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zukünftige sozialdemokratische Lebensperspektiven

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geht um eine Perspektive für das Leben, es geht um die Zukunft.

Die immer schlechter werdenden Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die Korruption in der Politik greifen bei uns immer mehr um sich.

Die Parlamentarier bedienen sich durch ihre Diätenerhöhungen ungeniert und lügen uns ein Wirtschaftswachstum von dem immer weniger Bürger etwas haben.

Dennoch gehen die Medienkampagnen zum “XXL-Aufschwung” weiter und auch anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung wird dieses weiter fortgesetzt.

Hinter diesen Aussagen steckt eine gehörige Portion Dreistigkeit, Unverfrorenheit und arrogante Großkotzigkeit.

Denn das von den deutschen Neoliberalen forcierte parasitäre Lohn- und Sozialdumping trägt maßgebliche Mitverantwortung für die ökonomischen Schieflagen in zahlreichen Staaten der Eurozone.

Die von den hiesigen Neoliberalen diktierten Spar- und Lohnsenkungsprogramme an die Adresse der notleidenden Staaten werden die dortigen Probleme und insbesondere die Situation der dort lebenden Arbeitnehmer weiter verschärfen.

Die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse bedrohen die zukünftige ökonomische Entwicklung in Deutschland und Europa.

Selbst Merkels sinnloser Krieg ist von dem Bundestag mit breiter Mehrheit abgesegnet worden.

Über 100 Milliarden Dollar kostete das Unternehmen Afghanistan bislang die Steuerzahler aus 45 Nationen.

Das deutsche Wirtschaftsinstitut (DIW) berechnete den deutschen Anteil mit jährlich drei Milliarden Euro, bis zum Abzug könnten es 36 Milliarden Euro werden.

Statt ihre Gespaltenheit offen zu machen, haben sich die Grünen wieder einmal vorbeigemogelt.

Nach außen kann man so tun, als ob man dagegen wäre.

Das Mandat sei schwammig, es sei unklar, wie lange Soldaten und Aufbauhelfer “in äußerster Gefahr” ihren Kopf hinhalten müssten, so Trittin.

In diesem wichtigen Wahljahr, sollten wir uns klar machen und auch darauf reagieren, dass die Grünen sich inhaltlich bewusst bedeckt und vage halten, in Wirklichkeit aber durchaus fragwürdige Positionen vertreten (z.B. Rente 67).

Im Falle Afghanistans sollten uns klar sein: Die Grünen sind mehrheitlich für den “Stabilisierungseinsatz” in Afghanistan, dabei pfeifen es inzwischen die Spatzen von den Dächern, egal wie lange wir bleiben, danach wird ein ähnliches Chaos herrschen wie im Irak nach den Abzug der USA.

In allen europäischen Nachbarländern bis auf Polen, also in Frankreich, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Holland, Österreich, Tschechien und der Schweiz, ist die Armutsgefahr deutlich niedriger als in Deutschland.

Und – in keinem Land ist die Armutsgefährdung stärker gewachsen als in Deutschland: Vier Jahre zuvor waren „nur“ ca. zwölf Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht.

Die EU, so wie sie sich bis heute entwickelt hat, ist ausschließlich ein Instrument der Banken und Konzerne und mit zunehmender Verschärfung der Krise wächst die Tendenz, die Rechte der nationalen Parlamente zugunsten einer Despotie des Verbunds der nationalen Exekutiven auszuhebeln.

Das Argument übersieht aber, dass auch die nationalen Parlamente längst in die Fänge der Lobbyorganisationen der Wirtschaft geraten sind, die in den vergangenen Jahren stets dafür gesorgt haben, dass eben diese nationalen Parlamente der Beschneidung ihrer Rechte durch das Konstrukt EU jeweils mit großer Mehrheit zugestimmt haben (zuletzt bei der Annahme des Lissabon-Vertrags).

Die Macht des neoliberalen Kapitalismus bzw. des Geldes ist in Deutschland und Europa anmaßend und egoistisch gewachsen.

Bis in die höchsten Ränge unseres Staates hinein verfügt sie „über eigene Diener“.

Einen deutlicheren Hinweis auf die politische Korruption gibt es nicht, die Politik befindet sich in den Fängen der Finanzindustrie.

Durch die europäische Geschichte des 20.Jahrhunderts hat der Nationalstaat überlebt.

Für das Bürgertum ist er kein ausreichender Rahmen mehr, und das Proletariat hatte eh nie ein Vaterland.

Was Demokratie und Volkssouveränität sein kann, muss neu definiert werden, und das auf allen Ebenen, angefangen bei der kommunalen bis hin zur europäischen.

Und zwar in einer Weise, dass der soziale Zusammenhang und die demokratischen Rechte auf allen Ebenen gestärkt werden.

