrem Bundesland dafür gesorgt, dass das möglich ist, beispielsweise durch Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich oder zweckgebundene Zuweisungen an die zuständigen Kommunen.


Und wenn man sagt, dass der Bund mit seinen Gesetzen gefälligst auch das Geld für deren Erfüllung mitschicken soll, dann stimmt das nur bedingt.


Das Grundgesetz sieht eben vor, dass die Länder Bundesgesetze vollziehen sollen.


Auch in Sachen Bildungsgutschein muss ich sagen, dass jeder Oberbürgermeister oder Landrat als Leiter einer Behörde, die ein Jugendamt errichten muss, im Rahmen der Aufgabenerfüllung eine solche Unterstützung für benachteiligte Kinder und Jugendliche ins Leben rufen hätte können.


Ich habe hier erlebt, dass das von verantwortlichen SPD-Politikern nicht gemacht worden ist.


Der Mangel an Geld ist für mich hier keine ausreichende Begründung.


Denn Schwesig und ich, wir können ja auch erkennen, dass das notwendig und dringlich ist.


Da muss man dann als SPD-Kommunalpolitiker eben Profil zeigen und Prioritäten setzen und sich nicht von der politischen Reaktion unter Druck setzen lassen.


Denn auch hier gilt:


Städte und Gemeinden sind Behörden, deren oberster Zweck die Erfüllung ihrer Aufgaben sein muss.


Und wenn man als Kommunalpolitiker bedeutende und beängstigende soziale Verwerfungen feststellt, was Manuela Schwesig und Ihre Kollegen im SPD-Bundesvorstand offensichtlich auch tun, dann muss ich eben reagieren und mehr in Menschen investieren als in Beton.


Die Vorschläge dafür lagen ja schon weit vor v.d. Leyens Initiative auf dem Tisch.


Die originäre Kompetenz in der Jugendhilfe liegt bei den Kommunen.


SPD-Kommunalpolitiker aller Länder müssen deshalb an diesem Punkt handeln und nicht lieber Straßen oder Fußballstadien bauen.


Beispielsweise wird ein sinnvoller Vollzug des SGB VIII seit fast 20 Jahren konterkariert.


Und ich kann anhand von Zeitungsausschnitten beweisen, dass ich Maßnahmen, wie sie nun im Bildungspaket vorgesehen sind, bereits vor 20 Jahren gefordert habe.


Weder die örtlichen SPD-Politiker noch die Jugendhilfe noch die Jugendpflege fanden das sinnvoll.


Nun aber, 20 Jahre  später, soll das Geld für Maßnahmen und Projekte, die längst möglich gewesen wären, vom Bund kommen, nur weil unter anderem auch SPD-Kommunalpolitikern vernünftiger Gesetzesvollzug im SGB VIII zu teuer war.


Jeder Bundestagsabgeordnete müsste aber besonderes Interesse daran haben, dass sich die Behörden der Bundesrepublik an geltende Bundesgesetze halten, sonst wäre das Berliner Parlament überflüssig.


Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich eben dafür entschieden, dass die Länder die Bundesgesetze vollziehen, der Bund also nur ganz zurückhaltende exekutive Kompetenzen hat.


Wenn ich als Bundespolitiker immer Geld mitschicken soll, dann will ich auch sehen, wie es verwendet wird.


Das erfordert aber neue Kontrolle und zusätzliches Personal.


Bislang war es so, dass der Bund die Gesetze erlassen hat und die Länder pauschal Geld dafür bekommen haben, sie so zu vollziehen, wie es die regionalen Unterschiede erforderlich machen.


Das ist Föderalismus, finde ich.


Da die Genossin Schwesig ja Finanzbeamtin ist, müsste ihr diese Systematik eigentlich klar sein.


Für die Steuergesetze gilt nämlich auch, dass der Bund sie erlässt und die Länder sie vollziehen.


Für den Vollzug der Regelungen in den Sozialgesetzbüchern sind aber meist Kommunen oder Kommunalverbände verantwortlich.


Gerade in kleinen kreisfreien Städten oder konservativ geprägten ländlichen Regionen aber ist das Interesse an einem wortgetreuen Vollzug nicht sehr ausgeprägt, weil er mitunter viel Geld kostet.


So sehen das auch viele SPD-Kommunalpolitiker und kümmern sich kaum um sachgerechte Konzepte.


Ich weiß wovon ich spreche.


Schließlich bin ich wie die Genossin Schwesig Beamter des gehobenen Dienstes, habe in verschiedenen Jugendämtern gearbeitet und auch über Beschlussfassung kommunalpolitischer Gremien zu diesen Themen berichtet.


Zur, mit Verlaub, Sozialikone, wie die Genossin Schwesig, tauge ich freilich nicht, weil meine Empörung über das Versagen der SPD-Kommunalpolitik viel zu groß ist.


Wie gesagt: Jeder SPD-Landrat und -Oberbürgermeister hätte hier das Heft des Handelns schon lange in die Hand nehmen können.


Wir hier aber haben zum Beispiel einen SPD-Kämmerer, der meiner Meinung nach persönlich dafür sorgt, dass in der Jugendhilfe nicht so gehandelt wird, wie er erforderlich wäre und gesetzlich vorgeschrieben ist.


Im Nachbarlandkreis ist kürzlich unter einem SPD-Landrat sogar ein Säugling gestorben, dessen Familie meiner Einschätzung nach von der Jugendhilfe nicht ausreichend unterstützt wurde, obwohl die Probleme zumindest teilweise bekannt waren.


Die Genossin Schwesig ist gewiss ausreichend kompetent für ihre Aufgabe.


Aber schneidige Auftritte im Morgenmagazin allein, wie jüngst mehrmals, werden nichts zur Verbesserung der Situation benachteiligter Kinder beitragen, sondern ausschließlich Handeln vor Ort durch verantwortungsvolle SPD-Kommunalpolitik wird den Kindern helfen.

 

 

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 341
Beiträge : 5854
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 17024555

Verwandte Beiträge