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Start Rentenpolitik War Rudolf Dreßler, einer der letzten Sozialdemokraten im Bundestag?

War Rudolf Dreßler, einer der letzten Sozialdemokraten im Bundestag?

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Eine bemerkenswerte Rede zur gesetzlichen Rentenversicherung hielt Rudolf Dreßler am 10. Oktober 1997 im Bundestag (im Online-Archiv des Bundestages nicht mehr zu finden):

 

http://www.youtube.com/watch?v=ExUoS11v9q0

Auch im Archiv des TV-Senders Phoenix ist dieser Beitrag noch zu finden:

http://www.podcast.de/episode/369631/Rentenreform_1997

Rentenreform 1997:

"Gegen die Stimmen der Opposition setzt die christlich-liberale Koalition am 10. Oktober 1997 die schrittweise Senkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent des Durchschnitts-Nettolohns durch. Verfolgen Sie noch einmal die vorausgehende hitzige Debatte zum heute wie damals hochbrisanten Thema, unter anderem mit Redebeiträgen des damaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (CDU) und des SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler."

Rudolf Dreßler wirft vor der Wahl 1998, der CDU genau das vor, was dann in viel schlimmeren Maße die SPD gemeinsam mit den Grünen (!!), und später zusammen mit der CDU gemacht hat.

(Rudolf Dreßler wurde dann leider nicht Arbeitsminister, das wäre zu Gerd Schröders wirklichem Vorhaben auch völlig entgegen gesetzt gewesen. Rudolf Dreßler wurde später nach seinem schweren Autounfall Botschafter in Israel. Mit der Wahrheit kann man nicht Abgeordneter, geschweige denn Arbeitsminister werden.)

Seine Prognosen von damals sind inzwischen um ein Vielfaches übertroffen.

Und Blüm gibt heute den Pharisäer!

Auch wenn es ihm zu Gute zu halten ist, dass er sich jetzt nach seiner Amtszeit für die GRV stark macht und offen den Riesterbetrug anspricht, kann man doch nicht vertuschen, dass er es war, der eben nicht die Weichen für eine lebensstandardsichernde Rente in Richtung Bürgerversicherung gestellt hat, sondern genau das Gegenteil mit zu verantworten hat:

http://www.youtube.com/watch?v=8hSYWOXrXlI&feature=related

Dreßler spricht auch schon die unzureichende Erstattung der geklauten Rentenbeiträge an, durch das, was als Bundeszuschuss getarnt wird - denn es gibt keinen Zuschuss!

Auch auf den Seiten des Ministeriums für Finanzen ist auf Seite 48, des Bundeshaushaltes vom Mai 2010 absichtlich irreführend zu lesen, dass an die GRV ein Bundeszuschuss von rd. 80 Mrd. geleistet wurde.

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Monatsbericht__des__BMF/2010/05/inhalt/

Monatsbericht-Mai-2010,property=publicationFile.pdf

Es gibt keinen Zuschuss- auch wenn das noch so oft über alle Medien, von diversen Interessensgruppen transportiert wird.

Eine Lüge wird nicht wahrer, nur weil sie ständig wiederholt wird.

Es gibt nur völlig unzureichende Ersatzleistungen des Bundes, die in keinem Jahr ausgereicht haben, um die der gesetzlichen Rentenversicherung aufgedrückten versicherungsfremden Leistungen zu ersetzen.

Alle Regierungen haben sich seitdem an den GRV-Beitragsgeldern und damit an den Löhnen der gesetzlichen Rentenversicherten vergriffen.

Die Verwalter der DRV haben es mit den Gewerkschaften zugelassen.

Es spricht den Worten des derzeitigen DRV-Verwalters, Herbert Rische, Hohn, wenn er in der Ausgabe des STERN 2/2011 Seite 31 aussagt, dass sein Freiraum darin liegt, weil die Rentenversicherung eine Selbstverwaltung ist, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern getragen wird und die Politik nicht einfach durchgreifen könne, wie bei einer unmittelbaren Bundes- oder Landesbehörde.

Selbst wenn es keine intelligentere Lösung gab, um die berechtigten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu finanzieren, wäre es das Mindeste gewesen, die zuvor aus der GRV entnommen Gelder wieder vollständig zurück zu zahlen.

Wenn man sich Geld leiht, wäre es üblich auch Zinsen zu zahlen.

Hier wurden in schon fast kriminell anzusehender Weise Gelder der Beitragszahler veruntreut, in einer Größenordnung, die offensichtlich das Verbrechen unsichtbar macht, rd. 700 Milliarden fehlen der GRV!

Alle bisherigen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind gegen aber für die Beamten entschieden worden.

Regelmäßig wird der Gestaltungswille des Gesetzgebers als höher eingestuft, als der Eigentumsschutz der gesetzlich Rentenversicherten.

Keine andere, anders berufsständische Rentenversicherung, muss Beitragsgelder für gesamtgesellschaftliche Aufgaben herausrücken.

