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Befreite Gesellschaft?

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Seit

 

 

 

Jahren können wir feststellen, das sich rechtsextremes Gedankengut bzw. Sympathien für die braune Ideologie in unserer Gesellschaft ausbreitet.

Auch Sarrazin tat sein Übriges mit einer seiner Aussagen: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen".

Laut Emnid-Umfrage sind 60% der Deutschen der Meinung, es gäbe zu viele Ausländer hier.

DAS ist das Klima, aus dem die Rechtsextremen sich bereichern können.

Schon seit einiger Zeit wurde deutlich, dass auch GewerkschafterInnen selbst keineswegs immun gegen rechtsextremistische Anschauungen sind.

Die DGB-Gewerkschaften sind kein Schutzschild gegen diese.

Aber auch Berufsverbände, die vorgeben gewerkschaftliche Interessen zu vertreten, erzielen mit einer »rechten« Gesinnung durchaus in einigen Betrieben Erfolge, wenn es um Betriebsratswahlen und andere Interessenvertretungen geht.

Dazu kommen Mitglieder von Betriebs- und Personalräten und verstärkt auch von Jugendvertretungen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind und rechtsextrem denken und mit ihrer Meinung auch Einfluss auf die Beschäftigten nehmen, besonders wenn sie erfolgreich als Interessenvertreter auftreten können.

Der Rechtsextremismus ist für die DGB-Gewerkschaften ein wachsendes Problem, auch intern.

Jedes fünfte Gewerkschaftsmitglied denkt rechtsextrem, besagt eine veröffentlichte Studie Berliner Wissenschaftler.

Aus rechtsextremistischen Zusammenschlüssen heraus wird versucht, organisiert Einfluss auf die Politik der Gewerkschaften zu nehmen.

Die 'Bürgerrechtsbewegung Solidarität’ (BüSo) versucht in die Gewerkschaften hineinzuwirken.

Sie argumentiert zu einigen wirtschaftspolitischen Fragen ähnlich wie die Gewerkschaften und ist auf den ersten Blick schwer als rechtsextreme Organisation zu erkennen.

Berufsverbände können sich in Zeiten von Sozialabbau und Entsolidarisierung leichter als Alternative zu den Einheitsgewerkschaften anbieten.

Ich selbst wurde im Dezember 2010 als Betriebsratsmitglied an meinem Arbeitsplatz konfrontiert mit diesem Thema, wo sich auf einmal ein Kollege wiederfindet, der zum „nationalen Weihnachtsfest“ an „Nationalgesinnte“ einlud.

Er ist unter anderem Ver.di Mitglied und als Ver.di-Betriebsratskollege in unserem Unternehmen (einem multikulturellen Konzern) bislang tätig gewesen.

Mich schockiert es, nicht nur weil das Gedankengut wieder salonfähig wird und immer mehr sich ausbreitet, sondern weil man ihm bislang nichts angemerkt hat.

Nach weiteren Recherchen zu diesem Thema über die Duldung dieses Gedankengutes innerhalb der Gewerkschaften muss man feststellen, dass diese sich damit schwertun.

Gegenwärtig erleben wir eine Prekarisierung der Arbeitsgesellschaft, die zum Nährboden eines neuen Rechtspopulismus werden kann.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Umbrüchen in der Arbeitswelt, neuer sozialer Fragen und dem Rechtspopulismus.

Eine wirkungsvolle Strategie der Gewerkschaften gegen den neuen Rechtspopulismus muss wohl erst noch entwickelt werden.

Elemente können sein:

  • ein reflektierter Umgang mit der Problematik, der die Augen vor den internen rechtspopulistischen Potentialen nicht verschließt;
  • eine inklusive Politik der Entprekarisierung (Mindestlohn, Beteiligung, Interessenpolitik für „Outsider“),
  • ein demokratisches Integrationskonzept, das auch auf der Anerkennung von Differenz beruhen muss;
  • eine Bildungsarbeit, die die Mobilisierungsthemen der Rechten demokratisch bearbeitet;
  • eine Sensibilisierung für die Begrenztheit von Standortpolitiken;
  • ein neues Leitbild für einen demokratischen und zugleich flexiblen Sozialstaat.

