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Ägypten und die Apologie der Eliten

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Herr Herfried Münkler, Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und u.a. Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Er hat sich schon so manches mal als zynischer Apologet des modernen Imperialismus hervorgetan, vorzugsweise in Interviews und Essays für den SPIEGEL.

Im Jahre 2003 rechtfertigte er den Krieg gegen den Terror als notwendige Maßnahme des 'Nation-Building'.

Frieden, oder was Münkler dafür zu halten scheint, hängt für ihn ganz entscheidend mit einer dauerhaften Kontrolle von Territorien durch westliche Nationen zusammen.

Mit den liberalen Prinzipien der Demokratie hat Herr Münkler bekanntlich auch nicht allzu viel am Hut.

Die Staatsräson geht für ihn über alles.

WikiLeaks z.B. ist für ihn eine Bedrohung des Geheimnismonopol des Staates, dass dieser bräuchte, um für Ruhe und Ordnung durch Steuerung und Kontrolle zu sorgen.

Dass laut Grundgesetz alle Macht vom Volke ausgeht und dass ein Geheimnismonopol des Staates zum Zwecke der Kontrolle diesem Grundsatz ganz fundamental entgegensteht, bekümmert Münkler nicht.

Nun hat er sich auf zwei Seiten im neuesten SPIEGEL an einer Apologie zur Haltung der westlichen Nationen mit Hinblick auf Ägypten versucht, in seinem Essay „Die Grenzen der Moral“.

Das Ergebnis liest sich Mitleid erregend und erschreckend zugleich:

Zu aller erst fällt an dem Essay auf, dass Münkler eine feine Unterscheidung macht zwischen der 'Zivilgesellschaft' auf der einen Seite und 'Uns' auf der anderen.

Wer 'wir' sind definiert er nicht genauer.

Das muss er auch nicht, wenn man sich vor Augen hält, welche Rolle Medien unter anderem spielen.

Sie sollen nicht nur die Bürger informieren, sondern dienen auch als Kommunikationsweg derer, die in unseren Diskursen gern 'Entscheidungsträger' genannt werden, in Politik, Wirtschaft und Journalismus – die 'Eliten'.

'Man kennt sich', aber eben leider auch wieder nicht so persönlich, dass man auf öffentliche Kommunikationswege verzichten könnte.

Das ist nicht weiter problematisch, solange die Interessen der Eliten und der 'Zivilgesellschaft' auf einer Linie liegen. Kompliziert wird es, wenn die Interessen weit auseinander klaffen.

Dann muss 'man' sich eines alten Mittels befleißigen: Doublespeak – Doppelzüngigkeit.

Der Eingeweihte weiß worum es geht, die Zivilgesellschaft versteht nur Bahnhof, so die Hoffnung der Autoren.

Das beste Beispiel, vielleicht das bekannteste, ist das Codewort 'Stabilität':

Assoziiert die Mehrheit damit Frieden und Rechtssicherheit, meint die Elite jedoch fast immer die Konformität verbündeter Regime mit den politischen Vorgaben des informellen westlichen Imperiums (Münkler selbst bezeichnet die USA und seine Verbündeten als ein informelles Imperium).

Spricht Münkler also von 'uns', dann muss einem klar sein von wem er redet. So z.B. wenn er attestiert:

„Der Verlauf der iranischen Revolution hat bei uns ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber Volksbewegungen in der muslimischen Welt hinterlassen.“

Na klar, Iran, das darf überhaupt in keiner Verteidigung der Politik des Imperiums mit Bezug auf Ägypten fehlen.

Der Volksaufstand in Ägypten ist ein genuiner Volksaufstand, ohne Führungsfiguren, ohne islamistische Parolen, ohne die Vorstellung von einem Gottesstaat und ohne Ajatollahs.

Die ägyptische Jugend der Generation Facebook kennt den Iran, sympathisiert mit der dortigen grünen Oppositionsbewegung und hat bessere Ideen als Kopftuchzwang und Sittenwächter.

Münkler weiß das.

Die Stimmung bei 'uns' charakterisiert Münkler als melancholischer Selbstzweifel:

„War man zu nachsichtig gegenüber diesen Regimen […]?

Hatte man sich durch die Drohung die Alternative zu deren Herrschaft sei der Islamismus, ins Bockshorn jagen lassen und moralische Konzessionen gemacht, in deren Folge man jetzt blamiert dasteht?

Hätte man stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen müssen und engeren Kontakt zu den Oppositionellen aufnehmen sollen?“

Die Antworten darauf gibt Münkler nicht, die passen einfach nicht in seine Apologie.

'Man' war nämlich nicht nachsichtig mit dem Regime Mubarak.

'Man' war hoch zufrieden, über die Maßen glücklich mit dem Regime.

Die Dienste des ägyptischen Geheimdienstes und seine Expertise als Folterknecht wurden von 'uns' nur allzu gern genutzt, um 'Terrorverdächtige' im Land am Nil ausquetschen zu lassen.

Nur verständlich, dass das Imperium den Geheimdienstmann Omar Suleiman jetzt gern als zweiten Mann im Staate Ägypten sieht.

'Man' muss sich schließlich noch erkenntlich zeigen, für die Hilfe, die Suleiman dem CIA dabei gegönnt hatte Ibn Sheikh al-Libi zu 'befragen', um eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al-Quaida zu konstruieren.

Dazu später noch.

