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Todesstrafe im Lissabon- Vertrag

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ist unglaublich, wie 200 Millionen Europäer ein Vertragswerk ratifizieren konnten, das sie überhaupt nicht vollständig kannten und nicht diskutiert haben.

Der Lissabon-Vertrag enthält eine Vielzahl von Merkmalen, die aus einem Europa der Demokratien einen europäischen Unrechtsstaat machen können.

Die beschränkten demokratischen Befugnisse des europäischen Parlamentes sind hier nur ein Beispiel.

Ganz nebenbei wurde hinten herum, in einer Fußnote, die Möglichkeit der Todesstrafe festgeschrieben.

Zitat: "Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen”, “jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßg entzogen ist, an der Flucht zu hindern", "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Zitat Ende

Dies bedeutet nicht nur, dass jeder europäische Staat berechtigt ist, die Todesstrafe einzuführen.

Es bedeutet auch, dass bereits ein europäischer Rechtsrahmen für das Verhängen und Ausführen von Todesstrafen geschaffen wurde.

Eine Regierung, die sich beispielsweise unter den Bedingungen eines Aufstandes in einen Ausnahmezustand flüchtet, kann auch ohne Parlament die Todesstrafe unter Berufung auf europäisches Recht und mit vertraglicher Unterstützung der anderen EU-Staaten verhängen und ausführen.

Tatsächlich gab es zur Gründungszeit der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch einige Länder in Europa, die die Todesstrafe hatten.

Die alten Vertragsversionen standen also unter dem Druck die Gesetze der Unterzeichnerstaaten nicht zu konterkarieren.

Zum Zeitpunkt des Lissabon-Vertrages war eine solche Regelung aber nicht mehr zu rechtfertigen, da alle Unterzeichnerstaaten die Todesstrafe längst abgeschafft hatten.

Es gibt nun Vermutungen, dass die alte Regelung bewusst in den Vertrag übernommen wurde, um Möglichkeiten der Abschreckung bei politischen Umsturzversuchen zu schaffen.

Die ausdrückliche Erwähnung von Aufständen im Vertrag spricht dafür.

Skandalös an diesem Vorgang ist jedoch, dass die Todesstrafe in Form von kleingedruckten Fußnoten wieder in den Vertrag eingeschlichen wurde.

Viele Politiker haben das gar nicht gelesen und in vielen offiziellen Zusammenfassungen des Lissabon-Vertrages wird diese gravierende juristische Menschenrechtsverletzung gar nicht erwähnt.

Die Öffentlichkeit blieb bei den Abstimmungen ahnungslos.

In einem offiziellen von der EU-Kommission herausgegebenen Buch über den Lissabon-Vertrag wird die Todesstrafe ebenfalls mit keinem Wort erwähnt.

Sollte es also in Zukunft innerhalb der EU zu einer friedlichen Revolution kommen, dann wäre es dennoch möglich, die Rädelsführer auf dem Hintergrund dieses Vertrages mit der Todesstrafe zu bedrohen.

Es könnte somit faktisch schlimmer kommen, als in der DDR im Herbst 1989!

Angesichts eines solchen Vorganges fragt man sich, in wessen Europa wir eigentlich leben?

In Europa, so scheint es, regieren nicht die Demokraten, sondern die Autokraten zusammen mit den Bürokraten!

Sönke Paulsen


Zuletzt aktualisiert am Freitag, 28. Januar 2011 um 15:34 Uhr  

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