Überall wo man hinschaut, stoße ich auf ein leichtes Spiel des rechten Gedankengutes, wie zum Beispiel im Breitensport.

Wenn ich in einem Vereinsvorstand eines Sportvereines und auch in der alltäglichen Vereinspraxis die Auffassung vertrete, für Politik ist hier gar kein Platz, das ist gar keine Kategorie in der wir uns überhaupt bewegen, dann ist es natürlich für jemanden der in der Lage ist politische Inhalte in einem politischen Kontext zu präsentieren, sehr leicht, dort zu landen.

Gerade rechtsextreme Gruppen und Parteien setzen gezielt darauf sich und ihre Inhalte in Kontexten zu präsentieren, in denen zunächst erst einmal der Eindruck entsteht, als ginge es gar nicht um Politik.

Das ist ein gefährliches Selbstverständnis.

Es werden die Vereine selbst sein müssen, die handeln und die das Feld des politischen neu besetzen.

Es geht also nicht nur darum, sich parteipolitisch zu verordnen bzw. zu engagieren, sondern es geht darum zu sagen: „Auch Sportverein, auch Schützenvereine, auch Heimatvereine, auch die regionale Feuerwehr agieren auf einem Wertefundament.“

Nur so können die Vereine erkennen, wann rechtsextreme- und fremdenfeindliche Inhalte präsentiert werden und nur dann sind sie auch in der Lage, diese zurückzuweisen.

Sozusagen Rechts – Weg ausgeschlossen.

Ein weiteres Beispiel sind die Akademikerverbände.

Es ist immer wieder das gleiche, wenn Akademikerverbände ihre Convente ausrichten.

Wie zum Beispiel im November 2010 in Frankfurt am Main vom Convent deutscher Korporationsverbände (CDK), in dem Verbindungsstudenten organisiert sind und der Convent deutscher Akademikerverbände (CDA), in dem Alte Herren organisiert sind.

Die Stadt Frankfurt sah kein Problem mit ihrer Einladung darin, das hier eine Zelebrierung antiemanzipatorischer Einstellungen und Handlungen durch die reaktionären Kräfte vom CDA/CDK durchgeführt wurde.

Der CDA ist wie bekannt der größte bundesdeutsche Zusammenschluss von Dachverbänden der Altherrenschaften.

Er versteht sich als Arbeitsgemeinschaft, in der 13 Verbände mit ca. 500 Altherrenschaften mit rund 40.000 akademischen Mitgliedern organisiert sind.

Der CDK ist das verbindungsstudentische Pendant dazu.

Die so genannte Mitte der Gesellschaft stößt sich zumeist nur am „rechten Rand“ des Verbindungswesens.

Burschenschaften stehen schon seit ihrer Gründung 1815 für völkischen Nationalismus unter dem Motto „Ehre, Freiheit, Vaterland“.

Auch Antisemitismus und Rassismus gehörten schon zu dieser Zeit zum geistigen Repertoire der Verbindungsstudenten.

1920 nahm die Deutsche Burschenschaft (DB), mit den „Eisenacher Beschlüssen“ das Rassengesetz der Nationalsozialisten vorweg.

Sie war aktiver Wegbereiter des Nationalsozialismus und keineswegs Opfer, wie es gerne von Verbindungsseite behauptet wird.

Auch heute darf nicht übersehen werden, dass sich gerade in der im CDK organisierten DB Kräfte befinden, die offen neonazistisches Gedankengut teilen.

So strebt zum Beispiel die darin organisierte ‚Burschenschaftliche Gemeinschaft‘ eine Revision der Grenzen der BRD an.

Die Einverleibung von Teilen Polens ist erklärtes Ziel. Manche ihrer Mitgliedsverbände laden zudem des Öfteren Holocaustleugner, Geschichtsrevisionisten, sowie NPD-Mitglieder zu Vorträgen ein.