Auch Künstler sind wie Beamte, Kammerversicherte, Politiker etc. vor dem Gesetz gleicher, als gesetzlich rentenversicherte abhängig Beschäftigte.

Das BVerfG hat am 8. April 1987 zu Gunsten der Künstlersozialversicherten entschieden, dass der Gesetzgeber sich NICHT seiner Regelkompetenz für die Sozialversicherung bedienen kann, um dadurch Mittel für die Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben aufzubringen. Damit wird den Künstlersozialversicherten etwas zugestanden, was den GRV-Versicherten verweigert wird.

Wörtlich: "Die Finanzmasse der Sozialversicherung ist tatsächlich und rechtlich von den allgemeinen Staatsfinanzen getrennt.

Ein Einsatz der Sozialversicherungsbeiträge zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates ist ausgeschlossen."

Das muss man dreimal lesen, um zu begreifen, wie eklatant die Grundrechte der gesetzlich Rentenversicherten, der abhängig Beschäftigten, verletzt werden.

Das BVerfG kann jede Beschwerde ohne Begründung abweisen.

Das war vor 1993 anders, bis dahin musste immerhin vorher eine Begründung geliefert werden (BVerfGG-§93b-(3) vom 12.12.1985).

Beschwerden, die durch politische Willkür eklatante Grundrechtsverletzungen aufzeigen könnten, können also so verhindert werden.

Weitere dazu wichtige Zahlen, Urteile und Fakten sind hier zu finden:

http://www.adg-ev.de/

http://www.rentenreform-alternative.de/versi_fremd%20leist%20-%20vdr.pdf

Ein mutiger Artikel in der TAZ:

http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/einer-schuftet-im-augiasstall/

Müssen Gesetze nicht so zu formuliert sein, dass sie nicht beliebig auslegbar sind?

Klare Gesetze entlasten auch die Gerichte. Warum findet man im Sozialgesetzbuch nicht Festlegungen wie:

    Beiträge sind im Umlageverfahren ausschließlich für Leistungen zu verwenden, die beitragsbezogen sind (Renten und Anwartschaften der Versicherten).

    Rentenleistungen für die sich der Staat aus sozialpolitischen Gründen verpflichtet hat, und für die keine Beiträge erbracht wurden, sind von allen Steuerzahlern zu finanzieren.

    Der Staat zahlt diesen Aufwand aus dem Haushalt an die Rentenversicherung (und nicht nur einen nicht ausreichenden manipulierbaren Bundeszuschuss).

    Die GRV trennt die Leistungsarten im Rahmen einer ordnungsgemäßen, den Beitragszahlern geschuldete, nachvollziehbaren Buchhaltung und erstellt dafür die erforderlichen Nachweise für den Bund.

Unter diesen Voraussetzungen würde man leicht feststellen können, dass die zahlreichen „Rentenabbaugesetze“ und Manipulationen der Vergangenheit unberechtigt waren.

Die Renten wären sicher vergleichbar mit den Beamtenpensionen bei Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze, und das bei geringeren Beiträgen für die Versicherten.

Rentenkürzungen seit 1978:

http://www.rrp-bund.de/pages/wissenswertes/chronik-des-schreckens/listungsmindernde-eingriffe.php

"Am 1. Juni 2011 sind die nächsten Sozialwahlen für die Vertreter der Beitragszahler und Rentner, die alle sechs Jahre in den Organen der Deutschen Rentenversicherung gewählt werden. Die Aufgaben der Vertreterversammlung und Vorstand sind umfangreich und vielfältig. Sie treffen viele wichtige Entscheidungen in den Bereichen Finanzen, Rehabilitation, Organisation und Personal. Die Selbstverwaltung prüft auch die Ausgaben der Rentenversicherung und nimmt viele Kontrollfunktionen wahr. Die gleichmäßige Besetzung der Selbstverwaltungsgremien mit Versichertenvertretern und Arbeitgebervertretern garantiert dabei, dass ausgewogene Entscheidungen getroffen werden."

"Die Rentenversicherung ist selbstverwaltet. das heißt: Viele wichtige Entscheidungen werden von den Versicherten, Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitgebern selbst getroffen. Diejenigen, die die Beiträge zahlen und Leistungen erhalten, lenken also gemeinsam die Geschicke der Rentenversicherung. Dieses Prinzip der Selbstverwaltung ist ein starkes Bindeglied zwischen Bürgern und der Rentenversicherung."

http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/DRVB/de/Inhalt/Presse/Pressemitteilung/2010/2010_1_22_sozialwahl.html?nn=37110

So die offizielle Darstellung der Deutschen Rentenversicherung und nennt das Demokratie zum Anfassen. Entspricht das der Realität?

Dazu das Schwarzbuch Rente:

http://altersdiskriminierung.de/download/Schwarzbuch-RV.pdf

 

 

 

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