Jede Politik, die versucht, das Kreditwesen dem privaten Gewinnstreben wieder zu entziehen und in öffentliches Eigentum zu überführen wird von «den Märkten» und den EU-Institutionen mit den oben genannten Zwangsinstrumenten traktiert werden – niemand kann davon ausgehen, dass es in allen Länder Europas gleichzeitig einen Aufstand gibt wie jetzt z.B. in Tunesien und Ägypten, dort spielen andere Verhältnisse eine weitaus wichtigere Rolle.

In Ägypten zeichnet sich ein Aufräumen mit dem alten Regime ab. Nicht auszuschließen ist, dass es der Regierung gelingt, liberale Ägypter auf ihre Seite zu ziehen, weil diese befürchten, dass die Muslimbruderschaft, die für eine Islamisierung des Staates steht, auf den fahrenden Protestzug aufspringt und letztlich vereinnahmt.

Soziale Proteste und Kampagnen wie die um die Rente, die öffentliche Daseinsvorsorge oder auch die Ablehnung illegitimer Schuldendienste hingegen lassen sich europaweit vernetzen.

Soziale Bewegungen müssen europäische Handlungsfähigkeit gewinnen; auf einer solchen Basis lassen sich auch soziale und demokratische Alternativen zur bestehenden EU entwickeln.

Hier vor allem darf man die Bertelsmann Stiftung ebenfalls nicht außer Acht lassen, denn sie steht der Kanzlerin Merkel mit allen Handreichungen für die politische Gestaltung der wirtschaftsliberal globalisierten Welt stets zur Verfügung.

Mit der Medienmacht des Bertelsmann Konzerns hilft Liz Mohn, dass etwa die Konzepte des „überdehnten Sozialstaates“ oder der „Überalterung“ der Gesellschaft auch zur herrschenden Meinung gemacht werden.

Wir alle müssen darüber wachen, dass unsere Gesellschaft eine Gesellschaft bleibt, auf die wir stolz sein können“.

Wir müssen endlich etwas tun, damit die soziale Rente nicht infrage gestellt wird. Wir

dürfen nicht zulassen, das Misstrauen gegen Immigranten gesät wird, dass sich die Medien in den Händen der Reichen befinden, dass das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften auf dem Spiel steht.

Man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen, welch eine Dreistigkeit, wo doch unsere Produktivkräfte beträchtlich wachsen.

Die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Geistesleben sowie die ganze Gesellschaft dürfen nicht abdanken und sich von der Diktatur der internationalen Finanzmärkte beeindrucken lassen, die den Frieden und die Demokratie bedrohen.

Gleichgültigkeit ist die schlimmste Einstellung und damit machen wir uns mitschuldig als Kollaborateur.

Eine Wende muss her.

Die Sozialdemokratie muss eine schonungslose Fehleranalyse betreiben und ihre Blockadehaltung gerade hierzu aufgeben.

Das lächerliche Fortschrittsprogramm kann die Sozialdemokratie gleich in den Shredder geben, es taugt nichts.

Denn damit bleibt die Sozialdemokratie der herrschenden ökonomischen Lehre verhaftet und bietet keine wirtschaftspolitische Alternative.

Die Erfahrung des Scheiterns dieser angebotsorientierten Politik haben nämlich die Arbeitnehmer schließlich in den letzten Jahrzehnten auch gemacht und durch einen Blick in ihren Geldbeutel bestätigt finden können.

Hört auf mit der Verunsicherung statt Hoffnung.

Gebt die Selbstverteidigung der von außen aufgezwungenen Ideen auf, dass neoliberale und marktradikale Ideen überall auf der Welt verbreitet sind und sie die politische Praxis geprägt“ hätten.

Wo der Fortschritt keine Hoffnung, keinen Wohlstand für alle, nicht mehr Lebensqualität und Teilhabe ermöglicht, brechen Demokratie- und Fortschrittskonflikte aus.

Der Mensch ist zu einem Spielball von Märkten, technokratischen Notwendigkeiten und vermeintlichen Sachzwängen geworden.

Der Mensch fühlt sich allein gelassen.

Er sieht sich einer Gesellschaft gegenüber, in der anonyme Prozesse und Akteure regieren.

Das Argument des Sachzwangs ist zur Zwangsjacke geworden.

In solch einem Klima können Zuversicht, Sicherheit, Engagement und neue Ideen nicht entstehen.

Nicht wenige halten gar das Ende von Demokratie und Sozialstaatlichkeit für gekommen.

Die Sozialdemokratie muss umschwenken und ein fortschrittliches wirtschaftspolitisches Gegenkonzept zum herrschenden Kurs entwickeln.

Fortschritt war für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer ein gesellschaftlicher Fortschritt: zu mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität.

Die Zukunft gehört der Gewaltlosigkeit und der Versöhnung der unterschiedlichen Kulturen.

Wir brauchen eine linke soziale und ökonomische Ordnung in Deutschland und in Europa.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 05. Februar 2011 um 14:55 Uhr  

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