Allen Verbindungen gemeinsam ist das Lebensbundprinzip.

Ein freiwilliger Austritt ist also nicht vorgesehen, vielmehr müssen sich die einzelnen Mitglieder dauerhaft den jeweiligen Prinzipien der Korporation verpflichten.

Lebensbundprinzip und verbindungsstudentischer Habitus stehen für Autoritätsfixierung und unhinterfragten Gehorsam.

Dem neuen Mitglied („Fuchs“) werden Tradition, Werte und Regelwerk einer Verbindung und eines Dachverbandes anerzogen, eine Erziehung zur Unmündigkeit.

So berichtet ein ehemaliger Verbindungsstudent: “Befehl und Gehorsam, dafür Anerkennung durch die Gemeinschaft, ist der Grundgedanke des korporierten Zwangssystems, dem sich der Korporierte zu fügen hat und den er ohne zu hinterfragen verinnerlichen muss.”

Auch die geringe Anzahl an Korporationen, die sich für Frauen geöffnet und die Damenverbindungen, die sich gegründet haben, bleiben der Logik des Verbindungswesens verhaftet.

Vorherrschend in korporierten Kreisen ist weiterhin ein traditionell konservatives, antifeministisches und somit antiemanzipatorisches Weltbild.

Selbstverständlich gibt es in diesem binären System der Geschlechtlichkeit keinen Platz für Menschen, die diesen Rollenbildern nicht entsprechen können oder wollen oder einen anderen Lebensentwurf haben.

Bis heute erheben Studentenverbindungen den Anspruch, die gesellschaftliche Elite zu bilden.

Ihnen falle die Aufgabe und Verpflichtung zu, wertebewusst Verantwortung in Führungspositionen zu übernehmen.

Zentral für den Elitegedanken, der ein grundlegendes Element verbindungsstudentischen Denkens darstellt, ist die Idee, dass Menschen aufgrund bestimmter biologisierter oder sozialer “Voraussetzungen”, sowie eines von ihnen getragenen Wertesystems dazu bestimmt sind, die Gesellschaft in politischer und ökonomischer Hinsicht zu lenken.

Solche Werte sind beispielsweise Mut, Disziplin, Geradlinigkeit, Traditionsbewusstsein, Vaterlandsliebe, Treue, Ehrenhaftigkeit, Pflichtbewusstsein oder Familie.

„Gerade in Zeiten großer Herausforderungen wächst allgemein ein tiefes Bedürfnis nach Führung, nach Orientierung. Gerade das Bedürfnis nach Führung und Orientierung ist der bundesdeutsche Trend, gezielte Elitenförderung realisiert durch Exzellenzinitiativen an Unis oder der enormen Erhöhung einkommensunabhängiger Stipendien, trägt ihren Teil zu einer Verfestigung der Durchhierarchisierung der Gesellschaft bei."

Hier will man nicht die freie Entwicklung des Einzelnen, die als Voraussetzung für die freie Entwicklung aller sollte.

Wir sollten aufhören, dieses rechte Gedankengut zu relativieren oder irgendwie schön zu reden, nur weil wir keine Lust darauf haben uns damit auseinanderzusetzen bzw. es nicht glauben wollen/können, dass wir wieder zustände haben die wir schon fast für einen langvergangenen, bösen Traum hielten.

Jeder einzelne verantwortungsbewusste Bürger ist hier aufgefordert zu handeln.

Die Gewalt darf ebenso wenig akzeptiert werden wie die Ideologie, die dahinter steckt.

Hier ist aber auch die Politik gefordert, denn seit Jahrzehnten werden die Wähler verschaukelt (außer denen, die immer wieder profitieren), seit Jahrzehnten wird gelogen und betrogen was das Zeug hält, wird Politik gemacht, die mehr und mehr gegen das eigene Volk gerichtet ist.

Aber auch selbst in der deutschen Sozialdemokratie hat in den letzten Jahren das stattgefunden, was man einen Paradigmenwechsel nennt.