Münkler bleibt nun nicht viel, um den Eliten des Imperiums Hoffnung zu machen und aufzuzeigen wie 'man' jetzt argumentieren muss damit 'wir' nicht als politische Zyniker und Opportunisten dastehen.

Er versucht es mit einer moralischen Kosten-Nutzen-Rechnung.

'Man' muss eben immer genau abwägen, zwischen Werten auf der einen und Interessen auf der anderen Seite.

Werte, das sind Dinge, die 'man' sich leisten können muss.

Und das konnte 'man' in Ägypten angeblich nicht.

Entlarvend ist dann der nächste Absatz, in dem Münkler anführt, dass eine solche Kosten-Nutzen-Rechnung ja auch von den Gegnern des Irak-Krieges gemacht wurde.

Das riecht verdächtig nach dem guten alten „Ihr habt doch aber auch...!“, denn Irak und Ägypten sind sich so ähnlich wie Äpfel und Birnen.

Im Irak ging es darum einen vom Westen erst hofierten und dann plötzlich verhassten Diktator mit dem Mittel des Krieges zu beseitigen, um 'Stabilität' und 'Demokratie' zu schaffen.

Das war natürlich erst Ziel, nachdem das Schreckgespenst der Massenvernichtungswaffen nicht mehr öffentlich wirkte und die ganze Welt über die Behauptung lachte, dass Hussein mit Al-Quaida gemeinsame Sache gemacht habe.

Hier ging es für die Kritiker nicht um eine schnöde Kosten-Nutzen-Rechnung, sondern um Opposition zu einer genuin imperialistischen und menschenverachtenden Politik aus Propaganda-Lügen, Folter und Rechtsbruch, einer Politik ala Herfried Münkler.

In Ägypten ist die Sachlage aber genau andersherum.

Das Volk rebelliert aus dem Inneren des Landes heraus in seinem ureigenen Interesse gegen einen vom Westen hofierten Diktator.

Kein imperialer Krieg um Öl, keine westlichen Propaganda-Lügen, keine US-Bomben, keine CIA-Folter, kein Halliburton oder Blackwater, kein Abu Ghuraib oder Guantanamo Bay.

Das ägyptische Volk selbst rebelliert mit den Mitteln des Volkes.

Damit rebelliert es aber eben auch gegen die Eliten des Imperiums.

Diese Rebellion nun ändert, laut Münkler, die Kosten-Nutzen-Rechnung:

Mubarak ist einfach zu teuer geworden.

Natürlich geht Münkler in keinem Wort darauf ein, wer hier die Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen darf und wer nicht.

Das braucht er nicht, denn 'man' versteht sich und die 'Zivilgesellschaft' soll sich derweil nicht so anstellen.

Was auf der Kostenseite dieser Rechnung steht, das macht er dann gegen Ende seines Essays jedoch klar.

Es sind nicht etwa die Menschen, das ägyptische Volk, und ihre unveräußerlichen schützenswerten Rechtsgüter, ganz im Gegenteil.

„Es ist ein alter politischer Grundsatz, dass die Opponenten diktatorischer Regime ihren Rückhalt in der Bevölkerung und die Unbeugsamkeit ihres politischen Willens in einer gewaltsamen Konfrontation unter Beweis gestellt haben müssen, um von anderen Staaten als Alternative zur bestehenden Ordnung anerkannt zu werden.

Das vergossene Blut ist für die internationale Gemeinschaft das Zeichen dafür, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht länger bereit ist, die patrimonale Autorität des herrschenden Regimes anzuerkennen.“

Nicht das Blut und Leiden des Volkes unter dem Regime Mubarak sind die Kosten, sondern die Mittel, die jetzt eingesetzt werden müssten um den unbeugsamen Widerwillen des ägyptischen Volkes auch weiterhin zu unterdrücken.

In diesem Sinne sind die Kosten für das Imperium untragbar geworden.

'Man' muss sich Werte jetzt also leisten, es geht einfach nicht mehr anders. Am Ende wünscht Münkler der ägyptischen Revolution dann viel Glück. Warum? „[...] weil es das Austarieren von Werten und Interessen für uns Europäer leichter machen würde.“

Danke, lieber Ägypter!

'Man' braucht endlich kein schlechtes Gewissen mehr zu haben, wenn 'man' kräftig an Daimler-Aktien verdient und im Wirtschaftsteil dann die Waffengeschäfte des EADS mit Ägypten verfolgt, sich eben um die „europäische Prosperität“ sorgt.

Interessant daran ist für uns, die wir nur 'Zivilgesellschaft' sind, jetzt aber der Umkehrschluss von Münklers Apologie.

Und dieser Umkehrschluss hat erschreckende Züge.

Will das Volk eine von Werten und Prinzipien geleitete Politik, dann muss es die Kosten für den Opportunismus der Eliten in die Höhe treiben, "denn das vergossene Blut ist für die internationale Gemeinschaft das Zeichen dafür, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht länger bereit ist, die patrimonale Autorität des herrschenden Regimes anzuerkennen.“

Würde nun ein 'Linker' dies als Losung ausgeben, dann würde er zu Recht als radikaler Extremist gebrandmarkt und vom Verfassungsschutz aufs Korn genommen.

An den radikalen Extremismus des pseudoliberalen Neo-Imperialismus hat 'man' sich jedoch gewöhnt – der fällt kaum noch als solcher auf.

Was Professoren an Universitäten lehren kann ja wohl kaum radikal oder gar extremistisch sein, oder?

 

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