Bis Mitte der 80er Jahre waren die Diskussionen innerhalb der SPD und den DGB-Gewerkschaften vom Anliegen der Linken geprägt, die Befreiung des Einzelnen voranzutreiben.

Die Emanzipation des Individuums war das Ziel, die Reform der Gesellschaft das Mittel.

Der Jugendbewegung der 60er und 70er Jahre, dem wiederaufgelebten marxistischen Denken und den pazifistischen Gefühlen der frühen 80er Jahre war es zu verdanken, dass sich der breite Strom der Linken am alten Ideal der allseitig entwickelten Persönlichkeit orientierte.

Die Stimmungslage auf Partei- und Gewerkschaftskongressen, bei Symposien der Friedrich-Ebert-Stiftung oder in Bildungsseminaren spiegelte dies wieder:

Sozialdemokratische Politik wollte die gesellschaftlichen Strukturen so verändern, dass möglichst jedes Individuum die Chance hat, diesem Ideal zuzustreben, sich selbst zu verwirklichen, seine Selbstidentität zu finden.

Niemand bezweifelte die Grundvoraussetzung dieser Freiheit: die ökonomische Sicherheit des Einzelnen.

Aus ihr folgte sowohl die Arbeit am sozialen Netz als auch an den Möglichkeiten zur Mitbestimmung gesellschaftlicher Entwicklungen durch jedes Individuum.

Das war die Grundlage für die Attraktivität der Sozialdemokratie seit den gesellschaftlichen Umbrüchen der 60er Jahre.

Fast könnte man sagen, aus der Entnazifizierung des Denkens, die sich vor dreißig Jahren erst durchzusetzen begann, folgte die kulturelle Hegemonie einer Politik, die die Lebenschancen des Individuums in den Mittelpunkt stellte.

"Mehr Demokratie wagen" - diese bescheidene Parole hatte die Qualität einer emanzipatorischen Botschaft.

Das hat sich drastisch geändert. Die Stimmungslage ist heute antiemanzipatorisch.

Die Sozialdemokratie vertritt gemeinschaftliche Positionen, der Einzelne und die Einzelne zählen nur noch als Teile des Ganzen.

Sie haben Pflichten, dann erst Rechte.

Das Individuum wird misstrauisch beäugt, seine Lebenslust wird als Hedonismus verurteilt, sogar sein Lebensrecht reklamieren Sozialdemokraten wieder für die Gemeinschaft:

Imperialistische Kriege werden als humanitäre Hilfe ausgegeben, Euthanasie als mitfühlende Sterbehilfe, Zwangsarbeit als republikanischer Dienst des Citoyen.

Das Kollektiv wird völkisch abgeschlossen definiert, auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene:

Kein soziales Wir, sondern ein ethnisches. Interne Interessensgegensätze verschwinden hinter gemeinschaftlichen Konzepten.

Die Rede vom "Standort Deutschland" wirkt moderner als die Parole "Wir sitzen alle in einem Boot" und meint doch dasselbe.

Die Gesellschaftsmitglieder werden auf ein Ziel hin formiert, das als gemeinschaftlich ausgegeben wird: Die technokratische Modernisierung der Möglichkeiten, Kapital industriell zu verwerten, wenn man welches hat, Profite auf neue Art zu realisieren, neue Waren der Hochtechnologie zu entwickeln und zu verkaufen.

Nicht mehr Emanzipation ist das Ziel sozialdemokratischer Politik, sondern Warenhandel in den Produktfeldern Gen, Atom, Weltraum, Kommunikation. Hier stellen sich "Herausforderungen", und um diese zu bewältigen, darf auch weniger Demokratie durchgesetzt werden.

An die Stelle des freien und gleichen Individuums im gesellschaftlichen Kontext ist nach dem Paradigmenwechsel die geordnete Gemeinschaft getreten, in der die Ungleichheit dem Wohle des Ganzen dienen soll.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 25. Januar 2011 um 14:57 Uhr  

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